Wer erinnert sich nicht an das „Wir“ der Kanzlerin: „Wir schaffen das.“ Mag ja sogar sein, dass es nicht bloße Rhetorik war, obgleich dies sehr wahrscheinlich ist.

Aber der Satz hatte keine Substanz. Denn eigentlich bedeutete er: „Na, Städte und Gemeinden, nun seht mal zu, wie ihr damit zurechtkommt.“ Heute wissen wir: Sie kamen damit nicht zurecht, und sie sind weiterhin nicht in der Lage, die Situation zu beherrschen. Und nun ist der Rechtsstaat in Gefahr.

Der Ansturm der Vertriebenen

Klar: Das alles gab es schon mal. Als die Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten das damalige Vierzonenland überfluteten. Sie kamen, integrierten sich und wurden integriert. Und dies, obgleich sie manchem doch recht fremd vorkamen. So richtig „Deutsch“ erscheinen die „Rucksackdeutschen“ oder gar „Pimocken“ (3) den Einheimischen dann doch nicht. Auch die Querelen hielten sich in Grenzen: ein bisschen Arroganz bei den „Ostbaronen“ ein bisschen Neid bei den Westlern, weil die Menschen aus dem Osten angeblich bei der Wohnungssuche bevorzugt wurden. Der FAZ-Kommentator sagt dazu richtigerweise (1):

Hat sich jemand in Berlin einmal angeschaut, was nach 1945 bis weit in die Fünfziger Jahre hinein getan wurde, um Flüchtlinge in der Bundesrepublik zu integrieren und die Stimmung in der Bevölkerung nicht überkochen zu lassen? Es lohnt sich. Dagegen ist das, was jetzt geschehen ist, kaum der Rede wert.

Die Integration der Gastarbeiter - Verantwortung geschickt abgeschoben

Ganz anders war es bei den Gastarbeitern, deren Wesen und Kultur erheblich kritischer angesehen wurde, als dies heutzutage der Fall ist. Ein Italiener war damals ein Fremdling, und bestenfalls seine Eisdiele war beliebt. Aber ein Bauarbeiter aus Sizilien? Doch auch diese Situation wurde gemeistert – die Politik schob die Integration erfolgreich auf die Wirtschaft ab. Und so war es: (2)

In den 1950er und 1960er Jahren kommen die ersten "Gastarbeiter" mit Sonderzügen nach Deutschland. Am Zielbahnhof werden sie registriert, mit einer warmen Mahlzeit versorgt und auf die Züge verteilt, die sie zu ihren Arbeitgebern im Bundesgebiet fahren. Dort werden sie meist in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Größere Betriebe organisieren Dolmetscher, die den Ankömmlingen den Anfang erleichtern sollen. Sie erklären, wie man in Deutschland einkauft, Straßenbahn und Busse benutzt und helfen beim Einlernen am Arbeitsplatz. Viele müssen aber von Anfang an auch allein zurechtkommen.

Die Politik (Kabinett Adenauer II bis Adenauer V) konnte sich die Hände reiben. Zwar gab es einige Zwischenfälle, aber die Arbeitgeber hatten Herrn Adenauer die wesentlichen Schwierigkeiten abgenommen. Und nachdem sich die Wogen geglätteten hatten, erwiese sich, dass sich insbesondere die Italiener, recht viele unter ihnen Bauarbeiter, Eigentum schufen. Das verbindet automatisch zu einem ganz anderen WIR.

Frau Merkels schwerwiegender Fehler

Ja, und dann kam eben Frau Merkel, stellte sich auf ein Podest, warf das Wort „WIR“ in den Raum und meinte, die anderen würden für sie schon die Kohlen aus dem Feuer holen.

Mit dem WIR schmücken sich mittlerweile auch die Rechtsradikalen. Zum Beispiel in Leserbriefen und Hasskommentaren, in denen sie stets darauf hinwiesen, dass sie das Volk repräsentieren. Und sie verwenden dafür das „WIR“ verschwenderisch. Das klingt dann so: Nun müssen WIR also dafür sorgen, nun müssen WIR uns dagegen wehren, nun müssen WIR uns dagegen schützen. In Wahrheit ist es freilich das wirklich „unsrige“, die Verfassung, die geschützt werden muss - gegen die Angriffe von Rechts.

Die FAZ schrieb dieser Tage in einem kontroversen Artikel sinngemäß, dass es einen Raum geben müsse „zwischen rechtsradikalen Agitatoren sowie asozialen Trittbrettfahrern auf der einen und den moralisierenden Agitatoren auf der anderen Seite.“

Und genau diesen Raum müssen „wir“ als Hüter der Grundrechte und als ehrbare Disputanten betreten und möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass hier ihre Heimat ist.

