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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

SPD – das Beste ist offenbar fast nichts

Ach, du lieber Schreck – da haben die Sozialdemokraten doch wahrhaftig ein Progrämmlein beschlossen, das im Grunde gar nichts aussagt. Das zeigt sich schon am lächerlichen Motto:

Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD.


Ach ja? Da fragt man sich natürlich, warum den Sozis nicht anderes eingefallen ist als so ein ausgekautes Stroh.

Klein- und Mittelverdiener zu „entlasten“ ist löblich, doch da wäre noch die Frage, wie die „Butter bei die Fisch“ kommen soll. Und nachdem eigentlich alle die mittleren Einkommen entlasten wollen, deren Leistung brutto zwar hoch, netto aber nur erbärmlich vergütet wird, bleibt doch die Frage, was denn nun mit den „Geringverdienern“ geschehen soll. Da wäre eine generelle Steuerreform sinnvoll - aber die kommt sowieso nicht.

Ehegattensplitting ist die älteste familienpolitische Steuermaßnahme. Ob sie noch zeitgerecht ist, kann als strittig bezeichnet werden, doch ist gerade dieses Konzept bewährt, weil es auch heute noch zur Steuerentlastung von vielen Ehepaaren führt. Schließlich will der Staat, dass Ehen geschlossen und Familien begründet werden.

Familiensplitting - Umverteilung zugunsten der Familien mit hohem Einkommen

Ein Familiensplitting ist allerdings Betrug an allen anderen Steuerzahler, weil die Familien über das Kindergeld ja einen großen Teil an Netto-Einkommen zurückbekommen. Und warum sollten eigentlich „Paare ohne Trauschein“ (gemeint sind Paare, die keine Ehe eingehen) gleichgestellt werden? Menschen, die Ehen eingehen, verpflichten sich zu weitaus mehr als frei flottierende Paare. Und wer schon nicht heiratet (also auch kein Ehegattensplitting genießt), warum sollte der eigentlich „Familiensplitting“ bekommen? Gut – ein Argument wären die vielen „Alleinerziehenden“. Die guten Verdiener unter ihnen wären dann finanziell erheblich besser gestellt - übrigens nicht nur die Alleinerziehenden, sondern alle wohlhabenden Familien. Und einige ärmere Alleinerziehende würden das als „soziale Tat“ empfinden, weil sie ihre Kinder aus einer Notwendigkeit heraus „allein erziehen“. Doch – das kann ich hier im Osten beobachten – heiraten trotz fester Partnerschaft aus reiner Willkür nicht.

Und die „Entlastung der Familien über die angestrebte Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.?“ Große Worte ohne Finanzierungskonzept, ja nicht einmal mit einem überzeugenden politischen Konzept. Schon heute verzichten viele Eltern lieber auf die „Gebührenfreiheit“ von Grundschule und Gymnasium, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder in schlechten Schulen mit mieser Ausstattung und überfüllten Klassen unterrichtet werden. Wenn man das Bildungswesen reformieren will, dann bitte an der Wurzel – und dafür reicht eine Legislaturperiode nicht.

Überhaupt „begeistern“ sich Eltern doch ohnehin nur für die freie Kita – heißt: weniger Kosten für alle, auch für die „mittleren Einkommen“ und sogar für die Wohlhabenden.

Die völlig alberne SPD

Wer ist der Verlierer, wenn es keine Steuersenkung gibt? Sehr wahrscheinlich ein bisheriger SPD-Wähler mit einem mittleren Einkommen: die gut bezahlten Facharbeiter in den Spitzenbranchen und die untere Führungsebene im Angestelltenbereich.

Die SPD lernt nichts mehr dazu. Sie reitet weiterhin auf der „sozialen Gerechtigkeit“ herum, und weil die kaum jemanden interessiert, versucht sie nun – endlich – zu definieren, was damit gemeint ist. Freilich vergeblich.

Und sie hat einen Winkelzug entdecket: ja, das Bildungswesen. Liegt im Argen, wissen wir. Weil Lehrer fehlen, weil gut ausgestattete Schulen fehlen, und nicht zuletzt, weil die letzten Bildungskämpfer an der Schulfront (mindestens in manchen Grundschulen) einen Chaotenhaufen unterrichten müssen. Wie die SPD das ändern will (Bildung ist in Deutschland Ländersache)? Ach Gottchen, das wollen die gar nicht wirklich, weil sie es gar nicht können - und das wissen die Genossen auch. Fehlt das Leckerli: kostenfreie Kitas. Kosten einen Haufen Geld, tragen aber tatsächlich mindestens teilweise zur Bildung bei. Das freut die Armen, nützt aber genau so den Reichen: Gestaffelte Kita-Gebühren nach Einkommen wäre die bessere Lösung, wenn man schon von „sozialer Gerechtigkeit“ labert. Und so richtig passt das eben auch nicht zum Bundestagswahlkampf.

Ach – da war noch der Herr Schulz. Der spricht jetzt vom „Großen Wurf“, wenn er seinen unglaubwürdigen Flickenteppich ausbreitet. Kann man durchaus zitieren:

Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.


Wer glaubt, damit eine Maus hinter dem Ofen hervorlocken zu können, muss wahrscheinlich SPD-Mitglied sein.

