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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Merz scheitert mit Gesetzentwurf

Friedrich Merz ist mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag gescheitert. Ich habe die Abstimmung verfolgt und kann hier berichten, was ihr beim ZDF nachlesen könnt - und bald überall:

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. 338 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Auf meinen Kommentar müsst ihr noch warten, doch jeder von euch kann selbst darüber nachdenken, was dies für die CDU/CSU und ihre Führung bedeuten könnte - und natürlich für Deutschland.

Vergleicht gerne meinen Artikel "Mangelt es der CDU an Vernunft?"

Kampf um "die Mitte"

Verschiebt sich die „Mitte“ jetzt nach rechts? Meine Beobachtung: das Erscheinungsbild der Parteien wandelt sich.

Ist die CDU noch „die Mitte“? Oder gehört sie bereits zu den recht-konservativen Parteien? In jedem Fall vollzieht sie gerade eine politische Wende - und die Frage wäre: Was bedeutet dies für uns alle?

Ein anderes Beispiel: Der SPD und den Grünen wurde heute von einer namhaften Kommentatorin abgesprochen, noch „die Mitte“ zu repräsentieren.

Und die FDP? Sie genoss heute eine Zeit lang, als „Vermittlerin“ aufzutreten – doch andererseits stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Union. (1)

Das ergibt sich für das Wahlross die Frage: Sollten wir die FDP noch als „Partei der Mitte“ bezeichnen? Oder folgt sie dem Rechtstrend, den ein Teil der CDU/CSU gerade eingeschlagen hat?

(1) Inzwischen können wir am Abstimmungsergebnis ablesen, dass die Führung der FDP darüber anderer Meinung war als die FDP-Parlamentarier, die zum Teil nicht abgestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder mit "Nein" stimmten.

Im Bundestag streiten sie wie die Kesselflicker

Im Bundestag streiten die Parteien wie die Kesselflicker – es geht um ein Gesetz, das den kuriosen Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ trägt.

Politiker sollten mehr Redlichkeit beweisen


Beim Zuhören kam mir der Gedanke: Ein bisschen mehr Redlichkeit täte den Parteien wirklich gut.

Sicher – die Parteien befinden sich im Wahlkampf auf öffentlicher Bühne. Aber sie sollten daran denken, dass sie keine Entertainer sind, sondern unsere Volksvertreter.

Migration und Populismus - heute ohne Bundestagswahl

Möglicherweise haben sich manche meiner Leser(innen) schon gewundert, warum ich das Wort „Migration“ so selten erwähne. Das liegt daran, dass dieses Thema in Deutschland (leider auch anderwärts) sehr emotional besetzt ist. Aus diesem Grund haben es Populisten sehr einfach, darüber zu reden, zu schreiben und „Lösungen“ anzubieten.

Was dabei herauskommt, ist eine weitere, emotional aufgeheizte Diskussion, die durchaus verständlich ist, aber keine sinnvollen Ergebnisse bringt.

Pseudo-Experten und Populismus

Wenn ihr irgendwann einmal in der freien Wirtschaft gearbeitet habt, werdet ihr einige Hundert Meinungen gehört haben, wie man ein Unternehmen „besser“ führen kann. In der Fußballszene gibt es einige tausend Pseudo-Trainer(innen), die genau wissen, was nötig wäre, um die Mannschaften an die Spitze zu bringen. Und in der Politik gibt es noch weitaus mehr Pseudo-Politiker, die ganz einfache Lösungen versprechen.

Demokratie, Verantwortung und Resultate

Sie alle sind in dem Irrtum befangen, dass ihre vorgetragene Meinung wichtig und wertvoll sind – aber sie müssen es ja weder durchführen noch verantworten.

Am Ende zählen nur Resultate. Bei den Unternehmen ist es Umsatz und Gewinn, beim Fußball die Anzahl der Siege. Und in der Politik kommt es wirklich nur darauf an, welche verfassungsmäßig möglichen Maßnahmen zu Lösungen führen.

Können Politiker Probleme lösen?

Können Politiker Probleme lösen? Nun, dabei geht es nicht um eine emotionale geführte Scheindiskussion, sondern tatsächlich um Zahlen.

Heute geht es beim Wahlross um ein Kuriosum. Wie ist das eigentlich: Wählen wir die Partei, der wir die größten Fähigkeiten vermuten oder wählen wir eine Partei, der wir nahestehen, ohne deren Mitglied zu sein? Eine dritte Möglichkeit wäre, nach dem täglich wechselnden emotionalen Empfinden zu wählen – doch beim Thema „Populismus“ bin ich noch nicht.

Wenn wir die Befragungsergebnisse zu der „Sonntagsfrage“ in eine Relation zu den Einschätzungen der Fähigkeiten stellen, so erleben wir einen relativ großen Unterschied zwischen dem Wahlverhalten und der Einschätzung der Fähigkeiten. Die Fähigkeiten nennen wir Problemlösungskompetenz („P“) die Sonntagsfrage behält ihren Namen, wir nennen sie hier („S“).

Nur bei der AfD herrscht ein seltener Einklang. Ihr AfD trauten bei Veröffentlichung dieses Artikels fast ebenso viele Bürger zu, Probleme zu lösen wie sie potenzielle Wähler hätten. (P 19 %, S 21 %).

Die Grünen würden zwar derzeit nicht so viele Stimmen bekommen, wie sie es sich erhoffen, aber ihre Kompetenz bei der Lösung von Problemen wir höher eingeschätzt. (P 19 %, S 14 %)

Sowohl der CDU (P 23 %, S 30 %) wie auch der SPD (P 11 %, S 16 %) wird von den jeweiligen Befragten weniger Problemlösungskompetenz zugetraut als sie Wählerstimme gewinnen würden.

Das Wahlross kommentiert

Deutschland benötigt politische Verlässlichkeit – das fordern nahezu alle am Wirtschaftsleben beteiligten Personen. Das heißt letztlich: die richtigen Wege vorgeben, einschlagen und konsequent verfolgen. Das nennt man „Zukunftsplanung“. Wer herumeiert oder aus Populismus die falschen Themen in den Vordergrund schiebt, wird bereits mittelfristig versagen und langfristig Schaden anrichten.

Erklärung:
Irrtum vorbehalten. Quellen:
Leipziger Volkszeitung (Printausgabe) vom 28. Januar für die P-Werte, Dawum für die S-Werte. Alle Zahlen wurden ab- bzw. aufgerundet. Sehpferd bittet um Beachtung, dass diese Zahlen bereits überholt sein können, wenn du diesen Beitrag liest. Parteien, die in der P-Befragung unter fünf Prozent lagen, wurden nicht erwähnt.