Skip to content

Die Linkspartei und die mittleren Einkommen - fatale Aussichten

Die Linkspartei fordert das Unmögliche und sagt zugleich, dass eine Koalition mit ihr nicht durchsetzbar ist, wenn das Unmögliche nicht erreicht wird. Was im Endeffekt heißt: Sie hat die Rot-Rot-Grüne Idee vom Regieren inzwischen aufgegeben.

Und das ist gut so. Denn was da im Forderungskatalog steht, ist mehr als die Annäherung an den Sozialismus: Eine Mindestrente mag noch angehen, eine sanktionsfreie Grundsicherung nicht. Man kann nicht zugleich sagen: „Arbeit muss sich lohnen“, und im nächsten Atemzug fordern: „Aber nicht zu arbeiten muss sich auch lohnen.“ Und die Leistung der Menschen, die mittlere Nettoeinkommen beziehen? Sie würde sich nicht mehr wirklich lohnen, wenn die Pläne der Linkspartei durchgesetzt würden.

Hinzu kommt ein sinnlos hoher Mindestlohn von 12,00 Euro pro Stunde. Man denke: Jeder, der nichts lernen wollte und auch nichts dafür tat, sich weiterzubilden oder durch Fleiß zu glänzen, soll mehr verdienen als eine Fachkraft? Und was machen dann bitte die qualifizierteren oder langjährigen Mitarbeiter, deren Tariflohn sich kaum noch vom Mindestlohn unterscheidet?

Und die Steuer? Sie soll bereits ab 70.000 Euro Jahreseinkommen 53 Prozent betragen. Das heißt, dass jemand, der vierzehn Monatsgehälter bekommt, bereits ab einem Gehalt von 5.000 Euro mit 53 Prozent beteuert wird – und ein großer Teil dessen, was er leistet, nicht er, sondern der Staat kassiert. Und da auch weiterhin die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Zusatzsteuer (eventuell Kirchensteuer, in jedem Fall Soli) ziehen, kann es gut sein, dass er am Ende weniger als die Hälfte ausgezahlt bekommt. Hatten wir nicht gehört, Arbeit müsse sich lohnen?

Es bleibt dabei: Die Linkspartei will die Leistungsträger der Gesellschaft dafür bestrafen, intensiv zu arbeiten – und dabei vor allem die Angestellten treffen. Und die „kleinen Leute“, auf die man als Wähler abzielt?

Der Brotpreis stieg bislang nach jeder Erhöhung des Mindestlohns – und mit ihm stiegen die Preise der Dienstleistungsbranche. Das heißt: Das Geld, das hinter der Wursttheke mehr verdient wird, wird vor der Bäckertheke wieder ausgegeben.

Immerhin kann man der Linkspartei dafür danken, dass sie ihre Utopien offenlegt.