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Versager in der Politik: Mietpreisbremse und Überregulierung

Der Wohnungsbau geht zurück – nicht dramatisch, aber immerhin. Und die Mieten steigen. Was steht dahinter?

Einmal der unglaublich teure Wohnungsbau – die Kosten dafür seien laut „Leipziger Volkszeitung“ (1) um „rund 30 Prozent“ gestiegen. Die Mieten folgen – mit einer Steigerung von 15 Prozent in den letzen vier Jahren.

Die Gründe für die überteuerten Neubauten sind vielfältig – einerseits ist es die überhitzte Konjunktur. Anderseits ist Deutschland ist ein Land der Vorschriften, die immer schwerer zu erfüllen sind – und zusätzliche Kosten verursachen, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Und dann sind da noch die Mieter, denen es oft gar nicht um „bezahlbaren Wohnraum“, sondern um möglichst komfortable, innenstadtnahe Wohnungen mit erheblichem Komfort geht. Mit anderen Worten: Da treffen überzogene Vorstellungen auf ein schmales Angebot, und dann haben wir, wovon alle reden: die angebliche Wohnungsnot, die in Wahrheit eine Krise der Strukturen in manchen westdeutschen Großstädten ist.

Lösungen sind vorerst nicht zu erkennen. Die Städte wirken wie Magnete, und die dort ansässigen Bürger wollen diese Städte vor allem genussvoll ausbeuten – was ihnen nicht verübelt werden kann. Nichts ist so schön, wie Arbeit, Familie, Kultur, Auto und Freizeit am gleichen Ort zu haben und sich dabei rundum geborgen zu fühlen.

Es gibt Menschen, die tatsächlich zu bedauern sind: Jene, die seit Jahrzenten das Stadtbild prägen und bewahren und für und mit ihrer Stadt leben. Sie sind die eigentlichen Opfer, weil ihre Mietwohnungen durch Edelsanierungen und andere Maßnahmen teurer werden. Doch all die anderen, die nur an den Vorteilen der Stadt naschen wollen? Sollten wie sie wirklich bedauern?

Der Staat hat die „Mietpreisbremse“ verordnet – nicht nur ein marktwirtschaftlicher Übergriff, sondern ein Blödsinn besonderer Art, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Wie erwartet, hat sich die Situation der Mieterinnen und Mieter in den wenigen Großstädten, die betroffen sind, nicht geändert.

Und trotzdem lauern wieder überall die Volksverführer von Links, die immer mehr Regulation und immer weniger Marktwirtschaft fordern. Sie sind alle eingeladen, den Zustand der Alt-Immobilien in der EX-DDR anzusehen, wo immer noch ganze Straßenzüge verrotten

(1) Printausgabe vom 29. August 2017.