Skip to content

Eine Chance ist genug, Herr Schulz!

Einmal ist genug. Eine zweite Chance verdienen nur diejenigen, die keine Verantwortung für ihr erstes Versagen tragen. Wer jetzt, sozusagen im Nachhinein, noch um eine zweite Chance bettelt, hat den Respekt bereits verspielt.

Aber: Welche wichtigen Punkte wurden denn im ersten TV-Duell nicht angesprochen? Da zeigt sich, dass die Presse ebenso im Vakuum agiert wie Herr Schulz. So die FAZ. Die schreibt:

Aber warum steht er dann nicht auf und macht die angespannte Wohnsituation in den Städten zum Thema, die immer höheren Mieten, die Entvölkerung mancher Innenstädte, in denen sich viele schon jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr leisten können?


In „den Städten?“ Da hat ja mal wieder jemand weit ausgeholt. Zwar stimmt es, dass in insgesamt 313 Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse eingeführt wurde – aber leider so gut wie erfolglos, weil sie niemandem wirklich nützt. In Thüringen gibt es Wohnraum in Hülle und Fülle, nur mal so nebenbei bemerkt. Und hat die „Entvölkerung der Innenstädte“ wirklich etwas mit den Mietpreisen zu tun? Oder mit der Ideenlosigkeit der Stadträte und Gewerbetreibenden, in denen dies so ist?

Das Beispiel mag zeigen, wie kompliziert manche Themen sind, und wie wenig sie sich dafür eignen, vor Fernsehkameras „verhackt“ zu werden. Denn die Preise bei Mieten sind gegenwärtig ganz wesentlich von der Bevölkerungskonzentration abhängig. Und die eigentliche Lösung, nämlich Neubauten, wird künstlich erschwert.

Das Volk, so heißt es allenthalben, erwarte Schaukämpfe. Zum Beispiel um die „Rente ab 70“ – ebenfalls ein sehr kompliziertes Thema, für das es keine „einfachen Lösungen“ gibt, weder „wir brauchen sie unbedingt“ noch „sie darf auf keinen Fall kommen“. Das sind die berühmten Hohlsprüche – und auch, wenn Herr Schulz und Frau Merkel sich dabei auf dem Fußboden des Studios kloppen würden, wäre nichts gewonnen. Kann man der Siegerin des ersten Duells verdenken, dass sie Herrn Schulz einen Korb gibt? Ich denke, sie hat absolut recht. Schulz kommt derzeit im Fernsehen genug zu Wort – und Frau Merkel auch.

Die Linke lockt mit immenser Kindergelderhöhung

Die Sozialverbände, die sich an sich aus der Tagespolitik und insbesondere aus dem Wahlkampf weitgehend heraushalten sollten, sind eine mehr als eigenartige Anspruchs-Allianz mit der Partei „Die Linke“ eingegangen, wie sich aus einer Internetrecherche ergab.
Ist "Links" wirklich sozial?

Immense Kindergelderhöhung geplant

Ich lese gerade, dass die Parte „Die Linke“ das Kindergeld „sofort“ von derzeit 192 auf 320 Euro erhöhen möchte. Damit würde in Deutschland das höchste Kindergeld in der EU gezahlt. Wenn sie das richtig finden sollten: Nur das Land Luxemburg zahlt Eltern ein Kindergeld von 265 Euro, während in Italien ein derart hohes Kindergeld nur an Bedürftige (240,48 Euro) gezahlt wird. Ansonsten liegt es um Längen unter dem derzeitigen deutschen Niveau. Auch der Blick nach Frankreich lohnt sich, ein Land, dass ständig wegen seines Kindergeldes über den grünen Klee gelobt wird: 0 Euro zahlt der Staat fürs erste Kind. Der Sozialstaat Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent zahlt gerade mal gegen 125 Euro (1) für ein Schulkind.

Und noch mehr Grundsicherung - unisono mit den Sozialverbänden

Doch damit nicht genug: Angestrebt wir von den Linken eine Grundsicherung für jedes Kind, die sage und schreibe 573 Euro beträgt. Das ist erstaunlicherweise der gleiche Betrag, den auch das „Bündnis Kindergrundsicherung“ fordert.

Es ist nicht allein die Frage, wer diese horrenden Beträge bezahlen soll – dafür hat die Linkspartei ja immer de gleichen Antworten. In etwa: Wir holen und das Geld von den Reichen, wie einst Robin Hood, und - verteilen es dann mit der Gießkanne auf andere. Was daran „sozial“ sein soll, kann ich nicht erkennen. Sozial ist, die Anlagen der Menschen, vor allem aber der Kinder, zu fördern und zu vervollkommnen. Sozial ist, Menschen gar nicht erst in die Armut fallen zu lassen, sondern sie rechtzeitig aufzufangen. Und sozial ist, die dann noch Verbliebenen, bei denen dergleichen nicht möglich war, finanziell zu unterstützen.

Was die Parte die Linke hingehen offeriert, trifft die nicht einmal die Bedürftigen, denn das „neue“ stolze Kindergeld käme ja allen Bürgern zugute – und es muss nicht zwangsläufig für Kinder verwendet werden.

Demnächst höchstes Kindergeld in der EU?

Zudem würde die Ungleichheit in der Europäischen Union mit dem vergleichsweise königlichen Kindergeld noch verschärft. Für Deutsche mit Kindern würde es schwerer, von der EU-Mobilität Gebrauch zu machen – und Menschen aus Anrainerländern können sich überlegen, ihren Wohnsitz dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Und auch, wenn all dies nicht zutrifft: Man wird sich fragen müssen, warum Deutschland ein derart hohes „bedingungsloses“ Kindergeld zahlen sollte. An anderer Stelle erwähnt „Die Linke“ übrigens Österreich als Vorbild: Dort ist das Kindergeld allerdings deutlich niedriger. Es gibt eben kein „Sozialsystem“ a la carte, bei dem man sich aussuchen kann, was man gerne hätte.

Das Fazit ist einfach: Sozial geht anders.

(1) Eltern von Kindern von 0 - 2 Jahren bekommen mehr.
Quellen: Nicht mehr ganz aktuell: Wikipedia.
Dänemark: Kindergeld (neu)
Österreich (etwas verwirrend)