Skip to content
Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Rundfunkbeitrag

"Informationsfreiheit" Anno 1938
An der Diskussion um den Rundfunkbeitrag beteiligen sich viele: Die AfD sowieso - für sie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk das, was für den Stier das rote Tuch ist. Aber auch die Rechtsausleger der Christenunion wie auch einige konservativ orientierte deutsche Verleger, darunter recht namhafte, hassen kaum etwas mehr als ARD und ZDF.

Merkwürdigerweise ähneln sich die Argumente. Allüberall auf den Tannenspitzen blitzen jetzt die Gehaltslichtlein. Da werden Jahresgehälter zwischen 245 und 390 tausend Euro in den Ring geworfen, und da denkt sich Lieschen Müller: Boah … die sacken die Kohle ein und ich steh hinter dem Wursttresen.

Werdet doch Intendant ... es beginnt mit einem Volontariat

Das kommt gut an in Neid-Deutschland. Doch auch der Intendant war früher mal Volontär. Und an alle, sie sonst noch neidisch sind: Wer an die Spitze will, dem wird nicht geschenkt. Das gilt für alle - nicht nur für Journalisten.

"Üppige" Altersversorgung und das Rückstellungsproblem

Punkt zwei ist die Altersversorgung. Sie wird zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und und den Gewerkschaften ausgehandelt. Und nein, sie ist nicht willkürlich, sondern Gegenstand von Verhandlungen. Die ARD und das ZDF „leisten“ sich also keine Pensionssysteme. Die Kosten entstehen für Rückstellungen - diese machen vielen zu schaffen, nicht nur ARD und ZDF - auch dem Staat und anderen Organisationen. Vor allem für Staatsbeamte wird eine enorme Summe zurückgelegt, um die Pensionen zu finanzieren.

Regierungshörig? Stellr doch einen anderen Sender ein!

Der Vorwurf der „einseitigen, regierungshörigen Meinungsmache“ wird nahezu ausschließlich von der AfD erhoben. Er ist böswillig und entbehrt jeder Grundlage. Wer die ARD oder das ZDF nicht mag, kann jederzeit auf Nachrichtensender im In- und Ausland zurückgreifen. Andere sprechen (durchaus wie die AfD) von „Zwangsbeiträgen“. Sie mögen ihr Vokabular überprüfen.

Bewusst "schräge Sichtweise" auf ARD und ZDF
Informationen 2020: Eine kleine Auswahl gefällig?
Die Sichtweise auf die Bedeutung von ARD und ZDF ist „schräg“. Es kommt heute nicht mehr darauf an, wie viele Zuschauer ARD oder ZDF sehen, sondern wie viele sich über deren Medien informieren. Für die, die’s immer noch nicht wissen: ARD und ZDF gibt es auch im Internet und auf dem Smartphone.

Dummgeschwätz über die "Grundversorgung mit Nachrichten"

Es ist auch nicht richtig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung aus Nachrichten besteht oder aus einem Gemenge von Nachrichten und Kultur. Die oft diffamierte Unterhaltung ist - wie bei den Zeitungen und Zeitschriften auch - ein Teil der Kultur. Im Link findet ihr den Rundfunkstaatsvertrag - er sagt mehr als die Meinung einzelner Redakteure und Kolumnisten.

Geld, Neid, Steuergelder und wenig Alternativen

Eigentlich ist es die Finanzierung, die von den Agitatoren aus Presse und Politik immer wieder in den Vordergrund gedrängt wird. Darin liegt eine gefährliche Meinungsmache: Zweckbindung hat den Vorteil, dass die Gelder nicht anderweitig verhakt werden können. Bei Steuerfinanzierung ist dies nicht gegeben.

Wer zahlt eigentlich bei anderen Modellen?

Werbung, Produktplacements, Gewinnspiele und Sponsoring, Bezahlfernsehen oder spendenfinanzierte Sendeanstalten sind andere Möglichkeiten. Sie werden in anderen Ländern durchaus eingesetzt - und teils eben auch in Deutschland. Teilweise hat dies sogar Sinn - in den USA gibt es zahlreiche Unterhaltungssender, die ihre (allerdings kleinen Etats) allein aus Hörerspenden finanzieren.

