Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"

Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau

Namhafte Lobbyisten, so erfahre ich im Spiegel Online, hätten im EU-Parlament dafür gesorgt, dass voraussichtlich ein neues „Leistungsschutzrecht“ etabliert wird.

Demnach soll es Online-Medien nicht mehr möglich sein, „Ausschnitte von Pressetexten“ zu veröffentlichen.

Schon jetzt haben die „üblichen Verdächtigen“, allesamt mächtige Medienkonzerne, einen Teil ihre Artikel mit Werbung verdeckt, unkenntlich gemacht oder das Lesen in anderer Weise verunmöglicht. Dadurch ist – zumindest nach meiner Auffassung – die Presse- und Informationsfreiheit in Europa nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet.

Die einzige Lösung: Nicht mehr aus den Medien zu zitieren und damit die ohnehin übermächtigen Meinungsmacher aus den bekannten Medienhäusern zu ignorieren. Es wäre doch dumm von den freien Journalisten und Blog-Betreibern, wenn sie auch noch Werbung für diejenigen machen würden, denen es nur noch ums Geld geht.

Und damit das ganz klar ist: Ich bin weder gegen das Urheberrecht noch dagegen, das geistige Eigentum zu schützen. Ich bin nur dagegen, dass die Mächtigen der Branche immer mächtiger werden und Meinungsmonopole aufbauen, die den „kleinen“ schaden und sie letztendlich von der Informationsfreiheit abhängen.

Zusätzlich noch ein Hinweis: Wenn ich lese, wie viele Presserzeugnisse Satz für Satz aus britischen Zeitungen abschreiben, um sie übersetzt und leicht umgeschrieben wieder in ihre eigenen Zeitungen zu übernehmen, dann frage ich mich, wie sie es selbst mit dem Urheberrecht halten.

Liebe Verleger,

Ihr dürft ganz sicher sein, dass ich eure Zeitungen nicht abonniere, weil ich schon eine habe. Und ich will auch keine eurer dämlichen Umfragen beantworten. Ich will einfach nur in Ruhe ein paar Meinungen einsammeln, und ich verspreche euch in die Hand: Ich kann auf eure Zeitungen gut und gerne sch… notfalls verzichten, wenn ihr eure Tore mit diesem unsäglichen Müll verrammelt.

Euer

sehpferd

Mit begriffen wie der „Mietpreisbremse“ streut man dem Volk den Sand in die Augen, den es braucht. Das ist nicht völlig illegitim, aber es ist auch nicht redlich. Denn die „Mietpreisbremse“ kann solange nichts bewirken, wie es in Ballungsgebieten immer mehr Zuzug und immer weniger Wohnraum gibt. In diese Falle ist die SPD gegangen. „Da machen wir mal Gesetze, und ihr werdet sehen: Die nützen euch was.“ Es wäre ja auch fatal zu sagen: „Wir haben keine Lösungen, weil die Probleme nicht da liegen, wo wir eingreifen.“

Ich persönlich bezweifle übrigens auf keinen Fall, dass die Politik in bestimmten Ballungsgebieten auch kurzzeitig wirksame, effektive Maßnahmen zur Regulierung der Mietpreise ergreifen könnte – solange dies nicht als „Lösung“ verkauft wird – dann ist ist es über alle Maßen unredlich.

Gerade las ich ein Gespräch mit einem Unverdächtigen verfolgt, nämlich mit Lukas Siebenkotten, dem Direktor des Deutschen Mieterbundes. Er stellte fest (Zitat):

Wir werden Anreize benötigen, um Private dazu zu bringen, dass sie in bezahlbaren Wohnraum investieren. Das haben Private insbesondere in den letzten Jahren überhaupt nicht getan. Die haben mehr in den Luxusbereich investiert, und das hat sich für sie offensichtlich auch gelohnt. Dazu bedarf es bestimmter Anreize. Da kann man auch steuerliche Anreize nehmen, wie sie jetzt der Bundesfinanzminister vorschlägt.

Die Mietpreisbremse ändert nichts an der verfahrenen Lage

Letztendlich aber liegt der Schwarze Peter woanders: bei der Konzentration von Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe – und sicherlich auch Kultur und Entertainment – auf ganze wenige Städte. Sie fördern damit indirekt den Zuzug, und der Zuzug erzeugt Wohnraumprobleme.

Das alles muss nicht sein. In den meisten kleineren Städten (nicht nur „auf dem Lande“) gibt es Gewerbegebiete in Hülle und Fülle, und es gibt bezahlbaren Wohnraum in Massen. Ob es dort auch genügend qualifizierte Arbeitsplätze, Schulen und dergleichen gibt, mag noch in Zweifel stehen, weil viele dieser Regionen in jeder Hinsicht „abgehängt“ sind. Doch das ließe sich eher ändern, als in Ballungsgebieten neue Wohnsilos zu bauen.

Mieter haben heute hohe Ansprüche, die kaum noch erfüllbar sind

Und die Mieter? Nahezu jeder städtische Mieter bevorzugt heute eine Neubauwohnung oder einen perfekt sanierten Altbau in der Nähe der Innenstadt. Überwiegend werden Wohnungen nachgefragt, die über moderne Ausstattung, beste Energieeffizienz, Balkons, Aufzüge und noch mehr verfügen, aber möglichst weit unter 10 Euro pro Quadratmeter kosten sollen. Wer jemals einen Altbau renoviert hat, wird wissen, welche enormen Kosten so etwas verursacht. Und wenn’s nicht für sich selbst war, sondern für einen Mieter? Dann müssen wenigstens diese Kosten wieder hereinkommen, und einen schmalen Gewinn darf auch der Privatmann erwarten – denn Wohnraum zu vermieten, ist für Privatleute ein überaus risikoreiches Geschäft.

Lösungen? Sie müssen von allen kommen – von Industrie und Gewerbe, der Politik, die mehr für die Infrastruktur tun kann als bisher, von Vermietern, die nicht den letzten Penny aus ihrer Immobilie herausquetschen müssen – aber letztlich auch von Mietern.