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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Referendum

Wie gut, wenn die Verfassung eines demokratischen Staates entweder gar kein Referendum zulässt – oder aber die Hürde so hoch legt, dass es nur schwer zu gewinnen ist.

Wir haben gerade gesehen, wie leicht es ist, ein Referendum mit mehr als hauchdünner Mehrheit zu gewinnen. Aber wir dürfen uns auch gerne daran erinnern, wie sich die Briten ihre Zukunft durch ein Referendum gegen die EU vermasslet haben – und dazu noch einen ganzen Kontinent ins Schlingern gebracht haben.

Referenden sind kein Beweis für eine funktionierende Demokratie, sondern ein Beweis dafür, wie leicht die Demokratie Fehler begehen kann. Sie verfällt der Propaganda, verbunden mit messianischem Glauben an Personen oder unerträglichem Populismus.

Kein Referendum in der parlamentarischen Demokratie – sondern eine lebendige Demokratie, die auf Vernunft und Ökonomie sowie sozialem Schutz beruht. Das wäre die Forderung. Wer Referenden unterstützt, unterstützt auch die Tatsache, dass fast die Hälfte des Volkes von der anderen Hälfte unterdrückt werden kann – von anderen Unwägbarkeiten einmal ganz abgesehen.