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Wie sollte man mit der AfD umgehen?

Die Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte, hat eine neue Popularität erhalten, zumal, weil sich die Partei überall als „Opfer“ zelebriert.

Zunächst einmal: „Die“ AfD gibt es nicht. Es handelt sich um zwei (oder noch mehr?) Fraktionen in einer Partei, von denen die eine sich für einen radikaleren konservativen Kurs in der Politik einsetzt. Die andere hingegen versucht, mit völkischen und nationalen Themen zu punkten. Welche Frage stellt sich da? Dies beantwortet ein niederländischer Rechtsextremismusexperte so:

Die Kernfrage wird sein: Gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und dem völkischen Rechtsextremismus mit Neonazismus, Führer-Ideologie, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus.

Schon jetzt ist die Abgrenzung erkennbar. Die Revanchisten wollen sich ein Deutschland zurückholen, das 1945 untergegangen ist, die Neo-Konservativen eines, das sie aus den 1950er Jahren zu kennen glauben, das aber ebenfalls nicht mehr existiert. Und ein Teil will tatsächlich die konservative Haltung durchsetzen, die man einstmals als CDU-typisch ansah: strikt gegen Veränderungen, elitär, einseitig familienorientiert, auf bürgerlichen Prinzipien aufbauend.

Das ist aber nicht das Wesentliche. Wichtig ist, ob sich die Parteimitglieder (hier sind keine Wähler gemeint) bereits in irgendeiner Form radikalisiert haben. Denn die Vergangenheit (NPD, DVU, Republikaner) zeigt, dass man bereits radikalisierte Parteimitglieder nicht überzeugen kann – und das ist bei den extremen Links-Gruppen ganz ähnlich. Auch andere Extremisten und Fanatiker, die mit Politik gar nichts am Hut haben, lassen sich ja nicht überzeugen. Es ist also nichts mit „auf den demokratischen Weg zurückführen“. Das gelingt bei diesen Leuten nicht mehr.

Wer sich nicht radikalisiert hat, nicht auf sein „Deutschsein“ pocht oder sich aus anderen Gründen nicht zu Europa zugehörig fühlt, sollte hingegen ansprechbar sein. Es sind die Sachthemen, an denen sich zeigt, ob man mit einem extremistischen Parteigänger einig werden kann – nicht die Ideologien.

Interessant wird auch sein, wie es um die „Alteliten“ und Adligen in der AfD steht, die öffentlich längst keine Rolle mehr gespielt haben, die jetzt aber als AfD-Kandidaten und Abgeordnete wieder Oberwasser bekommen. Sie sind nicht „das Volk“, sondern Überbleibsel einer Epoche, die heute kaum noch verstanden wird: Sie waren einmal die Eliten, und sie wären es gerne wieder. Es sind die „Herabschauer“ auf die Demokratie, die ja immer wieder dafür sorgt, dass ihnen Menschen widersprechen, die sie nicht als „ebenbürtig“ ansehen. Für sie gehört zum konservativen Gedankengut, dass nur sie berechtigt sind, für Deutschland zu sprechen. Sie müssen genau beobachtet werden – und dazu werden wir im Bundestag reichlich Gelegenheit haben.

Welche Partei wird als nächste abgemerkelt?


In der Koalition mit der Merkel-CDU zu sein, hieß bisher sowohl für FDP wie auch für SPD, dass die eignen Leistungen nicht bekannt wurden, sondern immer nur Frau Merkel. Sie hat die Erfolge der Koalition eingeheimst, die Fehler der CDU und CSU dabei verschleiert und am Ende die „Friede, Freude, Eierkuchen"-Kanzlerin gegeben. Dazu zitiere ich mal einen Kommentator der WELT:

Erst hat die Kanzlerin die FDP erdrückt, nun die SPD. Sollte es in der Union keinen Aufstand geben, wird sich Merkel fragen lassen müssen, warum bei ihr jeder Partner geschreddert wird.


Es ist nicht nur die Kanzlerin, die den Fehler der Selbstherrlichkeit zelebriert. Auch die Linke und die lächerlichen Bemühungen, dem Volk ein „R2G“-Modell anzudienen, sind - dankenswerterweise – kläglich gescheitert. Das Volk will mehrheitlich keinen Sozialismus und auch keinen Nationalismus. Aber es will eine erkennbare politische Ausrichtung auf das Deutschland der Zukunft. Und über dem steht nicht der Name „Merkel“.

Welche Partei als nächstes „abgemerkelt“ wird? Hoffentlich keiner der beiden möglichen Koalitionspartner. Es wäre schade um sie, wenn sie lediglich zum Machterhalt der Kanzlerin gebraucht würden.

