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Ach, wählen … zum Abschluss

Heute schließe ich ab mit dem, was vor der Wahl stattfindet. Was würde ich wählen, wenn die Parteien alle ehrlich wären und ihre "machbaren" Wahlversprechen verbindlich einlösen würden? Nein, ich sage nicht, wen ich wähle oder was ich wähle. Ich bleibe im Konjunktiv.. Die Parteien nenne ich in der Reihenfolge ihres Auftretens in Westdeutschland.

Die Christenunion

Sie ist mir seit meiner Jugend suspekt. Adenauer, Katholizismus, Bürgerarroganz, Klassengesellschaft. Ein wenig davon hat sich verändert: Sie ist mehr Volkspartei als Katholikenpartei, eher an der Masse orientiert als an den Ultrakonservativen, eher offener gegenüber Andersdenkenden, und sie ist liberaler als jemals zuvor. Die Politiker in der heutigen Union sind allerdings größtenteils zweite Wahl, und es gibt immer noch zu viele konservative und rückständige Personen, die sich CDU-nah geben. Die CSU allerdings, die unzweifelhaft mitregieren will, empfinde ich als eine Zumutung für Deutschland. Angela Merkel ist zwar nicht die Frau, die ich an der Spitze irgendeiner Partei sehen möchte, macht aber einen guten Job. Würde ich sie und die CDU wählen und damit auch einen Teil Rechtskonservative?

Die Sozialdemokratie

Sozial sein und demokratisch – das gefiel mir einmal, als die Sturköpfe, Arbeiterführer und Altsozialisten endlich abgesägt wurden dun frischer Wind durch die Partei ging. Brandt, Schmidt – das ging für mich. Schröder ist immerhin Hart IV zu verdanken, wenn auch sonst nichts. Hatz IV mag vielen Menschen ein Dorn im Auge sein – aber die Maßnahem hat den gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes namhaft mitbegründet. Doch der Stern der SPD ist auch bei mir am Sinken: Themen, an denen man kaum etwas ändern wird (Bildung) und ein bisschen Larifari, das man schnell, so herum und anders herumdrehen kann? Der Kandidat? Ich hielt einmal etwas von ihm, aber er hinterlässt mit jedem Tag seines Auftretens einen schlechteren Eindruck bei mir. Würde ich ihn und die SPD wählen und damit schwache Aussagen?

Die Liberalen

Die Liberalen haben eine Grundlage, die mir sehr gefällt – brachten aber immer wieder auch Luschen und Spinner sowie einige rechtsnationale Dummköpfe in die Politik. Immerhin: Bei mir heißt die Reihenfolge nicht „Einigkeit und Recht und Freiheit“, sondern „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit“. Ich denke, heute fehlen radikal-liberale Kräfte in der Politik. Doch da bleibt die Unsicherheit – Zahnarztpartei? Hotelierspartei? Da ich weiß, wie optimal deutsche Zahnärzte vor europäischer Konkurrenz geschützt werden … nun ja, da hab ich schon manchmal Bedenken, und irgendwie habe ich immer den Eindruck, dass der schlechte Teil des Gesundheitswesens namhaft von FDP-Anhängern unterstützt wird. Die Führungsspitze halte ich für brauchbar. Sollte ich das Risiko eingehen und dennoch FDP wählen?

Grün

Am Anfang war da ein Haufen Chaoten. Dann haben sich die Fundamentalisten zurückgezogen und den Realisten den Weg in die Regierungen ermöglicht. Das habe ich sehr gern gesehen, und auch die Programme waren für mich teilweise wählbar. Und natürlich war da der Superstar Joschka. Doch heute? Ausgerechnet Baden-Württemberg, Grüner geht’s schon gar nicht mehr, macht im Diesel-Skandal keinen guten Eindruck. Hinzu kommt, dass viele Grüne eher akademisch verbildet sind, als den Menschen zugewandt. Und irgendwie - ich kann mir nicht helfen – halte ich die Grünen mittlerweile für ähnlich wertkonservativ und von flügellahm wie die CDU, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die Führungsspitzen? Als Duo gefallen sie mir nicht, die beiden Galionsfiguren. Sie sehen nicht einmal so aus, als würden sie gemeinsam kämpfen. Sollte ich jetzt Grün wählen, und damit viel zu viel Theorie?

