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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

FDP auf rechtem Populismuskurs?

Aufgabe der Politik ist, in wesentlichen Fragen, die uns Bürger betreffen, nach der Rechtslage und nach Augenmaß verantwortungsbewusst zu handeln.

Es dürfte klar sein, dass dieser Grundsatz nicht immer 1:1 umgesetzt werden kann. Ein bisschen Kaspertheater fürs Volk, das die Gemüter erhitzt, gehörte seit Strauß und Wehner immer schon dazu.

Doch jetzt ist der Bock fett. Was sich die Politiker, aber auch einzelne Journalisten und Kabarettisten an Polemik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leisten, ist nicht mehr erträglich.

Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Soweit, so klar. Man muss klären, woran es lag, wer davon profitiert hat und warum es so gut wie keine Kontrollinstanzen gab, die dies hätten verhindern können. Und übrigens: Keiner der Besserwisser und und Lautsprechermäuler hat selbst in einer solchen Behörde gesessen und Anträge bearbeitet. Die Belastung, die nach der Flüchtlingswelle auf die Mitarbeiter zukam, wurde (auch von der Presse) schnell wieder vergessen. Sollten diese Mitarbeiter nicht viel zu viele Anträge mit viel zu wenig Personal in viel zu kurzer Zeit bearbeiten?

Das ist aber auch schon alles. Und jetzt zitiere ich mal Tacheles in der LVZ:

Offenkundig haben zwei Parteien, die Liberalen und die Pseudo-Volksversteher, ein starkes Interesse daran, den Flüchtlings-Furor lang aufrechtzuerhalten.


Und damit das gelingt, ist die FDP (von der anderen Partei rede ich gar nicht erst) daran interessiert, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Denn dann kann man sehr lange mit dem Thema „im Gespräch“ bleiben, oder wie die LVZ heute kommentiert:

Perfide ist es, auf Zerrüttung zu setzen, um noch wahrgenommen zu werden.


Die FDP? Aus die Maus – wenn sie noch weiter in rechtem Populismus machen will, mögen dies die Mitglieder verantworten. Die Wähler hingegen werden sich abwenden und sich darauf besinnen, dass es auch in anderen Parteien liberale Kräfte gibt.

Zitate aus der Printausgabe der LVZ vom 31. Mai 2018

Kanzlerin - Sprüche allein bringen nichts

Die Kanzlerin gefällt sich weiterhin darin, zumindest die Innen- und Wirtschaftspolitik samt Digitalisierung auf die lange Bank zu schrieben. Das konnte schon ihr Ziehvater Kohl, nur beherrschte er es nicht so meisterhaft, Politik mit Sprüchen zu machen. Bei Frau Merkel merken inzwischen sogar CDU-treue Journalisten, dass nichts dahinter ist – Sprüche eben.

Und die SPD? Ach, dieses Zerrbild einer Partei! Völlig im gestrigen Denken befangen, ideenlos und oft ebenso zögerlich.

Und generell? Da kloppt man sich um „Ankerzentren“, und überhaupt um „die Flüchtlingsfrage“ – immer schön im Rückenwind der Boulevardpresse. Und die Journalisten? Manchmal scheint es, sie würden Tinnef und Fußball wichtiger nehmen als die Existenz dieses Landes oder Europas.

Es geht heute darum, wie Weichen für morgen zu stellen – und nicht auf die Weichenstellungen von gestern zurückzublicken. Möglicherweise sehe ich da ja etwas falsch – aber es ist genau der Eindruck, den die Kanzlerin tagtäglich hinterlässt.

Das Ende der liberalen Demokratie

Nein, nicht ich befürchte es. Und schon gar nicht für Deutschland. Es ist hingegen der erklärte Wille des ungarischen Regierungschefs, die liberale Demokratie (und damit die Demokratie nach westlichem Vorbild) aufzugeben.

Unbequeme Wahrheit: Mitbürger, die Deutschland nicht verstehen

Überall wird ja jetzt in „Heimattümelei“ gemacht. Irgendetwas erinnert die Menschen an Heimat. Natürlich auch den MDR, sogar seine Kultursparte.

Zitat (1):

Heimat kann der Ort sein, an dem wir aufgewachsen sind, das Rattern der Güterzüge hinter dem Elternhaus, eine vertraute Landschaft, der kalte Wind der Ostsee im Herbst, der Klang der Muttersprache oder der Duft und der Geschmack von Speisen, die uns glücklich machen.


