Selbstverständlich bin ich Demokrat, und doch plädiere ich im Zweifel für die liberale Einstellung.

Für die meisten Deutschen ist der liberale Staat identisch mit dem demokratischen Staat. Doch die Achillesferse des demokratischen Staates ist die fehlende politische Bildung, aber auch die Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie als solche.

Wenn die Demokratie nur noch so heißt, in Wahrheit aber ständig bürgerliche Freiheiten beschnitten werden, dann ist eine Reparatur schwer, wenn nicht gar unmöglich. Die Türen zur Pressefreiheit sind in vielen sogenannten „Demokratien“ schon verschlossen – und zwar auch in solchen, in denen sie zuvor offen standen. Sich in der Freiheit in die Unfreiheit wählen – das ist möglich, und es wird auch getan.

Und weil dies verhindert werden muss, ist Liberalismus heute wichtiger als jemals zuvor.

Nein, es hätte nicht „nur“ symbolische Bedeutung gehabt, wenn in Gera ein AfD-Mann Oberbürgermeister geworden wäre. Denn dies hätte vermutlich zugleich einen großen Teil der Region gelähmt. Das kulturell eher schwach beleuchtete Land zwischen Gera und Altenburg lebt von dem verbliebenen Teil kultureller Auseinandersetzung, die das Theater bietet.

Gewählt wurde der parteilose Kandidat Julian Vonarb. Gera gehört zu den Regionen, in denen die AfD bei der Bundestagswahl 2017 die meisten Stimmen holte. Seit 1994 schwankten die Bürger Geras bei Bundestagswahlen zwischen CDU, SPD und Linkspartei, was darauf hindeutet, dass die Wähler in Gera wankelmütig und unzufrieden sind.

Dies gilt allerdings für viele Regionen im Osten, die sich teils abgehängt fühlen, denen aber auch immer wieder durch die Medien vermittelt wird, dass sie „abgehängt sind“.

Andrea Nahles – die SPD hatte einfach nichts Besseres

Die Presse verhält sich gegenüber der SPD ungefähr so wie eine frustrierte Mittvierzigerin, die den besten Mann sucht, aber mit keinem guten Mann zufrieden ist. Also, da ist Frau Nahles. Nun heißt es, sie sei nicht die beste Wahl, ja, sie würde die Wähler „verschrecken“. Ob sie die beste Wahl ist, wird sich zeigen. Aber was, ihr Clowns von der Bürgerpresse, ist denn die „Beste Wahl“? Lest doch mal nach, was ihr bisher über die SPD und ihre Obermacker geschrieben habt – na? Erst hochgejubelt, dann heruntergeputzt.

Also, was wäre die beste Wahl? Wer kann eine zerstrittene Partei einen, die in Wahrheit gar nicht mehr weiß, wo sie hingehört? Was ist die SPD? Sozialistisch? Sozialdemokratisch? Oder eben nur „sozial“? Oder gar nicht, weil sie Hartz IV verantwortete?

Wenn Frau Nahles gegen die schnatternden Genossen, die immer alles Mögliche wollen und alle etwas anderes, dann muss sie mit einem eisernen Besen kehren und die Partei disziplinieren. Das heißt: intern diskutieren, nach außen mit einer Stimme sprechen. Dabei muss Hartz IV vorläufig ausgespart werden – das Wort benötigt ohnehin keiner. Neue soziale Ziele für die Republik wären ja nicht schlecht. Neue Bildungsziele auch nicht. Nur muss die SPD das mal in eine Form gießen. Was kann die SPD für die Ärmsten der Armen tun? Was kann sie daran tun, dass die Wirtschaft boomt und er Arbeiter davon profitiert? Wie kann sie die Leistungsträger fördern und denjenigen, die jetzt und hier gerade nichts leisten können, mit besseren Ressourcen ausstatten? Wie soll sich Chancengleichheit zeigen, wenn man über „Kinderarmut“ redet, aber nicht über die Förderung kindlicher Talente?

Wer ständig auf den alten Sozi-Themen herumhackt, der darf sich nicht wundern, wenn das Volk sich gelangweilt abwendet. Ob mit oder ohne Frau Nahles.

