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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Danke, Hamburg

Klar: die Uhren ticken in Hamburg anders als anderswo. Man wählt in erster Linie den ersten Bürgermeister, dann seine Partei. Aber man weiß auch, wovon man lebt: Von der Weltwirtschaft ebenso von der eigenen Wirtschaftskraft.

Insofern verwundert es kaum, wenn „links“ nicht wirklich toll abschneidet und die „AfD“ mal gerade "eben so" in die Bürgerschaft einzieht. Hamburg hat seine Regierungsform gefunden: Rot und Grün sind gemeinsam gut für alle Hamburger - wer sie nicht will, gehört seit gestern zu einer Randgruppe.

Die SPD hat nicht verloren, die CDU noch mehr als die Presse berichtet

Wer da argumentiert, die SPD hätte verloren, sollte mal sein Gehirn putzen und nachsehen, wie die Ergebnisse für die SPD über die Jahre aussahen - dann steht die SPD nämlich ausgezeichnet da, denn sie war (2008) schon mal bei 34 Prozent. Klarer Wahlverlierer sind zwar auch andere, aber bei der CDU wird es besonders deutlich: 2004 hatte sie einmal 47 Prozent, 2008 noch 43 Prozent und heute (nach vorläufigem Ergebnis) noch gegen 11 Prozent. Sie hat also weniger als ein Viertel der Stimmen geholt, die sie schon einmal hatte. Das lässt sich nicht alleine durch den Thüringen-Malus erklären, der ein einer weltoffenen Stadt wie Hamburg besonders zu Buche schlägt.

Bundes-CDU weiterhin auf Arroganz-Linie

So richtig „genickt“ wirkte gestern nur der örtliche CDU-Kandidat. Die Berliner Union faselt weiter von ihren Grundsätzen und verschweigt, dass sie nicht handlungsfähig ist und zudem mit AKK in die falsche Lostrommel gegriffen hat. Ja, das soll sich ändern. Doch solange weiterhin von der „DNA“ gefaselt wird und ein Teil der CDU-nahen Presse bis heute nicht begriffen hat, dass sie die CDU herunterlobt, indem sie sagt „das ist richtig, was ihr jetzt macht“, wird die Partei auf Dauer überall an Stimmen verlieren. Die FDP dümpelt gerade noch an der Fünf-Prozent-Hürde herum. . Nach Presseberichten ist nicht ganz sicher, ob es bei den Wahlergebnissen einen Übermittlungsfehler gab.

Wahlanalyse: Tagesschau
Ältere Daten: Unter anderem in Wikipedia.

Bundes-CDU - zerstört die Ideologie die Glaubwürdigkeit?

Schon merkwürdig, dass unter den ideologisch motivierten CDU-Größen nun auch zwei potenzielle Kanzlerkandidaten gegen die Thüringer CDU motzen – und zwar ohne Not, sondern offenbar einfach aus einer Laune heraus. Aus dieser Sicht sind beide, sowohl Herr Spahn wie auch Herr Merz. Besonders Herr Merz hatte dabei kein „glückliches Händchen“, denn die CDU in Thüringen hatte sich ja zunächst selbst in die Notlage gebracht, in der sich heute die ganze Partei befindet. Was Spahn und Merz gerade vollführen, ist ein trotziges Bekenntnis zu einer Ideologie und ein Affront gegen die politische Vernunft. Und es ist ein Zeichen dafür, dass mit beiden kaum ein „Staat zu machen“ ist.

Wer denkt eigentlich noch an die Wähler? Gibt es irgend jemand in der CDU, der sich damit beschäftigt? Oder was glauben denn die CDU-Fürsten, wie es auf die Öffentlichkeit in Thüringen wirkt, wenn man ständig arrogante Sprüche der Bundes-CDU ertragen muss?

Sinnvoll als die CDU-nahen Medien sieht das Thema die "Süddeutsche".

Thüringen - sehet, der Weg ist gefunden

Wenn alle so bleibt, wie gestern Abend in Erfurt vereinbart, ist die CDU endlich aus der Schmollecke heraus. Offenbar hatten die Abgeordneten (und die Mutter-Partei) endlich ein Einsehen, dass staatsmännisch (1) zu handeln vor allem bedeutet, ein Land vor dem Chaos zu retten. Was will man auch mehr? Die Bürger stehen dahinter, ja sogar die Wirtschaft nickt eifrig, und jedem Thüringer ist damit gedient, ob er nun dafür ist oder dagegen. Und die CDU hat zudem ein Jahr Zeit, um sich zu „berappeln“. Klug genutzt, kann dies sogar funktionieren.


Wer eine wirklich kluge Analyse der Vorgänge in Erfurt lesen will, sollte es mit der FAZ versuchen.

(1) Staatsfraulich existiert meiner Meinung im Deutschen nicht.

Erfurter Posse - Berliner Posse

Die CDU weigert sich, für die Politik in Thüringen in irgendeiner Weise Verantwortung zu übernehmen. Das ist der eigentliche Skandal von Erfurt, der seinesgleichen sucht.

Zitat (T-online):

Unsere Demokratie und die Menschen in Thüringen verlangen zu Recht, dass die politischen Mandatsträger verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgehen. Genug ist genug. Seit zwei Wochen weicht die CDU nur aus. Das ist zu viel.
Wer nach Berlin schaut, erlebt gegenwärtig ein Chaos anderer Art: Viel zu viele wollen mitreden, wenn es um den „neuen“ Kanzlerkandidaten geht. Und jeder glaubt, etwas enorm Wichtiges dazu beitragen zu können. Doch in Wahrheit ist es, wie CICERO richtig schreibt, die Geschichte eines Totalversagens der CDU und ihrer Führung.

Keine Schadenfreude angebracht

Das ist wirklich nicht lustig, sondern zeigt, dass man in der Union nicht mehr staatsmännisch denken kann, sondern glaubt, sich auch noch in der Krise der Partei Kapriolen aller Art leisten zu können.

Sollte dieser Unfug noch ein paar Wochen anhalten, so wäre die CDU weg vom Fenster. Und es ist keinesfalls so, dass sie niemand vermissen würde.

Die DNA der CDU

Dieser Tage können wir bei der CDU aus angeglichen berufenden Mündern sprachliche Dummheiten hören: Die DNA der CDU sei ... und dann kann vieles folgen - nur handelt es sich nicht um eine DNA.

Wenn wir annehmen, dass eine DNA einzigartig und unveränderlich bei einem Menschen ist, dann müsste das Wort bei einer Partei bedeuten, dass ihre Grundüberzeugungen auf gar keinen Fall verändert werden dürfen.

Nun ist es aber so, dass „Leben“ grundsätzliche Veränderungen bedeutet. Eine Partei, die das nicht einsehen will, ist nicht (über-)lebensfähig.

Was die eitlen Schwätzer von der CDU meinen, sind Grundlagen oder Grundwerte. Aber auch sie ändern sich - und das weiß kaum jemand besser als die CDU - vorausgesetzt, sie versteckt sich nicht hinter Sprechblasen.
Die zweifellos CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb noch vor Kurzem:

Der Wertewandel jedenfalls ist kein geeigneter „Grabredner“ für die Volksparteien, vielleicht ist er – klug genutzt – ihre große Chance.
Der Artikel ist lesenswert - doch zurück zur DNA: Bei einer politischen Partei von DNA zu reden, ist eine bildungssprachliche Verballhornung, oder auf neudenglisch: Bullshit.