Skip to content

Wohnungsleerstand

Ach, ach, der böse Leerstand … da frohlockt Links-Deutschland: seht, da gib es Leerstand: In Berlin, in Köln … seht, wie diese Schweine ihre Wohnungen leerstehen lassen, während die Menschen kein Dach über dem Kopf haben …

Nicht überall ist Köln und München

Und dann liest man weiter und findet eine andere Wahrheit: Leerstand gibt es fast überall, hauptsächlich in den Innenstädten – dort, wo man keine Frauen und Männer in teuren Designerklamotten flanieren sieht. Im Westen wie im Osten, und alle machen sich Sorgen um die Verödung der Innenstädte – jedenfalls, so weit sie ihre Städte lieben. Soweit Ost und West unisono.

Leere Städte - Verwahrlosung und Slum-Bildung droht

Im Osten gibt es Leerstand am Wohnungsmarkt – je nach Region ungefähr 10 Prozent, gelegentlich 20 Prozent. Ach, wie langweilig, nicht wahr? Und wen interessiert es? Journalisten? Sozialisten? Nein – das ist ja nicht spektakulär … da filmt und fotografiert man lieber die Schlangen vor Münchner Mietobjekten und hängt die Preise von gegen 20 Euro pro Quadratmeter raus.

Den meisten Vermietern verursacht Leerstand Kosten

Leerstand? Das hat in Deutschland wenig mit Spekulation, Turbo-Kapitalismus und Menschenverachtung zu tun. Eher schon damit, dass Innenstädte veröden und zu Slums werden. Oder damit, dass kleinere Vermieter auf ihren Kosten sitzen blieben und überlegen, ob sie wirklich vier Euro pro Quadratmeter verlangen sollen.

Zwei Frauen versagen

Die Versager: die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Und ein Gewinner: Horst Seehofer (CSU). Na schön, es gibt noch einen Gewinner, aber über den wird in ein paar Wochen kein Mensch mehr sprechen: Hans-Georg Maaßen.

Nun haben CDU und SPD je einen internen Konflikt, und nur die CSU ist (mal wieder) fein raus: Bayrische, männliche Dickköpfigkeit schlägt alles und alle. Es mag sein, dass die "Koalition gefährdet war". Aber das kann so nicht ganz stimmen: die Gefährder waren Menschen im Vorfeld, die den Mund zu voll genommen haben und die hernach ein schlechtes Krisenmanagment betrieben haben.

Wobei die SPD sich nicht als moralische Kraft hinstellen sollte: Moral seht anders aus als Konflikte zu erzeugen und sie noch zu verschärfen. Man hätte mit der Causa Maaßen auch weniger aufgeregt umgehen können – immer gleich vor Fernsehkameras herumzuhüpfen, ist nicht unbedingt sinnvoll.

Und überhaupt: Der Zustand der SPD ist unter aller Kanone. Sie hat denkbar miserable Führungskräfte, merkwürdige Strukturen, die falsche Idee von einer Partei des 21. Jahrhunderts, und sie zeigt jeden Tag, dass sie von der Basis bis zur Spitze auf der falschen Spur ist. Was die Frage aufwirft: Es mag sein, dass Deutschland die SPD braucht, aber eben nicht diese SPD.

Die Kanzlerin? Ja, die Kanzlerin. Sie schwebt irgendwo „da oben“, gilt als „unaufgeregt“ und ist in Wahrheit an Ende mit ihrem Latein. In der Gegenwart und für die Zukunft erst recht. Und das ist einfach schade.

Müssen wir in Zukunft auf Zitate verzichten?

Namhafte Lobbyisten, so erfahre ich im Spiegel Online, hätten im EU-Parlament dafür gesorgt, dass voraussichtlich ein neues „Leistungsschutzrecht“ etabliert wird.

Demnach soll es Online-Medien nicht mehr möglich sein, „Ausschnitte von Pressetexten“ zu veröffentlichen.

Schon jetzt haben die „üblichen Verdächtigen“, allesamt mächtige Medienkonzerne, einen Teil ihre Artikel mit Werbung verdeckt, unkenntlich gemacht oder das Lesen in anderer Weise verunmöglicht. Dadurch ist – zumindest nach meiner Auffassung – die Presse- und Informationsfreiheit in Europa nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet.

Die einzige Lösung: Nicht mehr aus den Medien zu zitieren und damit die ohnehin übermächtigen Meinungsmacher aus den bekannten Medienhäusern zu ignorieren. Es wäre doch dumm von den freien Journalisten und Blog-Betreibern, wenn sie auch noch Werbung für diejenigen machen würden, denen es nur noch ums Geld geht.

