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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Undankbarer Osten?

Merkwürdig – es gibt kaum Menschen in den fünf neuen Bundesländern, die Westdeutschen für die Wiedervereinigung und das viele Geld, das in den Osten aus dem Westen in den Osten herübergeflossen ist, bedanken. Stattdessen wurden Menschen aus dem Westen von Anfang an als „Besserwessis“ verhöhnt.

Dieser Undank prallt an mir ab, und dies aus gutem Grund: Ich habe während meines Berufslebens einige Kollegen gefördert und musste nach vielen Jahren ebenfalls feststellen: Sie vergessen ihre Förderer. Und wenn ich es sehr genau nehme: Ich denke auch nicht jeden Tag an die Menschen, die mich gefördert haben, so wenig, wie ich immer an die denke, die mir schaden wollten.

Allerdings – da war ja dieser Helmut Kohl, der mit seiner CDU immerhin offiziell als Vater der Wiedervereinigung gilt. Müsste seiner Partei im Osten nicht jede Art von Dankbarkeit zuströmen? Hätten nicht alle die CDU wählen müssen, weil sie den Ex-DDR-Bürgern schließlich die Freiheit zurückschenkte? Oder wenigstens Bündnis 90, wenn man die Sache als Freiheitskampf der DDR-Bürger umwertet? Ich hätte für beide Einstellungen Verständnis.

Aber nein. Am Beispiel Sachsen zeigt sich: Das Volk erweist sich von Anfang an undankbar gegenüber Bündnis 90, (1990 5,9, 2017 4,6 Prozent) und vergisst sehr schnell, wem sie den Erfolg (auch den wirtschaftlichen Erfolg) verdanken. CDU haben 1990 noch 49,5 Prozent gewählt – 2017 waren es nur noch 26,0 Prozent. Stattdessen wählte man bald eine Partei, die sich nach verschiedenen Namen heute, als „Die Linke“ bezeichnet – so, als ob man vom Sozialismus immer noch nicht genug hätte. Den Zenit ihrer Erfolge feierte diese Partei 2009, als man fast ein Viertel der Stimmen in Sachsen einheimste. Und 2017 schwenkt der sächsische Neidbürger plötzlich auf die AfD um und versorgt sie mit 27 Prozent der Stimmen – einer Partei, die weder am Aufbau der Neuen Bundesländer beteiligt war noch ihre Zukunft im Auge hat.

Ich will hier nicht zu weit gehen – ich lebe in einem der neuen Bundesländer und weiß, dass es hier sehr vernünftige Menschen gibt, die wissen, was ihnen selbst, ihrem Bundesland und Deutschland gut tut.

Aber ich weiß auch, dass der viel gebrauchte Satz „Ostdeutschland fühlt, sich abgehängt“ so nicht stehen blieben kann. Ostdeutschland wurde nicht „abgehängt“ – sondern großzügig gefördert. Und wenn man sich „abgehängt fühlt“, sollte man sich zuerst fragen: Warum fühle ich mich eigentlich so?

Eine mögliche Erklärung finde ich hier jeden Tag an den Würstchenbuden und Markständen: Wenn früher „alles vom Staat kam“, dann muss heute auch „alles vom Staat“ kommen. Und das halte ich für das eigentliche Übel – denn Politik erwächst aus dem Handeln des Einzelnen und dafür gilt, was Kennedy einst sagte:

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!


Der Spruch mag angegraut klingen, aber für jeden Menschen gilt, dass er zuerst für sich sorgen sollte. Wenn er dazu fähig ist, auch für andere, und schließlich für seinen Staat. Nur, wer dazu nicht in der Lage ist, darf die Lösungen seiner Probleme durch den Staat erwarten.

Grüne Bürgermeisterin macht in moralinsaurem Feminismus

Die grüne Partei stand lange im Ruf, Ideologien vor sich herzutragen. Jetzt ruft eine Bürgermeisterin dazu auf, sogenannte „sexistische“ Werbung zu denunzieren und lässt dazu eine Broschüre verteilen, und so stand es in der Zeitung:

Sie appelliert, gegen solche frauenfeindliche Werbung vorzugehen. Muster-Beschwerdebrief, rote Protest-Postkarten sowie die Anschriften der Außenwerber und des Deutschen Werberates werden in der Broschüre mitgeliefert.


Nun ist dies ein freies Land, und das sollte man vielleicht auch der grünen Bürgermeisterin Monika Herrmann sagen: Wer sich hier als Moralschnüffler betätigt, muss wissen, dass dies auf die Person wie auch auf die Partei zurückfällt. Jedenfalls hat die CDU, die im Bezirk allerdings kaum eine Rolle spielt dankenswerterweise reagiert. Sie bezeichnete die Initiative der Bürgermeisterin als „Aufruf zum Denunziantentum“.