Diese merkwürdige Verbindung von Gefühlsduselei und Kulturkitsch findet man jetzt überall. Romantik, Rückbesinnung, Nostalgie, Heimat – da kann man sich mal prima verkriechen und einkuscheln in Kunstbegriffe, die uns von den Medien mit der entsprechenden Verherrlichung schmackhaft gemacht werden sollen.

Gedanken sind frei - sogar in der Kitschromantik

Nichts gegen das, was Menschen denken und fühlen. Das ist ihre Privatangelegenheit. Da können sie sich an romantische Liebeserlebnisse, die schöne Zeit bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oder das Rattern der Güterzüge erinnern.

Aber es geht überhaupt nicht darum. Unsere Zeit erfordert, die Welt zu verstehen – jedenfalls, soweit uns dies möglich ist. Wir müssen uns an komplizierte Prozesse gewöhnen, teils müssen wir uns an sie anpassen, teils müssen wir in sie eingreifen – und wir müssen unseren Standort finden.

Die Integration von Deutschen in Deutschland

Beispielsweise bemühen wir uns ja (angeblich oder tatsächlich) um die Integration von Asylbewerbern. Doch, was ist mit der Integration von Deutschen in Deutschland? Ist es uns wirklich gelungen, jeden Buttfischer, jeden Alpenjodler, jede Kittelträgerin, jeden Nadelstreifenmann, jeden DDR-Nostalgiker und jede Pionierleiterin in „unser“ Deutschland zu integrieren?

Ich als gerade etwas, das mich seit Jahren bewegt (2):

«Viele Einheimische sind mit unserem politischen System unzufrieden oder finden ihren Platz in der deutschen Gesellschaft nicht»


Viele dieser Leute motzen am Stammtisch, auf dem Marktplatz, an der Würstchenbude, an der Wahlurne. Ihr Motzen schlägt sich auch im Parlament nieder. Egal, welchen Bildungsgrad unzufriedene Wähler und Gewählte haben: Sie motzen gerne.

Das politische System ist schwer zu verstehn. Warum wir eine Gewaltenteilung haben, warum die Justiz unabhängig agieren muss, was die Politik bewirken kann und was nicht, warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vorteile bringt und warum andererseits die Presse darüber motzt, wer die Rentenversicherung finanziert und warum das so ist – all das geht vielen Menschen „am Arsch vorbei“. Vor allem aber vielen Deutschen.

Alles Satire? Nein - im Nichtverstehen lauert auch eine Gefahr

Ach, macht nur in Heimat! Verdusselt die Köpfe, romantisiert die Gehirne! Stellt Kitsch auf den Thron statt Wahrheiten – das ist ja so schön, nicht wahr? Aber dann macht euch auch Gedanken darüber, was passiert, wenn die Saat eines Tages aufgeht.

Gut, das, was ich hier schreibe, ist ein bisschen satirisch. Aber diejenigen Deutschen, die ständig herummotzen, alles besser wissen und trotz bester Integration so gar keinen Platz in der Gesellschaft finden – sie müssen zurück in eben diese Gesellschaft, bevor ein Unglück geschieht.

(1) MDR Kultur (früher FIGARO) - nervt täglich im Radio.
(2) WELT

Polizei greift durch – Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Gäste – ob gebeten oder ungebeten, geduldet oder willkommen – sollen sie bitte auch wie Gäste benehmen. Das taten die Asylbewerber in Ellwangen nicht – und noch schlimmer, sie versuchten, der Staatsgewalt eine willkürliche Gruppengewalt entgegenzusetzen.

Das ist es nur richtig, dass die Polizei nun hart und konsequent durchgreift. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die offenkundig gewaltbereiten Asylbewerber eingeleitet.

Dies nimmt zunächst den deutschen Rechtsextremisten den Wind aus den Segeln. Der Rechtsstaat bleibt Rechtsstaat – gegenüber Asylbewerbern wie auch gegenüber Deutschen, die sich randalierend zusammenrotten.

Aber auch die „Gutmenschen“ sollten neu nachdenken, bevor sie einen Asylbewerber nur deswegen als edel und gut ansehen, weil er ein Asylbewerber ist.

Zeitungsberichte: Tagesspiegel, Welt.