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Österreich – Gelobtes Land mit hohen Renten?

Wenn die Linkspartei („Die Linke“) auf dem Bildschirm erscheint, hat sie neuerdings ein Thema, das sie mit dem ganzen erkalteten Herzblut ihrer rhetorisch optimal geschulten Kandidaten vorträgt: Ach, wenn die Rente doch nur so wäre wie im Gelobten Land Österreich.

Bleibt mir als Piefke nur zu sagen: Ja, dort gibt es mehr Rente, aber weniger Kindergeld. Stoßrichtung klar? Na klar, wenn die Linke gerade Wahlkampf für gefrustete Familien macht, dann redet sie über das Kindergeld, das sie zum höchsten in Europa hochschrauben will. Und wenn gerade Rentner dran sind, dann will sie die Renten astronomisch erhöhen – eben wie in Österreich.

Fragte man nun, wer das finanzieren soll, dann bekommt man eine ausweichende Antwort, denn in Österreich sei die Versicherung ja eine „echte Solidarversicherung“, weil alle in sie einzahlen.

Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass der Beitrag höher ist – und zwar beträgt er 22,8 Prozent (Deutschland 18,7 Prozent) das Gute: Die Arbeitgeber zahlen in Österreich etwas mehr ein. Die Rente wird nach meinen Informationen vollversteuert, und dies mit einem relativ hohen Eingangssteuersatz.

Natürlich könnet man eine Rente nach dem Vorbild Österreichs einführen. Ich stelle mir gerade vor, dass zunächst mal alle Beamten auf die Palme gehen würden, deren „Versicherung“ ja heute beitragsfrei ist. Dann würden die Gewerkschaften motzen, weil die Belastung für die Arbeitnehmer steigt. Und nicht zuletzt würde die deutsche Wirtschaft vor Wut schäumen, weil sie nun über drei Prozent mehr an Lohnzusatzkosten zahlen müsste. Das kann die deutsche Volkswirtschaft natürlich verkraften, nur wird man dann noch stärker überlegen, Teile der Belegschaft zu reduzieren oder, wo möglich, Roboter einzusetzen oder die Arbeit „auszulagern“.

Klar – für Links ist immer alles einfach: Man muss nur Versprechungen machen mit Geld, das man nicht hat. Wie einfach.

Quellen: Rentenversicherung, Corrective.

Die Auto-Republik und der Beitrag von CDU/CSU, SPD und Grünen

Die Auto-Republik zeigt normalerweise ihr freundliches Gesicht und schmeichelt uns, weil alle davon profitieren. Dis ist vor alle, auf die CDU/CSU zurückzuführen, die von der Autolobby ständig politisch „beraten“ wird. Doch auch die andere Partei, die an die Regierung will (und in der Koalition noch dort ist), hat Interesse an der Auto-Republik. Bei der SPD sind es die Gewerkschaften, die um Arbeitsplätze fürchten und deshalb ebenfalls darauf drängen, dass alles in der deutschen Automobilindustrie so bleibt, wie es immer war: erst das Auto, dann der Mensch.

Ach, und die Grünen? Wer regiert denn im Autoland Baden-Württemberg? Corrective Org spricht von den "Baden-Württemberg-Connection" - auch als "Spätzle-Connection" bekannt.

Wie es scheint, ist es aussichtslos, in Deutschland vernünftig über Autos zu reden. Die traurige Wahrheit könnte sein: Wir wählen alle Automobilkonzerne, egal, was wir wählen. Und das ist ziemlich schade. Es macht alle wütend, die sich ohnmächtig fühlen, es bestärkt jene, die ohnehin an die teuflische Wirkung des Kapitalismus glauben und es ist einfach frustrierend für alle, die optimistisch in die Zukunft Deutschland schauen wollen.

GRÜN isoliert sich selbst

In der ZEIT vom 26. Juli 2017 gibt ein Psychologe (Stephan Grünewald) an, warum den Deutschen die „Grünen“ nicht länger „grün“ sind.

De Grünen haben durch ihre oft hochgestochene, politisch korrekte, moralische Attitüde gezeigt: Wir wertschätzen Euch und Eure gemeinen Lebensvollzüge nicht. Wer raucht, Alkohol trinkt, zu fett oder zu süß isst, wer Dieselfahrzeuge fährt oder Unterschicht-TV guckt, ist nur zweitklassig. Die Unbeschwertheit und die Lebensfreude ist von den Grünen mehr und mehr tabuisiert worden.


Auch wenn ich von den Aussagen von Psychologen generell nicht viel halte und ihren Stellungnahmen vor Wahlen fast gar nichts, stimme ich der Analyse zu. Die Grünen sind zu einer Partei selbstherrlicher, meist akademischer Pseudo-Eliten geworden. Und sie fühlen sich offenbar sehr wohl in dieser Rolle – und isolieren sich damit. Ob es noch einen grünen Aufbruch mit Lust, Freude und Humor geben könnte? Jedenfalls käme er für die Wahl wohl zu spät.


Kultur, Leitkultur, AfD und leider auch CSU

Was will die AfD eigentlich kulturell? Die Leipziger Volkszeitung war verblüfft – und bestürzt zugleich.

Demnach ist der AfD vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk (inklusive Fernsehen) ein Dorn im Auge. Wie die Zeitung schreibt, möchte die AfD nicht nur den Rundfunkbeitrag, sonder auch das ganze System abschaffen. Das geht auch aus dem Programm hervor, in dem es heißt:

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen. Ein neuer schlanker Bürgerrundfunk fokussiert sich auf objektive Berichterstattung, kulturelle und bildende Inhalte.