Links

Meine Abneigung gegen Linksextremisten, Sozialisten, Kommunisten und Marxisten ist bekannt. Einst gab es in Westdeutschland die KPD, die DKP, die KPD-ML, die DFU und dich-weiß-nicht-welche noch. Im Osten gab es – wie bekannt – die SED. Keine dieser Parteien hat mich interessiert, weil ich zeitweilig zwar Sozialdemokrat hätte werden können, aber niemals Kommunist. Ich halte persönlich eine „Linkspartei“ im heutigen Deutschland für völlig überflüssig. Was ich beobachte, ist vielmehr, dass viele Altsozialisten in der EX-DDR und andere Unzufriedene „Links“ wählen wollen. Die Wahlversprechen sin nach meiner Auffassung nicht solide gegenfinanziert – und versprochen wird sowieso viel zu viel. Was mich wirklich abstößt, sind die unsoliden und selten auf Fakten basierenden Vorschläge für Änderungen im Sozialsystem. Beide Spitzenkandidaten finde ich auf unterschiedliche Art wenig sympathisch. Was hätte ich davon, Links zu wählen und damit unbezahlbare Versprechen?

Deutsch-Alternative

Es gab viele von ihnen – die DP, die DRP, der BHE, die NPD, die Republikaner … und ich habe bestimmt noch ein paar vergessen. Das sind die Parteien, die ich mit „Rechtspopulistisch“ bezeichne. Ich hatte niemals das Bedürfnis, eine davon zu wählen. Aber ich habe gestaunt, wie viele Menschen anfangs zur Anti-Europa-Partei und „DEM“-Partei geströmt sind – vor allem ehemals durchaus vernünftige Menschen. Und ich staune immer noch, was das Wort „Alternative“ im Parteinamen bedeuten soll. Gegenwärtig lebt die AfD vom latenten Fremdenhass – im Osten wie auch im Westen. Ich finde bei der AfD nichts, was ich auch nur annähernd unterstützen könnte. Besonders stört mich, dass man immer nur „dagegen“ ist und nach hinten schaut. Für mich zählt immer noch die Zukunft. Überflüssig zu sagen, dass ich den Führungspersönlichkeiten nichts abgewinnen kann. Sollte ich eine rückwärts gewandte Partei wählen, wenn morgen die Zukunft wieder vor der Tür steht?

Wahlmüll von der Sex-Community JOYclub

Ist die gleiche politische Überzeugung bei einem ONS wichtig? Jein oder jein? Die Antwort ist eindeutig „Nein“, denn vor der Kurzerfrischung im Genitalbereich fragen weniger als vier Prozent der Befragten danach, ob man politisch zusammenpasst. Hauptsache, man passt ineinander.

War’s das? Hoffentlich.

Hat die digitalisierte Wahrnehmung Einfluss auf die Wahl?

Heute empfehle ich einfach mal, das ganze Alphabet des Wahlkampfes bei „Corrective Org“ nachzulesen. Besonders interessant: Soziale Netzwerke sollen einen unglaublichen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

Klar – da kann sich jeder Depp äußern, ohne die geringste Konsequenz fürchten zu müssen und auf Fakten kann man nötigenfalls sch … verzichten.

Und doch haben Internet-Quellen offenbar einen Effekt – positiv wie negativ. Dazu Corrective org:

Twitter für die Medien, Facebook für die Masse. Das Netz macht mobil.


Oh ja - und Leserbriefspalten für die Nager am System.

Noch ein hübscher Satz, diesmal etwas kompliziert formuliert:

Die Politik passt sich der digitalisierten Wahrnehmung vieler an. Das Bewegtbild und die Einbindung der Netzcommunity hält Einzug in die Kampagnen.


