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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Gebhard Roese und seine Kommentare zur Politik

Heute: Wenig Differenzierungen, vereinheitlichte udn vorgefasste Meinungen - muss das sein?

Warum wird eigentlich jeder Köter im Netz ernst genommen, der bei Facebook oder Twitter täglich an die Bäume pinkelt? Weil differenzierte Meinungen nicht mehr gefragt sind, sondern jeder das Plakative in den Vordergrund stellt?

Ich frage mich, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben, wenn das mahnende Wort nichts mehr gilt, sonder alle auf den großen Haufen scheißen?

Differiertes ist machbar

Indessen – es gibt sie noch, die differenzierten Aussagen, ruhig vorgetragen und ohne Eigeninteresse. Letztlich hörte ich das subjektiv einzig authentische zum Versagen der Koalitionäre, bei „RBB Beobachter“ und heute la sich in der Zeit einen Artikel zur FDP, die sich die Partei bitte mal hinter den Spiegel stecken sollte. Daraus mag ich auch zitieren:

Dass die FDP doch wieder die alte FDP sein will, das bleibt enttäuschend und mehr als das. Jetzt, da es ans Eingemachte ging, wirkten die aufbruchsfrohen Liberalen nicht mehr sonderlich innovativ, sondern ziemlich althergebracht.


Sehr althergebracht – und vor allem sehr fern jeder Realität. Und das ist eigentlich das Schlimmste an der FDP von Herrn Lindner. Ich nehme amüsiert zur Kenntnis, dass er Neuwahlen „nicht fürchtet“. Das sollte er aber … denn, wenn die letzten Unterstützer und Wähler außerhalb der FDP sich „umentscheiden", dann ist auch die politische Karriere vieler Abgeordneter beendet – falls die FDP überhaupt wieder ins Parlament einzieht.

Lindner - das Versagen des Strahlemannes und die Häme

Lindner – ein trauriges Kapitel in der Geschichte der FDP

Es ist eine Sache, grandios zu siegen. Das mag man der FDP immer noch gönnen. Eine ander Sache ist, grandios zu versagen und alles erreichte sinnlos zu vergeigen - das Kunststück hat gerade Herr Lindner vollbracht. Nun aber macht dieser Herr Lindner den alles entscheidende Fehler: Er behauptet, nicht versagt zu haben, über keine Selbstkritik, sonder zeigt weiterhin öffentlich seine Selbstherrlichkeit vor.

Was passiert in so einem Fall?

Alle, die der FDP eine Chance geben wollten, und fast, alle, die jetzt FDP gewählt haben – sie alle werden der Partei nun den Rücken kehren. Diejenigen, die glaubten, den deutschen Kabarettisten und FDP-Gegnern wenigstens für ein paar Monate ihre schnöselige Selbstgefälligkeit austreiben zu können, stehen nun mit dem Rücken zur Wand. Denn all die Kabarett-Schnösel sollten recht behalten: Mit dieser FDP und dieser Führungsspitze ist kein Staat zu machen.

Spott und Häme – das begleitet die FDP seit Jahren. Und man muss gerechterweise sagen, dass dies im Wesentlichen an den Führungspersönlichkeiten neuerer Zeit lag. Lindner hätte die Chance gehabt, das Blatt zu wenden.

Nun wird die Häme der Kabarettisten, der Presse und der Politiker über ihn hereinbrechen – und diesmal zu Recht. Und mancher, der die FDP im Sinne des liberalen Geistes gewählt hat, wird nun erkennen, dass zwischen der FDP-Sicht der Dinge und dem Liberalismus inzwischen Welten liegen. Und Lindner hat keine Chance, aus dieser Falle wieder herauszukommen.

Mehr in SPON.

Der Bundespräsident erinnert die Parteien daran, dass sie dienen

Der Bundespräsident hat heute in einer kurzen Stellungnahme das gesagt, was nötig war: Die politischen Parteien müssen nun den Wählerauftrag ausführen und eine Regierung bilden.

Wörtlich sagte Steinmeier:

Sie dienen unserem Land, ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft.


Damit appelliert der Bundespräsident an etwas, das offenbar bei den Parteien nicht angekommen ist: Sie haben dem deutschen Volk zu dienen und nicht dem Ego ihrer Vorsitzenden. Und das gilt – so schrecklich es klingen mag – nicht nur für die Liberalen und die Christsozialen, sondern auch für eine Partei, die immer wieder betont, dass sie glücklich in der Opposition werden könnte: die SPD.

In der Not muss man, zur Verantwortung stehen, die der Wähler ausgesprochen hat. Und da kann sich die SPD nicht in die Schmollecke verziehen oder sich auf irgendwelche schnöden Parteibeschlüsse berufen, die ohnehin das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Insofern werden die Auftritte von Frau Nahles oder Herrn Schulz in der Öffentlichkeit immer alberner.

FDP – das Scheitern auf der ganzen Linie

Ich bin liberal - aber ich will diese FDP nicht
Herr Lindner hat es also geschafft, die Koalitionsverhandlungen gegen die Wand zu fahren. Er mag sich als Sieger fühlen, doch in Wirklichkeit ist es die Geschichte seines Scheiterns. Inwieweit er damit auch der Partei geschadet hat, steht noch nicht fest – doch seinen Wählern hat er auf keinen Fall einen Gefallen getan. Und er hat – auch das darf gesagt werden – damit möglicherweise auch Deutschland geschadet.

Da wäre noch eine Anmerkung: Die FDP ist ins Parlament sozusagen „auf Bewährung“ eingezogen. Das heißt, die Wähler, die von seinen eigenartigen Vorgängern und ihrem Verhalten die Nase voll hatten, haben bei der letzten Wahl mal wieder einen Versuch gemacht mit Herrn Lindner und seiner Partei.

Ob diese Chance verspielt wurde, wird sich bald zeigen – jedenfalls hat die FDP noch nichts geleistet – außer zu demonstrieren, dass sie sich zum Koalieren oder Regieren eher nicht eignet. Das muss man nicht beweisen: Koalitionen erfordern Toleranz und Kompromisse, und von beidem war bei der FDP nicht viel zu bemerken. Eine Zeitung mutmaßte heute sogar, die FDP fürchte sich vor der Verantwortung des Regierens. Tatsächlich gab es schon kurz nach der Bundestagswahl Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass die Lust am Regieren nicht sonderlich groß war.

Ich persönlich habe meine Konsequenz bereits gezogen – ich bleien liberal, aber ich distanziere mich von der FDP. Nicht wegen der Partei und ihrer Programme an sich – sondern ausschließlich wegen der Arroganz ihrer Führungspersönlichkeiten.

Die Pressestimmen sind heute relativ eindeutig - nur ein paar Beschwichtiger und Parteigänger reden die FDP und ihre Führung noch schön.