Muss so etwas wie das "Traumschiff" sein?

Doch wollen wir das alles? Man kann sich streiten, ob das Traumschiff mit Käpt'n Blaubär oder Käpt’n Silbereisen durch die Welt kreuzen muss - oder überhaupt. Aber: Unterhaltung in irgendeiner Form ist sogar in seriösen Magazinen und Wochenzeitungen enthalten. Und so tief, wie das Niveau in machen Produktionen der „Privatsender“ rutscht - so tief will allerdings kaum jemand sinken.

Die Kosten, ach ... die Kosten

Bleibt die Frage, ob die Kosten insgesamt zu hoch sind - darüber kann man reden. Aber dann muss man auch sagen, wo konkret sinnvoll gespart werden kann. Da reicht weder das Larifari, das uns seitens der „Wutbürger“ aufgetischt wird, noch der Blick nach Wolkenkuckucksheim: „Von den großen Medien- und Techgiganten“. Haben die nicht ihren Firmensitz im Ausland?

Bildquelle (oben): Wikimedia (mitte): Privat

Sachsen-Anhalts CDU rebelliert gegen die ARD

Angesichts der Probleme, die dieses Land wirklich bewegen, kann man schon den heiligen Zorn bekommen, wenn sich irgendwelche CDU-Abgeordnete gegen die moderate Beitragserhöhung der Rundfunkbeiträge auflehnen. Irgendwie passt das ja: Im Vereinigten Königreich schießen die Konservativen sich auf die BBC ein, in Sachsen-Anhalt gefällt den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth, Frank Scheurell und Markus Kurze die ganze Chose nicht. Die Begründung von Frank Scheurell ist besonders interessant - sie zeigt, das es gar nicht um die Gebühren geht, sondern um etwas anderes.

„Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit.“

Übrigens will die AfD auch nicht „mehr mitmachen“. Wollte sie noch nie.

Mehr dazu sollte man in der ZEIT nachlesen. Vor allem den letzten Absatz. Der spricht Bände.

Wie Rechtsausleger versuchen, die BBC zu stürzen

Wer die Berichterstattung der BBC kennt, der weiß, dass man dort großen Wert auf Hintergrundinformationen legt. Doch das hindert die inzwischen immer mehr nach rechtsaußen driftenden Konservativen nicht, die BBC zu diffamieren.

Nähere Informationen und eine Übersicht darüber, welche Rolle private Verleger und der britische Prime Minister dabei spielen, könnt ihr beim NDR lesen.

Beschwörungen und Versagen in der Pandemie

Die weiteren Aussichten ...
Das gegenwärtige Mantra heißt: Es ist wirklich schlimm, aber habt Geduld ... und vor allem: Nutzt nicht das rosarote Fernglas, sondern … ja, was denn eigentlich? Die grauen Novembertage? Das Abdriften die Depression? Oder gar Selbst-Geißelungen?

Richtig ist: Wir sollen damit aufhören, die Schuld zu suchen. Sie wechselt in der Bevölkerung wie in den Medien zwischen der forschen Kanzlerin, den mahnenden Ministerpräsidenten, der drängenden Wirtschaft und dem Volk, das die Nase voll hat von den ständigen Durchhalteparolen, die umso unglaubwürdiger werden, je öfter die Protagonisten vor die Fernsehkameras treten. Kommentatoren und Politiker ziehen hier durchaus am gleichen Strang: Ich sah und hörte gerade den Meinungsbeitrag von Bettina Schön, die für die ARD kommentierte.

Die Frage, die sich Frau Schön und alle anderen stellen sollten, die jetzt immer noch Appelle ans Volk richten, wäre nur eine einzige: Was ist so falsch daran, sich jetzt selbst eine Welt voller Hoffnung und Zuversicht, aber ohne Zeitlimit aufzubauen?

