Zunächst einmal: Wahlwerbung ist Werbung, und sie hat denjenigen Wahrheitsgehalt, den Werbung üblicherweise hat – ein Hauch von Wahrheit, über den eine imposante Hülle gestülpt wurde. Das gilt auch jetzt: Wahlwerbung ist in erster Linie Werbung. Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf die Plakate zu werfen. Es ist den reine Zufall, dass ich mit dem BSW beginne. Die Plakate fielen mir heute auf, weil sie dem Slogan „unser Land wünscht sich ...“ folgen.

Wunschkonzert per Wahlplakat

Unser Land wünscht sich … ja, unser Land. Irgendwie erinnert mich das an „dieses unser Land“, das einst Helmut Kohl als Leerfloskel von sich gab. Das Land wünscht sich gar nichts. Menschen wünschen sich etwas, hoffen auf etwas, glauben etwas. Die meisten wissen viel zu wenig, um wirklich mitreden zu können.

„Friede“ als Streitthema

Beginnen wir mal mit dem „Frieden“. Frieden wünschen sich alle, die darunter leiden, ihn nicht zu haben. Wer Frieden stiften will, muss über eine ungeheure Kompetenz verfügen und ein guter Diplomat / eine gute Diplomatin sein. Ich lese, dass sich „unser Land Frieden wünscht“.

Die Menschen in unserem Land haben gegenwärtig Frieden, aber sie sind Teile eines Konflikts, der nicht von Deutschland ausgeht. Das weiß das BSW, und die „alten Parteien“ sind nicht „taub“ - sie wissen es auch.

Die angebliche „Kompetenz“

Dann wäre da noch die „Kompetenz“ – Kompetenz heißt „Zuständigkeit“ – und zuständig ist jeder Bürger, jeder Amts- und jeder Mandatsträger. Manchmal wird Menschen die Kompetenz abgesprochen – aber zunächst gehen wir davon aus, dass die Menschen kompetent sind und genügend Weitblick haben.

Links-Dauerthema Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit? Das ist ein recht bekannter Spruch der meisten linken Gruppierungen. Er wird immer dann aus der Schublade geholt, wenn sich eine Gruppe ungerecht behandelt fühlt, und das kann jede sein. Die Aussagekraft ist gleich null.

Populärthemen Bildung und Gesundheitswesen

Unser Land verdient angeblich mehr Lehrer und Ärzte. „Verdienen“ ist hier wohl der falsche Ausdruck. Ja, wir hätten gerne mehr Lehrer und mehr Ärzte – aber beide Probleme lassen sich nicht per Dekret lösen. Es ist ein langer Weg dorthin – das wissen alle, die sich schon einmal mit dem Thema beschäftigt haben. Die „alten Parteien“ wie auch die „neuen Parteien“.

Sicherheit – das heikle, widersprüchliche Thema

Es geht gerade so weiter … das Land verdient mehr Sicherheit. Das wäre mit mehr Polizisten auf Streife und mit mehr Überwachung der Bürger zu realisieren. Da wären doch zwei Fragen: Woher nehmen „wir“ die Polizisten und wer kontrolliert diejenigen, die uns dann wohl zwangsläufig mehr per Video kontrollieren würden? Und da folgt noch ein Einwand: Wenn es keine aktive Landesverteidigung geben soll, ist die Sicherheit ebenfalls in Gefahr.

Immer wieder die Rente – doch wo bleiben die Pläne?

Die Rente – ach die Rente … ja klar ist sie ein Thema. Aber nicht unser Land verdient diese Rente, sondern gegenwärtig sind es vor allem die Rentenempfänger. Und ihnen stehen immer weniger Einzahler entgegen. Man müsste, man sollte … klar. Aber dann bitte her mit den Plänen, detailliert durchgerechnet.

Wohnungen, Mieten, Versprechungen und leidige Fakten

Die Wohnungen ? Die Mieten? Hat man „Links“ jemals vom Wohnungsmarkt gehört? Von Baukosten, Bauvorschriften und Amtsschimmeln? Es gilt wie immer: Worte bauen keine Wohnungen.

Migration als Wahlkampfthema – die Theorien reichen nicht

Bei der Migration stimmen viele Menschen mit dem BSW überein. „Weniger Migration“ ist denkbar, möglich und wahrscheinlich auch durchführbar. Nur hat die Sache einen Webfehler: Die Bürokratie mahlt viel zu langsam – und der Staat hat viel zu wenig Mitarbeiter, um den Verwaltungsaufwand auch nur halbwegs im Griff zu behalten. Übrigens geht es gar nicht um „die“ Migration“ – die benötigen wir ohnehin. Und weil das so ist, sollten sich die Politiker, die darüber reden, doch bitte mal die Kompetenzen aneignen, die sie dazu benötigen.

Werbung ist nur Werbung - Fakten wären allemal besser

Es gibt andere, ähnlich gestaltete Werbeplakate von anderen Parteien, hinter deren Aussagen nur wenig Fakten stehen. Teilweise werden die gleichen Themen behandelt, teils andere. Aber zu jedem Plakat, das ich irgendwo hängen sehe, frage ich mich, wie die Pläne aussehen, um sie zu verwirklichen. Oder: Wer soll was mit welchen Mitteln stemmen? Dies wäre wirklich einmal eine Frage der „Kompetenz“.

Hinweis: Ich habe die Aussagen des BSW, soweit möglich, mit demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik wie auch in Wirtschaftsfragen sind die Werte ausgesprochen niedrig (5 Prozent oder weniger). Bei der der Dringlichkeitsfrage (was muss dringend gelöst werden?) bekommt das Bündnis ebenfalls wenig Punkte, weil einige der Themen nicht im Wunschkatalog der Befragten zu finden waren.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler

Irrtum vorbehalten.