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Freie Schulen sind nötig

Die Kritik an Manuela Schwesig ist billige Polemik – und zwar sowohl die Kritik, die angeblich aus „der Öffentlichkeit“ kommt als auch die Kritik der „Schulleitungsvereinigung“ oder des „Deutschen Lehrerverbandes“. Frau Schwesig hatte sich dafür entschieden, ihr Kind an eine Privatschule zu schicken.

Freie Schulen sind nötig

Freie Schulen sind nötig, um besondere Talente zu fördern, die an öffentlichen Schulen vernachlässigt werden – warum auch immer. Und sie haben in der Regel auch kleinere Klassen und modernere Gebäude. Viele Eltern – nicht nur wohlhabende – gönnen ihren Kindern, ein breit gefächertes, vielfältiges Angebot an Lerninhalten zu genießen. Die Kosten sind übrigens moderat und liegen etwa in Höhe des Kindergelds. Und oftmals können Kinder aus sozial schwächeren Familien oder Geschwisterkinder einen besseren Kostenrahmen bekommen.

Den Sozialisten sind freie Schulen ein Dorn im Auge

Natürlich sind Privatschulen den Linken und sonstigen Sozialisten ein Dorn im Auge. Wer beitragsfreie Kitas im Visier hat, muss zwangsläufig über nicht beitragsfreie Privatschulen motzen. Warum eigentlich? Wenn Eltern von sich aus Geld in die Bildung investieren, das der Staat angeblich nicht hat, dann ist die gut und richtig und dient letztendlich auch der Gesellschaftsordnung.

Verständnis für Nichtwähler? Klares nein!

Die Politik habe sich, so sagten manche Journalisten, vom Volk entfernt. Doch eines ist merkwürdig – bevor sich nämlich die Politik vom Volk entfernt hat, hat sich das Volk von der Politik entfernt. Nicht-Wähler in der Politik sind, auch wenn es hart klingt, Gegner der Demokratie, und sie müssen irgendwie zurück in die Gemeinschaft der Demokraten gebracht werden.

Politikverdrossenheit“ ist nicht erst seit gestern ein Stichwort, mit dem sich prächtig herumschleudern lässt. Doch ist Verdrossenheit etwas Positives? Etwas, auf dem sich ein Staatswesen aufbauen lässt? Man könnte natürlich auch sagen: Eine wehrhafte Demokratie braucht engagierte Bürger aus allen Schichten. Und wer sich jetzt abhängt, der bleibt auch abgehängt. Diejenigen, die sich engagieren, haben hingegen eine Chance, denn allein das Engagement ist eine politische Äußerung, die Respekt verdient.

Schade nur, dass uns die Medien so oft dieses Bild entwerfen: Hier sind die Guten, weil sie arm sind, dort die schlechten, weil sie die Armen vergessen haben.

Wie Wirtschaftsverbände Öl ins Feuer gießen

Die Wirtschaftsverbände gießen Öl in das Feuer des ohnehin kritischen Sozialklimas der Bundesrepublik Deutschland, dass ansonsten eher durch die SPD und „Die Linke“ mit Sozialneid befeuert wird.

Es geht um die Rente mit 70, und zumindest die Chefs zweier Institute sind daran beteiligt, den Zorn vieler Bürger auf sich zu ziehen und sie möglicherweise dadurch ins „Linke Lager“ zu treiben.

Nun ist die Diskussion über die Rente ja legal und auch nötig – aber wenn, dann bitte nicht so aufgeplustert populistisch und instinktlos. Und wo wir gerade bei politischer Instinktlosigkeit sind: auch namhafte CDU-Mitglieder zeigten in der Debatte ihr wahres Gesicht sozialer Instinktlosigkeit. Da fragt man sich wirklich, ob die CDU eine Volkspartei sein will und sein kann.

Was geschehen war? Frau Merkel hatte sich im Fernsehduell klar dazu bekannt, keine „Rente mit 70“ einzuführen. Daraufhin fühlten sich Michael Hüther (IW) und Marcel Fratzscher (DIW) veranlasst, gegenzuhalten und gegenüber verschiedenen Zeitungen ihr Missfallen zu der Äußerung auszudrücken. Das wäre wahrscheinlich regional vertröpfelt, wenn es nicht die dpa überall verbreitet hätte.

Dieser Satz von Fratscher machte vor allem die Runde:

Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig. Anders kann das System nicht finanziert werden.


Solche Sätze sollte niemand sagen, der Verantwortung trägt und wenigstes gelegentlich in Betriebe hineinhorcht, sei es in die mittleren Führungsetagen oder in die Arbeitnehmervertretungen. Denn schon das, was dort gedacht, gefühlt und erlebt wird, sieht ganz anders aus. Möglicherweise weiß dies der Ökonomieprofessor nicht, was seinen Satz aber nicht entschuldigt.

Grundlage für alle Überlegungen, gleich, ob richtig oder falsch, ist die Annahme, dass die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland mindestens konstant bleibt. Um die Prognose zu bekommen, stellt man die gegenwärtigen Beitragszahler den heute Geborenen gegenüber. Mit diesen Zahlen und der „demografischen Entwicklung“ wird dann begründet, warum die "Rente ab 70" kommen „muss“.

Der SPIEGEL schreibt, wie die statistische Milchmädchenrechnung aussieht:

Die Zahl der Rentner von morgen ist schon bekannt: Es sind die Beitragszahler von heute. Und aus der heutigen Zahl der Kinder ergibt sich im Wesentlichen das Arbeitskräftepotenzial von morgen.


Da stimmt, aber eben nicht ganz, und das „nicht ganz“ liegt in jedem Wort des zweiten Satzes. Kinder zahlen keine Versicherungsbeiträge, sondern nur versicherungspflichtig Beschäftigte, also beispielsweise keine Arbeitslosen, Beamten, Selbstständigen und andere Personen, die nicht unter die Versicherungspflicht fallen, oder die nicht im Inland arbeiten werden. Es kommt also darauf an, wie viele Menschen im Inland versicherungspflichtig beschäftigt werden können. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um festzustellen, dass damit die Rentenkassen sowohl besser gefüllt als auch schneller entleert werden können.

Natürlich könnte man – mal ganz sozial gedacht – den Unternehmeranteil an den Rentenbeiträgen erhöhen, doch dann wird die „Wettbewerbskarte“ gespielt – die Lohnnebenkosten, so heißt es dann, seien jetzt schon unerträglich hoch.

Eine Frage, die ganz offenbar im Selbstdarstellungskampf der Ökonomen untergegangen ist, kann ohnehin noch nicht beantwortet werden, nämlich wie sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre tatsächlich auswirkt. Für die nächste Legislaturperiode ist jedenfalls klar: Wir brauchen weder die Rente ab 70 noch ungebetene Rüffel aus den Elfenbeintürmen. Aber wir haben in Ruhe Zeit, eine vernünftige Diskussion über die Rente zu führen.