Da hat man offenbar nicht so genau hingeguckt. Denn „Bürgerrundfunk“ gibt es bereits – und er greift Themen auf, die von regionalem Interesse sind, aber es nicht schaffen (warum auch?) in die Berichterstattung der großen Sender zu kommen. Außerdem hat die AfD das System des gegenwärtigen Rundfunks, speziell der ARD, nicht begriffen, denn es setzt von vornherein auf Vielfalt und die dort tätigen Journalisten wissen mit dem Begriff „objektiv“ mit Sicherheit mehr anzufangen als die meisten Bürger. Das Interessanteste ist aber, dass man zwar den Runfunk und das Fernsehen auf Bezahlmodelle beschränken will (1), das Internet, das von der AfD stark genutzt wird, aber komplett frei verfügbar lassen will:

Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.


Und was weiß man bei der AfD über Leitkultur?


Offenbar recht wenig, denn (Zitat)

Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte.


Diese "Leitkultur" allerdings konnte offenbar nicht genau definiert werden. Doch man kann weiter nachlesen, dass „die“ Deutsche Kultur offenbar nicht nur Leitkultur sein soll, sondern auch ein strahlendes Licht auf der Suche nach der wahren Kultur werfen soll:

Das geschichtlich gewachsene Kultur- und Lebensverständnis soll Kern und Leuchtturm für andere Länder und Kulturen sein.


das meinte Herr Schlund in einem offiziellen Papier der AfD aus Thüringen.

Bleiben wir noch eine Weile bei der Leitkultur, und wechseln wir mal zur CSU, denn auch sie hat einen Leitkulturplan, bei dem manchmal nicht ganz klar ist, ob bayrisch-folkloristische Kulturen gemeint sind oder die gesamtdeutsche Kultur. Das Wort „christlich“ kommt dort so häufig vor, dass es einem Juden oder einem Humanisten schon wieder verdächtig vorkommen muss – dazu ein längeres Zitat, nur wenig gekürzt:

Bayerns CSU meint: ihre Leitkultur ist der Maßstab

Unsere Leitkultur ist Maßstab. In Deutschland gilt unsere Leitkultur (und) … wir vertreten unsere Leitkultur selbstbewusst und wir sollten sie auch nach außen zeigen.

Die CSU steht ohne Wenn und Aber zur Geltung der Leitkultur. Es ist eine Selbstverständlichkeit … (denn) … die Leitkultur umfasst die bei uns geltende Werteordnung christlicher Prägung, unsere Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens.

Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti und Beliebigkeit. Unser Land ist und bleibt christlich geprägt. Das christliche Menschenbild trägt unsere Werte … Kirchen prägen unsere Orte und in den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum. Wir werden die christlichen Feiertage in Bayern uneingeschränkt erhalten. Wir müssen unsere christlichen Wurzeln bewahren.

In diesem Zusammenhang sollte ich vielleicht erwähnen, dass es in Deutschland durchaus mehrere Kulturen sowie eine ausgesprochen starke Durchmischung mit „fremden“ Kulturen gibt, und da darf ich nur arabische, griechische und römische Kultur sowie die jüdische Kultur erwähnen. Deutschland ist nicht Bayern, und weder eine zur Schau getragene Folklore noch das bayrisch-katholische Prunk-Christentum ist identisch mit der christlichen Religion als Ganzes.

(1) Zitat: Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben.

Die Quellen: LVZ vom 11. Sept.2017 - Printausgabe.
CSU: Programm 2017 (sogenannter "Bayernplan")
Afd Deutschland Programm, für Thüringen separat auch unter: Thüringenpost.

Rundfunkgebühren und wundersame Ansichten

Die Presse und das öffentlich-rechtliche System von Rundfunk und Fernsehen sind einander nicht grün. Und dies, obgleich man auf vielen Gebieten zusammenarbeitet.

Die Online-Frauenzeitschrift „Wunderweib“ zieht die Feministinnenkarte und schreibt etwas umständlich (Zitat):

Auch findet sich die Frage, ob die Rundfunkgebühr die etwa 1,5 Millionen Alleinerziehende - also zu rund 90 Prozent Frauen! - diskriminiere.


Begründet wird dies damit, dass diese „mit nur einem Einkommen mehr bezahlen als Menschen, die … mehrere Gehälter beziehen.“

Nun ist es so: Der Rundfunkbeitrag wird vernünftigerweise pro Wohnung bezahlt. Die Formel eine Wohnung = ein Beitrag ist dabei absolut sozialverträglich, denn Singles (mehr als 1,5 Millionen) zahlen den gleichen Beitrag, obgleich sie „Alleinhörer“ sind. Und auch die Menschen, die dauernd beruflich auf Reisen sind und daheim kaum Fernsehen, zahlen exakt denselben Beitrag. Und natürlich gilt er auch für Paare, bei denen ein Teil nicht arbeitet und beliebig viele Kinder. Das Gute: es kommt nicht mehr darauf an, wie viele PCs, Smartphones, Fernsehgeräte oder Runfunkgeräte in der Wohnung benutzt werden. Originaltext:

(Es ist) …Egal wie viele Personen in einer Wohnung leben oder wie viele Rundfunkgeräte jemand besitzt.


Und wie soll’s bezahlt werden? Aus Steuermitteln, meinen einige Juristen und viele, die einfach keine Lust haben, zu bezahlen. Es ist ja so bequem, zu verlangen, dass alles „aus Steuermitteln“ bezahlt wird, nicht wahr? Vielleicht später auch noch der Internetanschluss oder der Handytarif?

Sicher – man kann über alles anderer Meinung sein. Aber gerade der gesellschaftliche (und nicht etwa staatliche) finanzierte und geführte Rundfunk garantiert ein Höchstmaß an objektiver Berichterstattung.