Ja … und sonst? Schnell noch aufs Pferd „innere Sicherheit“ aufspringen? Passt nur auf, Jungs, dass dieses arme Pferd demnächst nicht unter euer aller Last zusammenbricht.

NRW: Wahlen sollten mit Leistung gewonnen werden

Natürlich gibt es in der Presse Befürworter der Sozialdemokratie, und mancher Journalist setzt sich still, aber leidenschaftlich für die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft ein.

Indessen hatte Frau Kraft und die von ihr geführte Regierung seit 2012 Zeit, NRW wieder auf einen Weg zurückzuführen, der mit den Worten: „Bildung, Wirtschaftskraft und Arbeit“ recht gut beschrieben werden kann. Doch ist davon etwas erkennbar? Man kann nur schwer glauben, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist.

Wie ich schon zuvor schrieb, könnte der stetige Stillstand in NRW natürlich auch an der Bevölkerung liegen, die weiterhin an Arbeiter- Wiederaufbau- und Bergbauromantik hängt. Aber auch die Bevölkerung kann (sogar im Osten Deutschlands) positiv motiviert werden, indem man die Jugend anspricht und fördert.

Es mag sein, dass die „Sicherheitskarte“ von der Opposition zu hoch gereizt wird und man auch ein wenig die Neidkarte ausspielt, um AfD-Wähler an sich zu ziehen. Doch die „Sicherheitskarte“ reicht nur für den Moment – und sie beschummelt den Wähler, der neben öffentlicher Sicherheit vor allem wirtschaftliche Sicherheit einfordert. Und da gilt: Öffentliche Sicherheit kann mit ein bisschen verbalem Blendwerk schnell getürkt werden – wirtschaftliche Sicherheit aber erfordert Klugheit und Weitsicht – und da darf man fragen, ob sie bei der gegenwärtigen Opposition zuhause ist.


Die Demokratie siegt in Schleswig-Holstein

Wäre nicht die AfD in den Landtag eingezogen, so hätte sich in Kiel ein demokratischer Traum erfüllt: Es gibt viele verschiedene Koalitionen der Demokraten. Beeindruckend ist für mich, dass die FDP ein gutes Ergebnis hingelegt hat, und beinahe noch beeindruckender, dass man sich an der Waterkant nicht von Kommunisten und Altsozialisten beeindrucken ließ.

Der Wechsel der Wähler von der SPD zur CDU mag viele Gründe haben, doch einer könnte sein, dass man der Partei immer weniger zutraut. Warum? Weil die Mehrheit der Bevölkerung eben einsieht, dass Fortschritt nur dann entsteht, wenn man mutig voranschreitet, und die SPD? Sie ist in einer Weise konservativ, die immer unpopulärer wird. Der Arbeiter als solcher, die hart arbeitende Bevölkerung, gutes Geld für harte Arbeit – das ist alles gut und schön, aber nichts, was begeistern könnte. Und: Fortschritt, auch im sozialen Bereich, besteht nicht darin, dass eine Partei sich rühmt, dann und wann an ein paar Sozialschrauben zu drehen.

Nein, die Sozialdemokratie hat sich getäuscht: Dort, wo sie grasen will, ist längst Ödland. Das gute Geld schwindet nicht, weil zu wenig verdient wird, sondern, weil Steuern und Sozialabgaben den gerechten Lohn der „hart arbeitenden Bevölkerung“ weitgehend verhindern.

Natürlich ist es schade, dass der Niedergang der SPD einen Regierungschef traf, der eigentlich recht beliebt war. Er ist sozusagen der Leidtragende einer Fehlentwicklung innerhalb der Sozialdemokratie. Und vielleicht überlegt man sich ja doch noch, ob man einen „Schulzeffekt“ braucht oder ein Programm, das nach Zukunft riecht.

Wahlzeit – hitziger Journalismus und kühler Kopf

Die Wahl in Schleswig-Holstein hat gerade erst begonnen, da labern unsere dreisten Kolumnisten und andere nach Lesern geifernde Journalisten darüber, wer denn wohl in Kiel koalieren könnte.

Merkwürdig – man schaut auf Deutschland, schaut auf die SPD, denkt an diesen Martin Schulz, der ein paar Tage als Ikone gehandelt wurde … und meint eigentlich alles andere als Schleswig-Holstein. Doch darum genau geht es: um Schleswig-Holstein und um die beste Wahl für das Land zwischen zwei Meeren. Ich wage nicht zu sagen, was die beste Lösung wäre – aus meiner Sicht sind beide Spitzenkandidaten geeignet, dieses Land zu führen, dem es so schlecht gar nicht geht.


NRW - soll alles so weitergehen?

In NRW sehe ich das ganz anders. Hier ist seit Jahren kein Fortschritt mehr erkennbar – und dem Land geht es gleichbleibend schlecht. Ob es an der Psyche der ehemals großsprecherischen Menschen in NRW liegt oder an der Regierungschefin? An der SPD oder an der Koalition? Hier wird viel interessanter werden, ob der Wähler eine Wende im abgewirtschafteten Bundesland will.

Hoffnung auf Vernunft in Frankreich udn für Europa

Und ich blicke nach Frankreich … und hoffe, dass die Bürger heute den Weg der Vernunft finden. Denn ob NRW, Schleswig-Holstein oder gar die ständige Medienpräsenz des Landes Bayern, die mich stört – es geht immer nur um unser Europa, von dem wir leben und mit dem wir leben.