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Mal wieder die Armut – Wohlfahrt und Linkspartei

Da hat die Linke mal wieder eines dieser Themen, die zum Sozialismus passen: Wie kann es in diesem reichen Land Armut geben und warum tut niemand etwas dagegen? Dabei nimmt man natürlich gerne die Vorlage des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsvereins auf. Die Texte der Partei „Die Linken“ und ihrer Presse klingen dabei auffällig ähnlich wie die Verlautbarungen des Wohlfahrtsverbands, was niemanden verwundern dürfte, denn deren Geschäftsführer Ulrich Schneider bekannte sich vor einiger Zeit zur Linkspartei.

Fehlt der „Masterplan zur Bekämpfung der Armut“? Und hat ihn die Partei "Die Linke“? Und ob wir wirklich „endlich entschlossen gegen die Armut“ vorgehen müssen? Wozu all diese Kampfsprüche aus der Sozialecke?

„Armut“ ist ein statistischer Wert – kein Zustand. Wenn man etwas dagegen kann, dann muss man die Hintergründe verändern. Ich hörte heute von einem dieser Linkspolitiker, man müsse eben das „Kindergeld erhöhen“. Da ist purer Populismus, denn in Deutschland gibt es bereits Kindergeld im Übermaß, verglichen mit dem übrigen Europa.

Ich bezweifle nicht, dass es Armut gibt – und wo sie gravierend ist, muss der Staat eingreifen. Allerdings nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Das Beispiel Kindergeld zeigt, wie verbohrt man sein kann: Es käme allen zugute, vor allem aber denjenigen, die nicht „vom Armutsrisiko bedroht“ sind – die Mehrheit würde also begünstigt, damit eine Minderheit ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Auf die Idee muss man als Linkspolitiker erst mal kommen.


Versager in der Politik: Mietpreisbremse und Überregulierung

Der Wohnungsbau geht zurück – nicht dramatisch, aber immerhin. Und die Mieten steigen. Was steht dahinter?

Einmal der unglaublich teure Wohnungsbau – die Kosten dafür seien laut „Leipziger Volkszeitung“ (1) um „rund 30 Prozent“ gestiegen. Die Mieten folgen – mit einer Steigerung von 15 Prozent in den letzen vier Jahren.

Die Gründe für die überteuerten Neubauten sind vielfältig – einerseits ist es die überhitzte Konjunktur. Anderseits ist Deutschland ist ein Land der Vorschriften, die immer schwerer zu erfüllen sind – und zusätzliche Kosten verursachen, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Und dann sind da noch die Mieter, denen es oft gar nicht um „bezahlbaren Wohnraum“, sondern um möglichst komfortable, innenstadtnahe Wohnungen mit erheblichem Komfort geht. Mit anderen Worten: Da treffen überzogene Vorstellungen auf ein schmales Angebot, und dann haben wir, wovon alle reden: die angebliche Wohnungsnot, die in Wahrheit eine Krise der Strukturen in manchen westdeutschen Großstädten ist.

Lösungen sind vorerst nicht zu erkennen. Die Städte wirken wie Magnete, und die dort ansässigen Bürger wollen diese Städte vor allem genussvoll ausbeuten – was ihnen nicht verübelt werden kann. Nichts ist so schön, wie Arbeit, Familie, Kultur, Auto und Freizeit am gleichen Ort zu haben und sich dabei rundum geborgen zu fühlen.

Es gibt Menschen, die tatsächlich zu bedauern sind: Jene, die seit Jahrzenten das Stadtbild prägen und bewahren und für und mit ihrer Stadt leben. Sie sind die eigentlichen Opfer, weil ihre Mietwohnungen durch Edelsanierungen und andere Maßnahmen teurer werden. Doch all die anderen, die nur an den Vorteilen der Stadt naschen wollen? Sollten wie sie wirklich bedauern?

Der Staat hat die „Mietpreisbremse“ verordnet – nicht nur ein marktwirtschaftlicher Übergriff, sondern ein Blödsinn besonderer Art, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Wie erwartet, hat sich die Situation der Mieterinnen und Mieter in den wenigen Großstädten, die betroffen sind, nicht geändert.

