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GroKo: Sollen 463.723 Sozialdemokraten „bestimmen“ dürfen?

Endlich – Deutschland könnte aus dem Dilemma herauskommen, politisch gelähmt zu sein. Denn die GroKo ist nach einhelliger Meinung der Menschen, die pragmatisch und zielgerichtet denken, derzeit die einzige Alternative für unser Volk, unsere demokratische Gesellschaft und unsere Wertegemeinschaft. Zudem wird Europa durch die GroKo gestärkt – das ist mir ein Anliegen.

Die GroKo ist nicht perfekt, und ich habe sie nicht gewollt. Aber nachdem sich die FDP wie ein bockiges Kind benahm und dabei das neu gewonnene Vertrauen sogleich verspielte, gab es für mich keinen sinnvolleren Weg als eben die GroKo. Kritik am Programm? Sie ist berechtigt. Aber den "großen Wurf" gibt es derzeit eben nicht. Punkt.

Völlig unverständlich ist, warum nun 463.723 SPD-Mitglieder über das Schicksal und die Zukunft Deutschlands bestimmen sollen. Ich persönlich bin alles andere als ein SPD-Mitglied, aber Deutscher, Europäer und Demokrat – und als solcher will ich eine handlungsfähige Regierung und kein weiteres Herumeiern.

Hoffentlich kommen auch noch die Jusos zur Vernunft, die sich als größte Blockierer pragmatischer Lösungen erwiesen haben, denn ein positives Mitgliedervotum ist da einzige, was der SPD selbst heute noch hilft. Mensch, Jusos: Tut es für Deutschland, Europa und den Rest der Welt! Und falls ihr das nicht akzeptiert: Tut es wenigstens für eure Zukunft.

Arme Familien werden reich gerechnet –wirklich?

Was für eine pompöse Überschrift (1) – „Arme Familien mit Kindern werden reich gerechnet“. Da muss man muss den Eindruck bekommen, dass arme Familien in Deutschland absichtlich „reich gerechnet“ werden. Und man kann auf diese Wiese natürlich die Neid-Diskussion neu entfachen – etwas, in der die deutsche Presse Meisterleistungen verbringt.

Natürlich werden arme Familien nicht absichtlich „reich gerechnet“, denn die OECD-Methode, nach der so etwas berechnet wird, gilt überall und für alle. Und die hat, wie könnte es anders sein, nach der Meinung zweier Professoren der Bochumer Ruhr-Universität keine Ahnung, wie man so etwas „richtig“ rechnet. Und also haben sie eine neue Formel entwickelt, sozusagen die „Superformel für Armut“.

Ob die Sache plausibel ist oder nicht – sie verfälscht alle internationalen Vergleiche und damit auch den Blick auf den relativen Wohlstand, den deutsche Familien für selbstverständlich halten. Und: Zahlenspiele bleiben Zahlenspiele. Was zutrifft, ist die relativ schlechte Situation Alleinerziehender – aber diese Tatsache ist nicht neu.

Fragt sich, worauf all dies hinausläuft, und wer eigentlich Interesse daran hatte, neue Zahlenspiele aufzusetzen. Eine mögliche Antwort wäre, das Sozialsystem zu verändern, dass Kindergeld und ähnliche Leistungen nicht mehr mit der Gießkanne über Arm und Reich ausgegossen würden, sondern gezielt armen Kindern zugutekommen. Diese Forderung allerdings wird schon lange erhoben – und ebenso oft von der Familien-Lobby torpediert.

Fazit: Es gibt neue Zahlen, aber kein neues Bewusstsein, was eigentlich „sozial“ ist. Und das nützt Deutschland nicht die Bohne.

Überschrift in der WELT, zum Vergleich: Veröffentlichung der Stiftung.