Zitate:

(1) Zitate aus der FAZ
(2) Wirtschaftswunder, Gastarbeiter.
(3)Vertriebene, Flüchtlinge aus Ostgebieten.

Sicher ist: Nicht alle, die bei den Rechtsextremisten mitlaufen, sind deshalb schon Rechtsextremisten. Aber was soll das Differenzieren? Weil sie mitlaufen, sind sie Mitläufer. Und Mitläufer bestärken Extremisten.

Was wir tun müssten? Wir sollten unseren unzufriedenen Mitbürgern sagen, dass sie eigene Initiativen gründen müssen, die eben nicht der rechten Szene zuzuordnen sind. Eine Alternative für sie (und für Deutschland) wäre auch, die CDU (ja, die CDU) zu unterstützen und aktiv an einer besseren Politik mitzuwirken. Die CDU heißt nicht „Merkel“ und „Merkel“ heißt nicht CDU – das müsste selbst ein Hauptschüler begreifen können.

All dies und noch viel mehr würde etwas nützen und den „mündigen Bürger“ stärken, der sich vom instinktgetriebenen Wutbürger durch Verstand unterscheidet.

Also, was bitte schön, gibt es jetzt? Eine „außerparlamentarische linke Sammelbewegung?“ Sozusagen APO auf durchgestylt und hübsch geschminkt? Die Bewegung (wenn es denn eine ist) heißt aufstehen. Ja, aufstehen wie in „Aufstand“. Vielleicht auch eher als Aufforderungen: Ey, ihr alten SPD-Fuzzys und Grünen-Spontis, steht doch mal auf und macht bei uns mit!

Toll – bei was denn eigentlich? Bei irgendwas mit „Links“, das „mehrheitsfähig“ werden soll. Wir werden schon noch erfahren, ob dahinter irgendetwas Sinnreiches steht, wenn Frau Wagenknecht mal wieder vor die Kamera tritt. Neugierig bin ich nicht. Die Themen, die vorne herausgehalten werden, sind voraussichtlich Mindestlohn, Rente und bezahlbare Mieten – alles honorige Fragen, auf die allerdings nur schwer Antworten zu finden sind. „Wir nehmen es den Reichen weg und geben es den Armen“ ist jedenfalls keine plausible Antwort. Gegenwärtig ist wahrscheinlicher, dass jede Erhöhung des Mindestlohns vom Verbraucher bezahlt wird und jeder zusätzliche Sozialeuro aus dem allgemeinen Steuertopf – der dann etwas größer ausfallen müsste.

Links ist eine Utopie. Freilich hängen ihr noch ein paar versprengte, angeblich intellektuelle Ideologen an. Und es gibt sie noch, die gutgläubigen Sozialutopisten, die mal dieser, mal jener Heilslehre nachlaufen. Ganz zu schweigen von den unverbesserlichen Kommunisten in der Ex-DDR, die dem Arbeiter- und Bauernstaat immer noch nachweinen.

Doch „Links“ ist schon deshalb tot, weil kaum noch jemand „gleich“ sein will. Wie gleich? So gleich, dass ein ungelernter Mindestlohnempfänger am Ende den gleichen Lohn bekommt wie ein gelernter Tariflohnempfänger? So gleich, dass sich Leistung für kaum jemanden mehr lohnt? So gleich, dass jeder, der den Erfolg sucht, schnellstens ausgebremst werden muss?

DIE ZEIT-Kolumnistin Mely Kiyak bringt auf den Punkt, was die „Linke Sammelbewegung“ wirklich antreibt:

Ihr Bestreben ist und bleibt, eine flüchtlings- und islamfeindliche, antiamerikanische, prorussische Haltung von links mehrheitsfähig zu machen.

Die Verherrlichung Russlands? Die Verachtung der USA? Das alles gab es schon mal. Im Osten sowieso und im Westen leider auch gelegentlich. Aber dann ging die DDR am Sozialismus pleite, und seither haben die meisten Menschen ihre Lektion gelernt: Linke Politik (nicht nur in der Ex-DDR) führt in eine teure, ineffektive politische Sackgasse.

Ach, es muss sich doch etwas ändern? Das ist der O-Ton der extremen Linken wie der extremen Rechten. Die Frage ist immer nur, wie diese Änderungen durchgeführt werden können. Und da bleiben den Extremisten von links und rechts die Antworten im Hals stecken, weil sie ganz genau wissen: Einfache Lösungen gibt es nur an Stammtischen.