Herr Schulz ist ein Mann, der das tut, was viele nach persönlichen Misserfolgen tun: Er greift die Organisation an, die angeblich versagt hat, und seine Organisation heißt Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Der Wahlverlierer glaubt nun, alles wirklich ganz richtig erkannt zu haben – während die Partei die seit 2005 nicht geschafft hat. Und nun krempelt also der Herr Schulz die Ärmel hoch und … stellt fest, dass

Ein weiterer Wahlkampf, der sich diesen großen Fragen nicht stellt, … zum Scheitern verurteilt … ist.

Und weil er gerade mal dabei ist, alles besser zu wissen, haut er noch eins drauf: Es geht nämlich

Um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.

Wobei mir dämmert: Nicht der Mensch zählt, ja nicht einmal Deutschland und auch Europa nicht, sondern – die Sozialdemokratie.

Was der Herr Schulz jetzt für "dringlich" hält

Und die „dringenden Gesellschaftsfragen“, die unser aller Sozialdemokratie jetzt lösen soll, hat er auch schon im Köcher: „Digitalisierung, Gerechtigkeit, Einwanderung und Sicherheit.“

Ach, wie einfältig, Herr Schulz, wie unendlich einfältig … damit gewinnt die SPD nicht einmal einen Blumenpott auf dem Jahrmarkt. Da fehlen die Wurzeln, die packenden Themen … und trotz des neuen Zauberworts „Digitalisierung“ auch die Zukunft.


Überhaupt scheint es so, als würde man wieder die Zustände vor 1959 herbeisehnen, als sich die SPD noch als „Sozialistische Arbeiterpartei“ fühlte.

Da würde ganz gut hinpassen, was Frau Nahles gerade dem SPIEGEL erzählt haben soll. Fundamental neue Wege will man gehen, mit toller Kapitalismuskritik, und annähern an die Partei „Die Linke“ will man sich auch.

Ach nee, SPD … was ist denn das? Wollt ihr euch und uns endgültig verkaspern? Sozialistische Parolen sind das, was dieses Land am allerwenigsten braucht. Und möglicherweise gehen euch auf diese Weise (und auch auf berechtigte Weise) damit die sogenannten „Linksintellektuellen“ endgültig flöten.

Ich hoffe – auch für unser Land – dass es in der SPD noch ein paar vernünftige Kräfte gibt, die einen sinnvolleren Kurs verkörpern.


Zitate: WELT
Nahmes im SPIEGEL.

Ein Großteil der Wähler im Osten Deutschlands hat der Demokratie eine Ohrfeige verpasst. Anders kann man es nicht nennen, wenn man überzeugter Demokrat und Liberaler ist und zudem geschichtsbewusster Bundesbürger. Auf der Suche nach der Verantwortung hörte man zwar oft den Namen „Angela Merkel“, dann wieder „die Asylanten“, aber oftmals auch einen völligen Unsinn über Politik und Demokratie. Ich habe jüngst in der „Berliner Zeitung“ gelesen, dass die Ostdeutschen Frust-Männer, die allein geblieben und abgehängten, die Ursache waren. Das mögen Zahlen von irgendwoher belegen, aber es ist nicht die Wahrheit: Die AfD steckt hier im Osten in den Familien, die die kürzlich stattgefundene „Kinderwahl“ eindeutig belegt.

Von Demoskopen erhobene Daten sind geduldig, aber nicht aussagefähig. Mit einer „inneren“ Trennung von Ost und West lässt sich viel beweisen und widerlegen. Doch ein wichtiger Aspekt wird selten genannt. Der Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf weißt darauf hin, dass

Viele Politiker in den alten Bundesländern (…) bis heute nicht verstanden … haben …, welche immense Leistung es ist, was hier nach 1990 geschaffen wurde. Und sie anerkennen auch nicht die Herausforderung der Politiker nach der Wende, für das neue politische System und um das Vertrauen der Menschen zu werben.

Und da liegt der Hase im Pfeffer: Viele Menschen im Osten haben das demokratische System von vornherein nicht begriffen, ja nicht einmal die Grundlagen des Wirtschaftssystems oder den Sozialstaat. Insofern muss selbst Biedenkopf widersprochen werden: Es gab keine Bürgerkurse für Ostdeutsche, um dererlei zu verstehen, womit ich nicht behaupte, dass Westdeutsche darin klüger sind. Aber: Sie haben jetzt seit 70 Jahren erfahren, dass sich dieses System bewährt hat. Das ist etwas anders als bei den Ostdeutschen, die nichts vom demokratischen System wissen und die freie Marktwirtschaft niemals begriffen haben. Stattdessen schreien sie bei jeder Gelegenheit nach dem Staat, ohne ihn jemals zu unterstützen. Wobei zu erwähnen bleibt, dass es im Osten keine politische Gesprächskultur gibt – nach wie vor werden Gespräche über Politik im Keim erstickt, indem blitzschnell andere Themen, meist nostalgischer Art, hervorgeholt werden.