Kreuze gehören zu Deutschland, wie wir aus Autobahnkreuzen, Straßenkreuzungen sowie Kreuzungen bei Pflanzen und auch bei Tieren unschwer entnehmen können. Und schließlich lernen wir in der Fahrschule, was ein Andreaskreuz bedeutet.

Kreuze sind also ein Beispiel deutscher Identität. Warum sollte man sie dann nicht als Staatssymbole verwenden? Und so geht dann der bayrische Staat daran, „im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude“ künftig ein Kreuz aufzuhängen. Nicht irgendein Kreuz, ihr verfluchten Heiden, also kein Foto vom Autobahnkreuz München-Süd. Es muss schon ein Christenkreuz sein.

Das ist – das weiß jeder Bayer – keine Unverschämtheit, sondern, und da zitiere ich mal Herrn Söder, der ja jetzt Ministerpräsident in Bayern ist. Der hat nämlich in bayrischer Heimatkunde immer gut aufgepasst und weiß, dass ein Kreuz „nicht ein Zeichen einer Religion“ ist, sondern ein „Bekenntnis zur Identität Bayerns“.

Woraus sich die Frage ergibt, ob Bayern eigentlich zu Deutschland gehört oder zur (vermutlich katholischen) Kirche. Denn das Kreuz ist ein Symbol der Christen und nicht das Symbol Bayerns.

Und natürlich ist auch die Frage, womit sich ein Bayer eigentlich identifizieren muss, wenn er ein Dienstgebäude des Freistaats betritt. Mit seinem Deutschsein, mit seinem Bayrischsein oder mit seinem Gebetbuch?

Was ist eigentlich mit Herrn Spahn und Herrn Seehofer los? Also, mal Hallo, meine Herren – der Wahlkampf ist vorbei. Und nun sind Sie bitte schön Minister sein und Verantwortung für das deutsche Volk, sollen Vorbilder für die deutsche Gesellschaftsordnung sein und nicht zuletzt für das prosperieren der deutschen Wirtschaft.

Frau Nahles redet Tacheles - regieren heißt

Nein, Frau Nahles ist sicher nicht meine beste Freundin, aber sie hat recht: So geht es nicht weiter mit den Flügelmännern der CDU und der CSU. Zitat Nahles:

Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef

Klare Worte an die CDU/CSU-Minister: Macht endlich euer Arbeit!

Das sind klare Worte: Die beiden Minister sollten sich endlich in ihre Aufgaben einarbeiten und nicht so tun, als wäre alles mit einem Fingerschnippen zu erledigen. Und vor allem sollen Sie sich beide erinnern, dass Deutschland nicht nur aus rechtskonservativen Betonköpfen besteht – nicht einmal das CDU-Wählerpotenzial. Eine moderne CDU mit klarem Profil? Eine zeitgerechtere Definition dessen, was „konservative“ Werte sind? Ach Pusteckuchen! Ordentlich aus dem Fenster hinauslehnen und altbackene Sprüche rausposaunen. Schuld – das ist ja mal klar – sind immer die anderen. Schade, denn solche dummdreisten Aussagen machen natürlich Schule – das glaubt Lieschen Müller zum Beispiel auch, wenn sie keinen Mann findet.


Wir erwarten, dass die Regierung Deutschland voranbringt. Davon ist nun aber auch so gar nichts zu bemerken. Das Hauptziel ist, dieses Volk zu versöhnen und den Hass zu bekämpfen, und einen bessere Daseinssicherung für wirkliche Arme (und die Kinder der Armen) zu schaffen.

Die Mängel werden überall deutlich - das Versagen im Kommunikationsbereich

Im angeblichen „Prioritätenbereich“, dem Internet-Ausbau, schläft das Murmeltier. Internet, Rundfunk und Fernsehen sind in einem desolaten Zustand: Das Internet langsam (falls überhaupt erreichbar), der Rundfunkempfang in den Händen von Leuten, die mit Abschaltung drohen können und das DVB-T2-Fernsehen noch nicht einmal überall zu empfangen.