Gebetsmühlen mit versteckten Schuldzuweisungen

Das Problem bei den gebetsmühlenartig vorgetragenen Appellen ist ja nicht nur, das sie abnutzen, sondern dass in Ihnen dein Unterton mitschwingt. Denn jene, an die solche Appelle gerichtet sind, werden unterschwellig eben doch bezichtigt, „Schuld“ zu sein. Oder wenigstens an einer „Verschlechterung“ mitzuwirken - und falls das noch nicht reicht, zumindest daran, dass sich nichts “signifikant verbessert“.

Jeder Mensch braucht die Hoffnung auf die Zukunft - in ihr werden wir leben. Ich halte für extrem fahrlässig, die rosarote Brille ganz abzusetzen und stattdessen in grauen Wolken zu versinken - gerade im November.

Bliebe ein Nachtrag: Sehr auffällig ist, dass man den „braven Landeskindern“ noch vor 14 Tagen ein schöneres Weihnachten versprochen hat, nun aber von monatelanger Vergrauung redet. Wen wundert es eigentlich noch, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in die Gesundheitspolitik verlieren? Und was sollen wir von einer Regierung halten, die bei hoher See offenbar ohne Navigation durch dichten Nebel fährt?

Erhellend: DIE ZEIT.

Leipzig und die "Schuld"

Die Suche nach der Schuld ist eines der beliebtesten Spiele in Deutschland. Der Innenminister des Freistaats Sachsen hatte den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig für die Eskalationen während einer Demo der sogenannten „Querdenker“ verantwortlich gemacht. Der OB tat, was nötig war: Er wehrte sich dagegen.

Einige Zeitungen versuchten, den Leipziger OB an den Pranger zu stellen, um ihn mit fadenscheinigen Argumenten „vorführen“ zu können. Er habe ja selbst zugegeben, „zu spät“ gehandelt zu haben. Doch er konnte nicht früher handeln, wie aus dem ZEIT-Interview hervorgeht, das er dazu gab.

OB Jung und andere haben, wie ich meine, recht zurückhaltend auf die umstrittene Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts reagiert, die Veranstaltung mitten im Herzen der Stadt Leipzig zuzulassen. Zwar mag es hart sein, im Rechtsstaat Zweifel an der Kompetenz der Richter zu äußern. Aber haben die Ereignisse nicht eher für die Entscheidung der Vorinstanz (Verwaltungsgericht) gesprochen, die Veranstaltung außerhalb durchzuführen?

Eigenartig auch, wie die Deutsche Welle die Justiz lobte. Marcel Fürstenau schrieb (Zitat):

Wäre es nach ihm (Jung) gegangen, hätte die Demo - wenn überhaupt - am Stadtrand stattfinden sollen. Auf dem Messegelände, wo niemand vom Protest Notiz genommen hätte. Doch diesen Gefallen hat ihm das von politischen Weisungen unabhängige Oberverwaltungsgericht zum Glück nicht getan.

Zum Glück für wen "durfte" die Demo im Zentrum Leipzigs stattfinden?

Die Meinung in Ehren – aber der Nachsatz „zum Glück“ spricht Bände. Zum Glück für wen, Herr Fürstenau? Sicher nicht zum Glück der Bevölkerung Leipzigs, und wohl kaum zum Glück für die Menschen, die etwas verwirrt auf Leipzig schauen und sich nun fragen: Wie konnte das geschehen?

Der Redakteur der „Deutschen Welle“ argumentiert mit dem Rechtsstaat – aber ist nicht gerade der Rechtsstaat verpflichtet, Rechtsgüter abzuwägen? Und warum „muss“ eine Stadt der Protestbewegung unbedingt ihre besten Plätze zur Verfügung stellen? Hatte die Stadt Stuttgart die Demo nicht auch auf den Cannstatter Wasen ausgelagert?

Und was unsere betuliche Presse betrifft: Wäre es nicht an der Zeit, die „Schuld“ nicht bei den Kommunen, Regierungen, Behörden und Gerichten zu suchen – sondern bei den Initiatoren und Mitläufern?