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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Der Bundespräsident erinnert die Parteien daran, dass sie dienen

Der Bundespräsident hat heute in einer kurzen Stellungnahme das gesagt, was nötig war: Die politischen Parteien müssen nun den Wählerauftrag ausführen und eine Regierung bilden.

Wörtlich sagte Steinmeier:

Sie dienen unserem Land, ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft.


Damit appelliert der Bundespräsident an etwas, das offenbar bei den Parteien nicht angekommen ist: Sie haben dem deutschen Volk zu dienen und nicht dem Ego ihrer Vorsitzenden. Und das gilt – so schrecklich es klingen mag – nicht nur für die Liberalen und die Christsozialen, sondern auch für eine Partei, die immer wieder betont, dass sie glücklich in der Opposition werden könnte: die SPD.

In der Not muss man, zur Verantwortung stehen, die der Wähler ausgesprochen hat. Und da kann sich die SPD nicht in die Schmollecke verziehen oder sich auf irgendwelche schnöden Parteibeschlüsse berufen, die ohnehin das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Insofern werden die Auftritte von Frau Nahles oder Herrn Schulz in der Öffentlichkeit immer alberner.

FDP – das Scheitern auf der ganzen Linie

Ich bin liberal - aber ich will diese FDP nicht
Herr Lindner hat es also geschafft, die Koalitionsverhandlungen gegen die Wand zu fahren. Er mag sich als Sieger fühlen, doch in Wirklichkeit ist es die Geschichte seines Scheiterns. Inwieweit er damit auch der Partei geschadet hat, steht noch nicht fest – doch seinen Wählern hat er auf keinen Fall einen Gefallen getan. Und er hat – auch das darf gesagt werden – damit möglicherweise auch Deutschland geschadet.

Da wäre noch eine Anmerkung: Die FDP ist ins Parlament sozusagen „auf Bewährung“ eingezogen. Das heißt, die Wähler, die von seinen eigenartigen Vorgängern und ihrem Verhalten die Nase voll hatten, haben bei der letzten Wahl mal wieder einen Versuch gemacht mit Herrn Lindner und seiner Partei.

Ob diese Chance verspielt wurde, wird sich bald zeigen – jedenfalls hat die FDP noch nichts geleistet – außer zu demonstrieren, dass sie sich zum Koalieren oder Regieren eher nicht eignet. Das muss man nicht beweisen: Koalitionen erfordern Toleranz und Kompromisse, und von beidem war bei der FDP nicht viel zu bemerken. Eine Zeitung mutmaßte heute sogar, die FDP fürchte sich vor der Verantwortung des Regierens. Tatsächlich gab es schon kurz nach der Bundestagswahl Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass die Lust am Regieren nicht sonderlich groß war.

Ich persönlich habe meine Konsequenz bereits gezogen – ich bleien liberal, aber ich distanziere mich von der FDP. Nicht wegen der Partei und ihrer Programme an sich – sondern ausschließlich wegen der Arroganz ihrer Führungspersönlichkeiten.

Die Pressestimmen sind heute relativ eindeutig - nur ein paar Beschwichtiger und Parteigänger reden die FDP und ihre Führung noch schön.