Und damit das ganz klar ist: Ich bin weder gegen das Urheberrecht noch dagegen, das geistige Eigentum zu schützen. Ich bin nur dagegen, dass die Mächtigen der Branche immer mächtiger werden und Meinungsmonopole aufbauen, die den „kleinen“ schaden und sie letztendlich von der Informationsfreiheit abhängen.

Zusätzlich noch ein Hinweis: Wenn ich lese, wie viele Presserzeugnisse Satz für Satz aus britischen Zeitungen abschreiben, um sie übersetzt und leicht umgeschrieben wieder in ihre eigenen Zeitungen zu übernehmen, dann frage ich mich, wie sie es selbst mit dem Urheberrecht halten.

Die neue Mietpreisbremse – na ja …

Mit begriffen wie der „Mietpreisbremse“ streut man dem Volk den Sand in die Augen, den es braucht. Das ist nicht völlig illegitim, aber es ist auch nicht redlich. Denn die „Mietpreisbremse“ kann solange nichts bewirken, wie es in Ballungsgebieten immer mehr Zuzug und immer weniger Wohnraum gibt. In diese Falle ist die SPD gegangen. „Da machen wir mal Gesetze, und ihr werdet sehen: Die nützen euch was.“ Es wäre ja auch fatal zu sagen: „Wir haben keine Lösungen, weil die Probleme nicht da liegen, wo wir eingreifen.“

Ich persönlich bezweifle übrigens auf keinen Fall, dass die Politik in bestimmten Ballungsgebieten auch kurzzeitig wirksame, effektive Maßnahmen zur Regulierung der Mietpreise ergreifen könnte – solange dies nicht als „Lösung“ verkauft wird – dann ist ist es über alle Maßen unredlich.

Gerade las ich ein Gespräch mit einem Unverdächtigen verfolgt, nämlich mit Lukas Siebenkotten, dem Direktor des Deutschen Mieterbundes. Er stellte fest (Zitat):

Wir werden Anreize benötigen, um Private dazu zu bringen, dass sie in bezahlbaren Wohnraum investieren. Das haben Private insbesondere in den letzten Jahren überhaupt nicht getan. Die haben mehr in den Luxusbereich investiert, und das hat sich für sie offensichtlich auch gelohnt. Dazu bedarf es bestimmter Anreize. Da kann man auch steuerliche Anreize nehmen, wie sie jetzt der Bundesfinanzminister vorschlägt.


Die Mietpreisbremse ändert nichts an der verfahrenen Lage

Letztendlich aber liegt der Schwarze Peter woanders: bei der Konzentration von Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe – und sicherlich auch Kultur und Entertainment – auf ganze wenige Städte. Sie fördern damit indirekt den Zuzug, und der Zuzug erzeugt Wohnraumprobleme.

Das alles muss nicht sein. In den meisten kleineren Städten (nicht nur „auf dem Lande“) gibt es Gewerbegebiete in Hülle und Fülle, und es gibt bezahlbaren Wohnraum in Massen. Ob es dort auch genügend qualifizierte Arbeitsplätze, Schulen und dergleichen gibt, mag noch in Zweifel stehen, weil viele dieser Regionen in jeder Hinsicht „abgehängt“ sind. Doch das ließe sich eher ändern, als in Ballungsgebieten neue Wohnsilos zu bauen.

Mieter haben heute hohe Ansprüche, die kaum noch erfüllbar sind

Und die Mieter? Nahezu jeder städtische Mieter bevorzugt heute eine Neubauwohnung oder einen perfekt sanierten Altbau in der Nähe der Innenstadt. Überwiegend werden Wohnungen nachgefragt, die über moderne Ausstattung, beste Energieeffizienz, Balkons, Aufzüge und noch mehr verfügen, aber möglichst weit unter 10 Euro pro Quadratmeter kosten sollen. Wer jemals einen Altbau renoviert hat, wird wissen, welche enormen Kosten so etwas verursacht. Und wenn’s nicht für sich selbst war, sondern für einen Mieter? Dann müssen wenigstens diese Kosten wieder hereinkommen, und einen schmalen Gewinn darf auch der Privatmann erwarten – denn Wohnraum zu vermieten, ist für Privatleute ein überaus risikoreiches Geschäft.

Lösungen? Sie müssen von allen kommen – von Industrie und Gewerbe, der Politik, die mehr für die Infrastruktur tun kann als bisher, von Vermietern, die nicht den letzten Penny aus ihrer Immobilie herausquetschen müssen – aber letztlich auch von Mietern.