Tief durchatmen … die Kritik an den, was nach der Wahl geschah

CDU verliert erbärmlich und zeigt sich als nicht lernfähig

Die CDU hat erbärmlich verloren, auch wenn sie stärkste Partei blieb. Doch wer gestern Frau von der Leyen sah, der muss wohl zwangsläufig denken: Und jetzt macht die Union genau so weiter. Mit null Zukunft in der Tasche und dürftigen Durchhalteparolen für eine sichtliche angeschlagene Kanzlerin. Vor allem über ihre Nachfolge sollte die Union nachdenken – nicht wegen ihrer bisherigen Politik, sondern weil sie keine begeisternden Ziele für die Zukunft vermitteln kann. Und, wie sich zeigte: Das kann niemand aus der CDU mehr.

SPD geht den richtigen Weg: In der Opposition wachsen

Die SPD geht in die Opposition – und hoffentlich bleibt es dabei. Denn sie ist gut beraten, sich in der Opposition zu festigen oder gar wieder auf neue Höhen zu kommen. Ob Frau Nahles ein Publikumsmagnet wird? Ob Herr Schulz je einer war? Das ist wirklich inzwischen zweifelhaft. Außer um Personal geht es aber um Themen: Die „soziale Gerechtigkeit“ ist ein Possenstück. Man gewinnt damit weder die Wähler, die man gerne hätte, also sozial engagierte Menschen in der Mitte der Gesellschaft, noch die ewig Unzufriedene, die sich stets am linken oder rechten Rand bedienen. Das Thema taugt einfach nichts.

AfD - keine Zukunft für Deutschland - und dies konsequent

Null Zukunft, dafür ein Haufen alter Müll wird von der AfD kommen, auch das ging aus den Eigenaussagen der Partei gestern hervor. Die Partei schaut nach rückwärts – in jeder Beziehung. Man will Frau Merkel „jagen“ oder „bestrafen“ – wie dumm ist denn das? Von Zukunft keine Spur … und das Deutschland, das diese Leute im Kopf haben, gibt es schon lange nicht mehr. Wo ist das Deutschland der Zukunft? Bei der AfD finde ich nicht die Spur davon.

FDP - nach dem grandiosen Sieg ins Abseits schwätzen?

Die FDP siegte grandios – zeigte sich hernach aber nicht wirklich als kompetenter und agiler Wahlgewinner, der politische Ziele durchsetzen will. Der dümmliche Zoff mit der Sozialdemokratie darüber, ob Regierung oder Opposition staatsragender ist, hatte Kindergarten-Niveau. Kein Wunder, wenn wieder Zitate für die Heute-Show gefallen sein könnten. FDP - beweist, dass ihr wirklich den Fortschritt nach Deutschland bringt – „rausschwätzen“ können alle. Das ist weder neu noch positiv. Vor allem Wolfgang Kubicki enttäuschte in der gestrigen Talkshow auf der ganzen Linie. Wer mitregieren will, etwa in einer Jamaikakoalition, muss seine Worte sorgfältiger wählen.

Links bleibt ideologisch starr - Zukunft sieht anders aus

Die Linke wirkt, wie immer, auch nach der Wahl etwas hölzern. Sie ist dabei, den Osten zu verlieren und an die AfD abzugeben. Die Ideologie steht im Vordergrund, und ihr Programm ist teuer und unrealistisch. Aber das hat die Wähler ja früher auch nicht gestört. Wie die Partei die Zukunft meistern will? Ihr fehlt jegliche Wirtschaftskompetenz, also das, was Deutschland als Staat und Gesellschaft in Wahrheit trägt.

Grün - eine Überraschung und ein kompetenter Mann

Grün hat besser abgeschnitten, als man jemals dachte. Und Cem Özdemir wirkte überzeugender und souveräner als jemals zuvor. Er passt auch bestens in eine neue Regierung. Natürlich ist die Frage, wie die CSU und die grüne Partei einander jemals „grün“ werden wollen. Man darf gespannt sein – Grün wäre im Grunde die ideale Ergänzung, um der alten Dame CDU wieder Zukunft einzuhauchen. Doch ob „Jamaika“ klappen wird?

Störfaktor CSU - es wird Zeit, den Bayern zu sagen, dass sie zu Deutschland gehören

Fehlt noch die CSU – sie muss endlich wieder „zurück nach Deutschland“ kommen mit ihrer aufgesetzten Bayern-Ideologie, die zwar volkstümlich, aber nicht wirklich deutsch ist. Früher oder später werden dies auch "gestandene" Bayern merken, wie ich hoffe.

Es geht um Deutschlands Zukunft

Was wirklich wichtig ist? Liberale, humanistische, Deutsche und europäische Werte zu schöpfen und in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei muss die Ökonomie der Zukunft Vorrang haben – und das wird ökologisch vertretbar sein, denn je mehr wir die Zukunft vorantreiben, umso weniger nicht-erneuerbare Ressourcen werden wir verbrauchen.