Man könnte einen oft gehörten Satz verstehen, der da lautet: „Wir haben nun in 27 Jahren so viel aufgebaut, und nun wollen wir nicht, dass es jemand zunichtemacht.“ Davon kann allerdings nicht die Rede sein, denn die Menschen in den Neuen Bundesländern leben in einem neuen Luxus. Der zeigt sich vor allem darin, dass sich kaum noch jemand „die Hände schmutzig machen“ will – was konkret heißt: Handwerks-Azubis werden zur Seltenheit.

Ich bezweifle, dass die Menschen, die in den 27 Jahren seit der Wiedervereinigung wirklich sehr viel aufgebaut haben, den Staat und seine Regierung hassen. Sie hätten nämlich keinen Grund. Wer hasst also Staat und Regierung, und wer steht hinter den Scharfmachern? Ich weiß es nicht – es können nicht ausschließlich diejenigen sein, die „abgehängt“ wurden, denn wirklich „abgehängt“ wurde kaum jemand. Es muss diese grummelnde graue Masse an den Würstchenbuden sein, von der die Miesmacherei ausgeht.

Nun will die CSU nicht nur sich selbst, sondern auch gleich noch die Schwesterpartei auf ein ultrakonservatives, populistisches und antiquiertes Programm festlegen. Die Frage ist natürlich, was gewinnt die CDU/CSU dabei, aber auch: Was verliert sie dabei? Die Proteste der AfD zielten eindeutig auf die Person Merkel. Da sie ganz offensichtlich Kanzlerin werden will, bleibt die Konfrontation vermutlich erhalten. Die Angelegenheit ist, aus meiner Sicht, eine Verlierer-Verlierer-Sache. Da stecken sich Wahlverlierer CSU und CDU zusammen, bleiben aber beim System Merkel und rücken dabei ein wenig nach Rechtsaußen? Welche Wähler will man denn dort, bitteschön, gewinnen? Und sollte man sie wirklich in die Versprechens-Falle locken, wie will man denn dann „Erfolge“ präsentieren, die es gar nicht geben kann, wie die ganze Chose momentan verfahren ist? Das hat es die AfD leichter – sie kann alles versprechen, ohne jemals etwas einlösen zu müssen. Und natürlich wird die CDU im liberalen Mittelfeld, das nicht FDP, sondern CDU wählt, Wähler verlieren. Wird sich das lohnen? Die Antwort ist: nein. Dümmlicher Populismus ersetzt keine überprüfbaren Fakten und Bürger wollen Fakten, keine konservativen Dummsprüche.

Die andere Volkspartei versucht sich im Niemandsland "soziale Gerechtigkeit"

Und die andere Volkspartei? Sie driftet mit Frau Nahles nach Links ins Niemandsland, das „soziale Gerechtigkeit“ heißt. Und genau dieses Niemandsland ist bereits besetzt mit Sozialisten und Kommunisten der Partei „Die Linke“. Auch diese Partei musste erfahren, dass mit Linksparolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nehmen wir die „soziale Gerechtigkeit“ mal ernst, dann müssen wie auch über das Einkommen der Selbstständigen reden, die keine „Kapitalisten“ sind, aber ausgesprochen engagierte Menschen – Hebammen zum Beispiel. Und weil wir gerade bei Geburten sind: Nicht das Kindergeld muss erhöht werden, sondern die Schulen müssen verbessert werden. Das Füllhorn, das die Linken ausschütten wollen, ist im Grund genommen eine süße Droge, aber keine Hilfe für die Zukunft Deutschlands.

Liberale und Grüne enttäuschen derzeit

Was Liberale und Grüne gerade anstellen ist das, was sie den Sozialdemokraten vorwerfen: Sie sammeln schon jetzt Rechtfertigungen, um sich aus der Verantwortung für Deutschland herausschleichen zu können und dann anderen die Schuld zuweisen zu können. Dabei sollten sie daran denken, dass sie vom Wähler an die Stellen katapultiert wurden, an denen sie heute sind und nicht überwiegend von ihren Mitgliedern, die ein paar Texte aus dem Parteiprogramm aufsagen können.

Merkwürdig – es gibt kaum Menschen in den fünf neuen Bundesländern, die Westdeutschen für die Wiedervereinigung und das viele Geld, das in den Osten aus dem Westen in den Osten herübergeflossen ist, bedanken. Stattdessen wurden Menschen aus dem Westen von Anfang an als „Besserwessis“ verhöhnt.

Dieser Undank prallt an mir ab, und dies aus gutem Grund: Ich habe während meines Berufslebens einige Kollegen gefördert und musste nach vielen Jahren ebenfalls feststellen: Sie vergessen ihre Förderer. Und wenn ich es sehr genau nehme: Ich denke auch nicht jeden Tag an die Menschen, die mich gefördert haben, so wenig, wie ich immer an die denke, die mir schaden wollten.