Negativbild von schönen Frauen - dumm und willensschwach?

Der moralinsaure Feminismus zeigt sich vor allem in dem Negativbild, das die Bürgermeisterin verbreitete: Demnach suggerierten Frauen auf den Plakaten, „willensschwach, hysterisch, dumm, unzurechnungsfähig … und – naiv zu sein.“ Aha: Also nicht selbstbewusst, in sich ruhend, klug und selbstsicher zu sein. Was für ein Frauenbild hat die Bürgermeisterin denn da? Es sind Frauen, die solche Werbung sehen wollen und solche Produkte kaufen – und sie sind ebenso selbstsicher und klug wie die Modelle, die in der Werbung zu sehen sind.

Der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ist durch und durch Grün und galt als zeitweise als fundamentalistisch, als Hans-Christian Ströbele dort das Direktmandat holte. Bei der Wahl 2017 schaffte es Canan Bayram, das Direktmandat zu gewinnen.

Die potenziellen Jamaicakoalitionäre müssen alle Feder lassen

CSU – bayrisch ist nicht deutsch

Nein, ich habe die CSU nicht vergessen. Im Gegenteil– sie könnte zum eigentlichen Störfaktor für eine mögliche Jamaicakoalition werden. Doch die CSU muss wissen, dass Bayern nicht Deutschland ist, dass bayrisches Denken kein deutsches Denken ist, und dass bayrische Folklore keine deutsche Kultur ist. Man darf sich da nicht täuschen lassen: Joppen, Hemdsärmeligkeit, „fesche“ Dirndl, Oktoberfest und der bekannte Münchner Fußballverein machen vielleicht das Weltbild eines Bayern, aber noch lange nicht das der Deutschen aus. Nichts gegen ein bisschen Folklore und Trachtengruppen – aber man darf eben nicht sagen, dass all dies - und die dazugehörige Gesinnung - typisch für Deutschland ist. Und deshalb: Die CSU hat sich selbst eine Macht zugeschrieben, die ihr auf gar keinem Fall zusteht.

Grün – Asylpolitik modifizieren, sonst wird das nichts

„Was für die CSU eine Obergrenze ist, ist für die Grünen ebenfalls eine Untergrenze“, orakelte jüngst Wolfgang Bosbach (das ist der „Nette“ in der CDU). Der Pferdefuß der Grünen: Sie sind akademisch verbildet und wollen in einem hohen Maße „Gutmenschen“ sein. Das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Bürger wollen wissen, wie man die Massen an illegalen Einwanderern reduzieren kann, und wie man diejenigen integriert, die bleiben können und wollen. Und das ist wahrhaftig ihr gutes Recht. Zudem krächzen immer noch viel zu viel verkappte Fundamentalisten in der Partei herum, die es zu besänftigen gilt. Die Energiewende kann mit „Grün“ hingegen gelingen. Warum kehren die Grünen nicht zu ihren Kernthemen zurück?

FDP – der Partner der Vernunft mit kleinen Schönheitsfehlern

Von der FDP wird Wirtschaftskompetenz erwartet – mehr als von der CDU/CSU und erheblich mehr als von allen anderen Parteien im Parlament. Doch da wären noch Fragen sozialer Art offen – und auch solche, die im Gesundheitssystem liegen. Wenn die FDP eine moderate, auf der Sozialen Marktwirtschaft basierende, aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik betreibt, dann könnte es gehen. Und – der „Sparkurs“ der Groko erweise sich als falsch – man muss in Bildung und Infrastruktur investieren, koste es, was es wolle. Denn die Bürger sind nicht nur wegen der Asylfrage zornig, sondern auch, weil Straßen und Brücken, ja ganze Städte nach und nach zerfallen. Ich wage eine Prognose: Am Ende werden ihnen die Schulen, Straßen und Brücken näher liegen als eine Asylpolitik, die uns keine erkennbaren Vorteile einbringt.

CDU – Renovierungen und Innovationen nötig

Schon Merkels Ziehvater Kohl war ein Meister im Aussitzen – auf Deutsch: Probleme verdrängen. Hätte er Deutschland nicht die Einheit gebracht, würde man ihn nichts als verspotten. Angela Merkel hat dieses ungute Verhalten übernommen, und dabei einige Pirouetten in Alleingängen gedreht. Beides fällt nun auf sie zurück, dann anders als Kohl kann sie keine „Highlights“ vorweisen. Zudem kämpft die CSU mit dem Rücken zur Wand: Man kann zwar gegenwärtig nicht ohne sie regieren, aber auch nur schwer mit ihr. Nun wird es darum gehen, ob die Partei überhaupt noch renovierbar ist – und in der CDU gibt es dazu noch keine klare Meinung.