Aha, das Bewegtbild. Und die „Einbindung in die Netzcommunity“. Wäre es nicht viel effektiver, mal nachzudenken, als sich zu den „großen Bulten“ zu gesellen und mitzuplappern?

Gelobtes Land – Saarland?

Auch eine Geschichte aus dem Märchenbuch der Linken: Die Saarstahl. Ein Rettungsmärchen – so gut wie ohne Arbeitsplatzverluste? Alles solidarisch? Friede, Freude, Eierkuchen nach saarländischem Vorbild? In einem Gespräch ging es Thyssen-Krupp udn die Arbeitsplätze, die bei einer Fusion wegfallen würden. Die Linke schrie sofort: "Kapitalismus" und verherrlichte eine Saar-Tragödie, die erst nach Jahren glimpflich ausging.

Was da von der Partei „Die Linke“ hochgelobt wurde, liest sich im SPIEGEL von 1991 so:

Ein Jahrzehnt mühte er sich um die Rettung des größten Arbeitgebers an der Saar. Mehr als drei Milliarden Mark und den Verlust von 16 000 Arbeitsplätzen kostete die Sanierung des Stahlkonzerns Arbed Saarstahl.


Niemand wird diejenigen beneiden, die damals um die Saarstahl gekämpft haben, und am Ende gab es immerhin einen Erfolg – immerhin etwas, das daran positiv war. Wie die Rettung allerdings zustande kam, wer dabei bluten musste und wer bis heute den Erfolg für sich in Anspruch nimmt - darüber sollte man vielleicht einmal öffentlich reden.

Ein Märchen war es jedenfalls nicht - und da werden die Worte von Sarah Wagenknecht dann schnell relativiert.

Österreich – Gelobtes Land mit hohen Renten?

Wenn die Linkspartei („Die Linke“) auf dem Bildschirm erscheint, hat sie neuerdings ein Thema, das sie mit dem ganzen erkalteten Herzblut ihrer rhetorisch optimal geschulten Kandidaten vorträgt: Ach, wenn die Rente doch nur so wäre wie im Gelobten Land Österreich.

Bleibt mir als Piefke nur zu sagen: Ja, dort gibt es mehr Rente, aber weniger Kindergeld. Stoßrichtung klar? Na klar, wenn die Linke gerade Wahlkampf für gefrustete Familien macht, dann redet sie über das Kindergeld, das sie zum höchsten in Europa hochschrauben will. Und wenn gerade Rentner dran sind, dann will sie die Renten astronomisch erhöhen – eben wie in Österreich.

Fragte man nun, wer das finanzieren soll, dann bekommt man eine ausweichende Antwort, denn in Österreich sei die Versicherung ja eine „echte Solidarversicherung“, weil alle in sie einzahlen.

Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass der Beitrag höher ist – und zwar beträgt er 22,8 Prozent (Deutschland 18,7 Prozent) das Gute: Die Arbeitgeber zahlen in Österreich etwas mehr ein. Die Rente wird nach meinen Informationen vollversteuert, und dies mit einem relativ hohen Eingangssteuersatz.

Natürlich könnet man eine Rente nach dem Vorbild Österreichs einführen. Ich stelle mir gerade vor, dass zunächst mal alle Beamten auf die Palme gehen würden, deren „Versicherung“ ja heute beitragsfrei ist. Dann würden die Gewerkschaften motzen, weil die Belastung für die Arbeitnehmer steigt. Und nicht zuletzt würde die deutsche Wirtschaft vor Wut schäumen, weil sie nun über drei Prozent mehr an Lohnzusatzkosten zahlen müsste. Das kann die deutsche Volkswirtschaft natürlich verkraften, nur wird man dann noch stärker überlegen, Teile der Belegschaft zu reduzieren oder, wo möglich, Roboter einzusetzen oder die Arbeit „auszulagern“.

Klar – für Links ist immer alles einfach: Man muss nur Versprechungen machen mit Geld, das man nicht hat. Wie einfach.

Quellen: Rentenversicherung, Corrective.