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Frau Nahles und die prekäre Beschäftigung

Eine prekäre Beschäftigung ist ein neudeutsches Wort, das noch nicht lange im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen angewendet wird. Der Duden sagt, es sei „bildungssprachlich“, in Wahrheit ist es aber ein dummes Geschwätz vermeintlicher Eliten, die vorgeben, sie hätten eine Bildung, weil sie Hohlwörter benutzen.

Wie dem auch sei – eine „prekäre Beschäftigung“ ist keine Festanstellung, sondern gilt nur zeitlich begrenzt. Und da weiß die Arbeitsministerin etwas, das in der Tat besorgniserregend ist:

Wir brauchen eine Reduktion der prekären Beschäftigung. Wir haben viel zu viel Befristungen. Ich sage Ihnen – gerade junge Leute – 42 Prozent der Ersteinstellungen sind jetzt befristet.

Jetzt zeigt sich: Da warf jemand Steine, der im Glashaus sitzt. Denn auch Ministerien haben Mitarbeiter, und auch sie werden teils „prekär“ eingestellt. Das hatte Frau Nahles natürlich nicht in den Kram gepasst – aber "Corrective Org" hatte die richtigen Zahlen – und die sprechen nicht für das von Frau Nahles seit 2013 geführte Ministerium. Man ermittelte:

In der Antwort der Bundesregierung vom Februar 2017 … wurden sogar 61,6 Prozent der Neueinstellungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2016 mit befristeten Arbeitsverträgen vergeben.


Möglicherweise war dies nicht einmal zu vermeiden – aber die Wahrheit sollte schon zu Ehren kommen.


Mehr und die entsprechenden Tabellen bei „corrective.org

Verständnis für Nichtwähler? Klares nein!

Die Politik habe sich, so sagten manche Journalisten, vom Volk entfernt. Doch eines ist merkwürdig – bevor sich nämlich die Politik vom Volk entfernt hat, hat sich das Volk von der Politik entfernt. Nicht-Wähler in der Politik sind, auch wenn es hart klingt, Gegner der Demokratie, und sie müssen irgendwie zurück in die Gemeinschaft der Demokraten gebracht werden.

Politikverdrossenheit“ ist nicht erst seit gestern ein Stichwort, mit dem sich prächtig herumschleudern lässt. Doch ist Verdrossenheit etwas Positives? Etwas, auf dem sich ein Staatswesen aufbauen lässt? Man könnte natürlich auch sagen: Eine wehrhafte Demokratie braucht engagierte Bürger aus allen Schichten. Und wer sich jetzt abhängt, der bleibt auch abgehängt. Diejenigen, die sich engagieren, haben hingegen eine Chance, denn allein das Engagement ist eine politische Äußerung, die Respekt verdient.

Schade nur, dass uns die Medien so oft dieses Bild entwerfen: Hier sind die Guten, weil sie arm sind, dort die schlechten, weil sie die Armen vergessen haben.

Wie Wirtschaftsverbände Öl ins Feuer gießen

Die Wirtschaftsverbände gießen Öl in das Feuer des ohnehin kritischen Sozialklimas der Bundesrepublik Deutschland, dass ansonsten eher durch die SPD und „Die Linke“ mit Sozialneid befeuert wird.

Es geht um die Rente mit 70, und zumindest die Chefs zweier Institute sind daran beteiligt, den Zorn vieler Bürger auf sich zu ziehen und sie möglicherweise dadurch ins „Linke Lager“ zu treiben.

Nun ist die Diskussion über die Rente ja legal und auch nötig – aber wenn, dann bitte nicht so aufgeplustert populistisch und instinktlos. Und wo wir gerade bei politischer Instinktlosigkeit sind: auch namhafte CDU-Mitglieder zeigten in der Debatte ihr wahres Gesicht sozialer Instinktlosigkeit. Da fragt man sich wirklich, ob die CDU eine Volkspartei sein will und sein kann.

Was geschehen war? Frau Merkel hatte sich im Fernsehduell klar dazu bekannt, keine „Rente mit 70“ einzuführen. Daraufhin fühlten sich Michael Hüther (IW) und Marcel Fratzscher (DIW) veranlasst, gegenzuhalten und gegenüber verschiedenen Zeitungen ihr Missfallen zu der Äußerung auszudrücken. Das wäre wahrscheinlich regional vertröpfelt, wenn es nicht die dpa überall verbreitet hätte.

Dieser Satz von Fratscher machte vor allem die Runde:

Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig. Anders kann das System nicht finanziert werden.


Solche Sätze sollte niemand sagen, der Verantwortung trägt und wenigstes gelegentlich in Betriebe hineinhorcht, sei es in die mittleren Führungsetagen oder in die Arbeitnehmervertretungen. Denn schon das, was dort gedacht, gefühlt und erlebt wird, sieht ganz anders aus. Möglicherweise weiß dies der Ökonomieprofessor nicht, was seinen Satz aber nicht entschuldigt.

Grundlage für alle Überlegungen, gleich, ob richtig oder falsch, ist die Annahme, dass die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland mindestens konstant bleibt. Um die Prognose zu bekommen, stellt man die gegenwärtigen Beitragszahler den heute Geborenen gegenüber. Mit diesen Zahlen und der „demografischen Entwicklung“ wird dann begründet, warum die "Rente ab 70" kommen „muss“.

Der SPIEGEL schreibt, wie die statistische Milchmädchenrechnung aussieht:

Die Zahl der Rentner von morgen ist schon bekannt: Es sind die Beitragszahler von heute. Und aus der heutigen Zahl der Kinder ergibt sich im Wesentlichen das Arbeitskräftepotenzial von morgen.


Da stimmt, aber eben nicht ganz, und das „nicht ganz“ liegt in jedem Wort des zweiten Satzes. Kinder zahlen keine Versicherungsbeiträge, sondern nur versicherungspflichtig Beschäftigte, also beispielsweise keine Arbeitslosen, Beamten, Selbstständigen und andere Personen, die nicht unter die Versicherungspflicht fallen, oder die nicht im Inland arbeiten werden. Es kommt also darauf an, wie viele Menschen im Inland versicherungspflichtig beschäftigt werden können. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um festzustellen, dass damit die Rentenkassen sowohl besser gefüllt als auch schneller entleert werden können.

Natürlich könnte man – mal ganz sozial gedacht – den Unternehmeranteil an den Rentenbeiträgen erhöhen, doch dann wird die „Wettbewerbskarte“ gespielt – die Lohnnebenkosten, so heißt es dann, seien jetzt schon unerträglich hoch.

Eine Frage, die ganz offenbar im Selbstdarstellungskampf der Ökonomen untergegangen ist, kann ohnehin noch nicht beantwortet werden, nämlich wie sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre tatsächlich auswirkt. Für die nächste Legislaturperiode ist jedenfalls klar: Wir brauchen weder die Rente ab 70 noch ungebetene Rüffel aus den Elfenbeintürmen. Aber wir haben in Ruhe Zeit, eine vernünftige Diskussion über die Rente zu führen.