Allerdings – da war ja dieser Helmut Kohl, der mit seiner CDU immerhin offiziell als Vater der Wiedervereinigung gilt. Müsste seiner Partei im Osten nicht jede Art von Dankbarkeit zuströmen? Hätten nicht alle die CDU wählen müssen, weil sie den Ex-DDR-Bürgern schließlich die Freiheit zurückschenkte? Oder wenigstens Bündnis 90, wenn man die Sache als Freiheitskampf der DDR-Bürger umwertet? Ich hätte für beide Einstellungen Verständnis.

Aber nein. Am Beispiel Sachsen zeigt sich: Das Volk erweist sich von Anfang an undankbar gegenüber Bündnis 90, (1990 5,9, 2017 4,6 Prozent) und vergisst sehr schnell, wem sie den Erfolg (auch den wirtschaftlichen Erfolg) verdanken. CDU haben 1990 noch 49,5 Prozent gewählt – 2017 waren es nur noch 26,0 Prozent. Stattdessen wählte man bald eine Partei, die sich nach verschiedenen Namen heute, als „Die Linke“ bezeichnet – so, als ob man vom Sozialismus immer noch nicht genug hätte. Den Zenit ihrer Erfolge feierte diese Partei 2009, als man fast ein Viertel der Stimmen in Sachsen einheimste. Und 2017 schwenkt der sächsische Neidbürger plötzlich auf die AfD um und versorgt sie mit 27 Prozent der Stimmen – einer Partei, die weder am Aufbau der Neuen Bundesländer beteiligt war noch ihre Zukunft im Auge hat.

Ich will hier nicht zu weit gehen – ich lebe in einem der neuen Bundesländer und weiß, dass es hier sehr vernünftige Menschen gibt, die wissen, was ihnen selbst, ihrem Bundesland und Deutschland gut tut.

Aber ich weiß auch, dass der viel gebrauchte Satz „Ostdeutschland fühlt, sich abgehängt“ so nicht stehen blieben kann. Ostdeutschland wurde nicht „abgehängt“ – sondern großzügig gefördert. Und wenn man sich „abgehängt fühlt“, sollte man sich zuerst fragen: Warum fühle ich mich eigentlich so?

Eine mögliche Erklärung finde ich hier jeden Tag an den Würstchenbuden und Markständen: Wenn früher „alles vom Staat kam“, dann muss heute auch „alles vom Staat“ kommen. Und das halte ich für das eigentliche Übel – denn Politik erwächst aus dem Handeln des Einzelnen und dafür gilt, was Kennedy einst sagte:

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!

Der Spruch mag angegraut klingen, aber für jeden Menschen gilt, dass er zuerst für sich sorgen sollte. Wenn er dazu fähig ist, auch für andere, und schließlich für seinen Staat. Nur, wer dazu nicht in der Lage ist, darf die Lösungen seiner Probleme durch den Staat erwarten.

Die grüne Partei stand lange im Ruf, Ideologien vor sich herzutragen. Jetzt ruft eine Bürgermeisterin dazu auf, sogenannte „sexistische“ Werbung zu denunzieren und lässt dazu eine Broschüre verteilen, und so stand es in der Zeitung:

Sie appelliert, gegen solche frauenfeindliche Werbung vorzugehen. Muster-Beschwerdebrief, rote Protest-Postkarten sowie die Anschriften der Außenwerber und des Deutschen Werberates werden in der Broschüre mitgeliefert.

Nun ist dies ein freies Land, und das sollte man vielleicht auch der grünen Bürgermeisterin Monika Herrmann sagen: Wer sich hier als Moralschnüffler betätigt, muss wissen, dass dies auf die Person wie auch auf die Partei zurückfällt. Jedenfalls hat die CDU, die im Bezirk allerdings kaum eine Rolle spielt dankenswerterweise reagiert. Sie bezeichnete die Initiative der Bürgermeisterin als „Aufruf zum Denunziantentum“.

Negativbild von schönen Frauen - dumm und willensschwach?

Der moralinsaure Feminismus zeigt sich vor allem in dem Negativbild, das die Bürgermeisterin verbreitete: Demnach suggerierten Frauen auf den Plakaten, „willensschwach, hysterisch, dumm, unzurechnungsfähig … und – naiv zu sein.“ Aha: Also nicht selbstbewusst, in sich ruhend, klug und selbstsicher zu sein. Was für ein Frauenbild hat die Bürgermeisterin denn da? Es sind Frauen, die solche Werbung sehen wollen und solche Produkte kaufen – und sie sind ebenso selbstsicher und klug wie die Modelle, die in der Werbung zu sehen sind.

Der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ist durch und durch Grün und galt als zeitweise als fundamentalistisch, als Hans-Christian Ströbele dort das Direktmandat holte. Bei der Wahl 2017 schaffte es Canan Bayram, das Direktmandat zu gewinnen.