Und trotzdem lauern wieder überall die Volksverführer von Links, die immer mehr Regulation und immer weniger Marktwirtschaft fordern. Sie sind alle eingeladen, den Zustand der Alt-Immobilien in der EX-DDR anzusehen, wo immer noch ganze Straßenzüge verrotten

(1) Printausgabe vom 29. August 2017.

Die SPD und der erheblich niedrigere Frauenlohn – ein Märchen?

Correctiv.org hat festgestellt, dass die SPD versucht, Frauen mit Sozialmärchen an die Urnen zu locken. Es geht um die sogenannte „Lohnlücke“ zwischen Frauen und Männern, auch „Gender Gap“ genannt.

Die Sache ist so: Die SPD behauptet dreist, Frauen erhielten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Das suggeriert, dass Frauen für die gleiche Arbeit wesentlich schlechter bezahlt werden. Und in der Tat legt die SPD in Wahlplakaten noch eines drauf: „Wer 100 % leistet, darf nicht 21 % Prozent weniger verdienen.“ Ja, der Herr Kandidat Schulz wird gar noch persönlich (Zitat twitter):

Warum bekommen unsere Töchter durchschnittlich 21 Prozent weniger Gehalt als unsere Söhne? Das macht mich wütend. Als Bundeskanzler will ich das ändern.


Wenn es so wäre, wäre es wirklich schlimm, denn alle SPD-Stellungnahme suggerieren, dass für Frauen 21 Prozent weniger Lohn bei gleicher Arbeit gezahlt würde als für Männer. Das wird zwar nicht explizit gesagt, aber dir Wahrheit wird wissentlich manipuliert, indem man das Bild einer Industriearbeiterin veröffentlicht.

Nun ist das tatsächlich eine Lohndifferenz, und das ist sozial nicht korrekt. Allerdings beträgt sie magere sechs Prozent, also nicht 21 Prozent. Gerechtigkeit würde also so aussehen: Die SPD müsste fordern, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gezahlt würde. Der Slogan wirkt allerdings inzwischen abgedroschen, und was bleibt da den Genossen?

Man kann die SPD-Phrasen natürlich nicht als „Lügen“ bezeichnen, weil ja beide Zahlen existieren – die 21 Prozent, wenn man „Frauen“ und „Männer“ vergleicht, und die sechs Prozent, wenn man Frauen und Männer in gleichen Tätigkeiten benennt. Aber merkwürdig ist es schon, wie sich Herr Schulz persönlich vor diese fragwürdige Kampagne spannen lässt.

Lesen Sie die genaue Analyse bei "Correctiv Org"



Wahlbenachrichtigungen

Seit ein paar Tagen hängen sie überall herum, die Gesichter der Menschen, die gerne gewählt werden wollen. Und heute kamen auch die Wahlbenachrichtigungen. Beides erinnert mich daran, dass ich mehr über die Bundestagswahl schreiben sollte.

Es wäre natürlich schön, wenn es wirkliche Themen gäbe und nicht die Vorzeige-Papiertiger.

AfD frisst Kreide – und lernt bei Trump

Nach und nach nach haben auch AfD-Politiker entdeckt, dass sie an Journalisten nicht vorbeikommen. Und da ist es natürlich gut, Kreide zu fressen und sich „moderat“ zu geben. Dann heißt es eben elegant „Deutschland zuerst“.

Kommt gut? Nun, das würde sich doch auch bei einer bayrischen Partei gut machen: „Bayern zuerst, und wenn dann noch Luft bleibt, eben auch Deutschland.“ Die übrigen Deutschen würden sich die Augen reiben – nun, die Tendenz ist in Bayern ja vorhanden.

Tacheles: Deutschland kommt bei der gegenwärtigen Regierung immer zuerst, sogar in einem Maße, dass unsere Nachbarn sich schon wundern, wie weit wir uns dabei aus dem Fester lehnen. Wenn man natürlich zu Hause rummuffelt, und das europäische Ausland nur über Ferienflieger kennengelernt hat, dann merkt man nichts davon.