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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Migrationspolitik oder Flüchtlingsverwaltungsbeamtentum?

Man muss kritische Fragen stellen dürfen. Was ist Migrationspolitik? Und was bedeutet sie für ein von der Politik allein gelassenes Beamtentum, das in jeder Hinsicht überfordert ist? Ist es nicht eine Lüge, von „Migration“ zu sprechen, wenn es nur noch um die Verwaltung eines offenkundigen „Flüchtlingsproblems“ geht, für das die Politik keine Lösungen mehr hat?

Man kann die Geschichte nicht zurückdrehen. Selbstverständlich kann man sagen: Die Regierung Merkel hat einen Fehler begangen – das deckt die Demokratie ab. Man kann auch sagen: Dieser Fehler wird und noch lange beschäftigen, und man kann sogar behaupten, dass uns dieser Fehler möglicherweise schaden könnte.

Ach, bitte: Haben Sie nie einen Fehler begangen? Und konnten Sie die Geschichte schon mal zurückdrehen? Geschichte wir immer fortgeschrieben – Ihre eigene und die der Politik.

Worum es jetzt geht, sind Lösungen. Wer erwartet, dass die Regierung (oder Frau Merkel) vor dem unwissenden Menschen nun zu Kreuze kriecht, muss erst einmal lernen, wie Problemlösungen funktionieren. Und etwas mehr Respekt vor der Bundeskanzlerin täte manchem Schreihals auch gut.

Geht es um die Freiheit?

Die Presse ist gespalten. Ein Teil der Kommentatoren sagt: Der liberale Staat muss aushalten, wenn eine fremde Staatsmacht in Deutschland oder den Niederlanden Wahlpropaganda vor ihren Landsleuten betreibt. Ein anderer Teil sagt: In der Demokratie darf niemand für die Abschaffung oder Einschränkung demokratischer Rechte werben. Es ist der alte Konflikt: Liberale sind bisweilen blauäugig, wenn um die Demokratie geht. Aber sie sind, wie wir alle, für den Bestand der Demokratie mitverantwortlich. Egal, wer wem und womit in die Hände spielt: Die Demokratie muss nicht alles „aushalten“, sondern sie muss Kante zeigen und eine klare Meinung gegenüber der Türkei vertreten.

Eliten

Des einen Eule ist des anderen Nachtigall, und des einen Elite ist des anderen Buhmann.

Die deutsche Politik (und durchaus auch die demonstrierenden Graumenschen) haben die „Eliten“ entdeckt und sie als Buhmänner entlarvt – nur weiß so recht niemand, wer eigentlich dazugehört, zu diesen angeblichen oder tatsächlichen Eliten.

Und weil dies so ist, werden wir wohl in absehbarer Zeit nicht erfahren, welche Eliten nun „die Guten“ und welche Eliten „die Bösen“ sind.

Vielleicht verabschieden wir uns einfach von dem Wort „Eliten“, wie wir uns von dem Wort „Klassenschönste“ verabschiedet haben. Wer sich als schön empfindet, ist schön. Und wer sich als „Elite“ empfindet, der darf auch dazugehören. Der Begriff ist nicht für Wissenschaftler, Unternehmer, Politiker und Journalisten reserviert.

Opelaner

Bald wird man wieder ein fast vergessenes Wort hören: die Opelaner. Sie werden dies sagen und jenes sagen, vor Werkstoren demonstrieren und nach der Obrigkeit schreien. Aber sie werden nicht verhindern können, dass ihre Betriebe neu strukturiert werden müssen. Dem Auto-Käufer sind „Opelaner“ nämlich völlig gleichgültig – er will das beste Auto zum günstigsten Preis.