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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Schlaue CDU – kontert naiver SPD


Ob es nun „nur“ Wahlversprechen sind oder nicht – die CDU/CSU geht’s schlauer in die kommende Wahl als die SPD. Der wesentliche Fehler der SPD ist allerdings kaum noch auszulöschen: Sie hat viel zu früh und viel zu heftig die soziale Armutskarte gezogen – und die sticht nun mal nicht.

Und die Union? Sie plant (jedenfalls in ihren Wahlversprechen) für „die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren“, las ich in der FAZ. Und man höre und staune, die Entlastung soll vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen - also die Mehrheit.

Da wird der Finger in die Wunde gelegt – und ein sensibler Bereich berührt, denn die Sozialisten gar nicht mehr kennen. Denn die Sozialisten favorisieren im Wahlkampf die Schere zwischen „extrem arm und unsagbar reich“. Das mag bei ein paar Neidhammeln ankommen, trifft aber nicht die Sorgen der Mehrheit, die üblicherweise hart arbeitet und am Ende des Monats dennoch Ebbe in der Geldbörse hat.

Es ist eben nicht sozial, gute Leistungen nicht ausreichend zu honorieren. Es ist auch nicht sozial, den Armen den Anschluss an den Rest der Gesellschaft zu verweigern. Aber nur im Doppelpack ergibt dies einen Sinn, und nicht, indem man bei der gegenwärtig besten Wirtschaftslage mit Armut Panik verbreitet.

Martin Schulz als Held der "kleinen Leute"?

Martin Schulz meint, die SPD habe mit der „Agenda 2010“ einen Fehler begangen. Nun – es herrscht Meinungsfreiheit, aber man darf wohl auch dies sagen: Durch die Agenda 2010 ist Deutschland heute in einer exponierten wirtschaftlichen Position, die sehr vielen Arbeitnehmern genützt hat. Und mit Sicherheit auch den meisten von Ihnen, die dies hier lesen. Der Konjunkturmotor brummt, und die die Wirtschaft sucht händeringend Fachpersonal, von Mauerer bis zum Programmierer. Sicher – es gibt Menschen, die von Konjunkturzug abgehängt wurden. Aber: Gab es die vor der „Agenda 2000“ etwa nicht?

Und ja – es mag sein, dass minimale Korrekturen an der Agenda durchgeführt werden müssen – das ist aber immer so, wenn eine Reform schon lange zurückliegt, denn erst später hat hat man genügend Erfahrungen, um sinnvoll gegenzulenken.

Die WELT schreibt, zwar leicht übertrieben, im Kern aber richtig:

Die SPD will nicht länger die Reformen verteidigen, mit denen einst die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder Deutschland wieder zurück in die erste Liga der Wirtschaftsnationen gebracht hat.


Ich hätte Verständnis für das, was Martin Schulz sagt, falls er damit die Herzen der Menschen in Deutschland anrühren würden. Aber das ist nicht der Fall. Gerade die SPD sollte inzwischen gelernt haben, dass mit Sozialthemen „zugunsten der kleinen Leute“, wie es immer heißt, kein Blumentopf zu gewinnen ist. Diejenigen Wähler, die man braucht, um die Wahl zu gewinnen, befinden sich in der Mitte. Und es sind nicht die Leute, die über zu wenig Sozialleistungen klagen, sondern über zu hohe „Abzüge“, seien es nun Sozialabgaben oder Steuern.

Fragen wir uns doch einmal, wie viele Stimmen die Sozialdemokratie mit dem als Erfolg gefeierten Mindestlohn gewinnen konnte. Die ihn bekamen, haben ihn ohne Dank mitgenommen, als sei es selbstverständlich, nun einen höheren Lohn zu bekommen. Das sind Leute, die immer und überall alles mitnehmen, ohne daran zu denken, wo es herkommt – und sie wählen auch nicht die SPD.
Ich kann das kürzer sagen: Mit sozialer Gerechtigkeit gewinnt heute niemand mehr eine Wahl, weil diese Gerechtigkeit eine Utopie ist und die meisten sozialen „Wohltaten“ gar nicht wahrgenommen werden.

Wenn die SPD gewählt werden will, muss sie der gesellschaftlichen Mitte ein Programm bieten, das begeistert – und das wäre ein Programm, das vor allem deren Leistung honoriert und absichert. Das Volk will eine Perspektive für zukunftsträchtige Jobs, für Geld, das auch im Portemonnaie bleibt, für den Bestand des Eigentums und für eine gute Alterssicherung. Denn das sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit möglichst wenige Menschen in Notlagen geraten.


CDU: Nur Merkel ist ein bisschen wenig

Irgendwie hat die Kanzlerin einen Fehler gemacht, der unverzeihlich ist. Denn um sie herum ist’s leer – möglicherweise, weil alle, die in der CDU noch etwas werden wollten, irgendwann einmal abgemerkelt wurden. Und für die jungen Menschen ist „ganz viel heiße Luft“ nun auch nicht gerade das, was man sich in einer Partei wünscht.

Und vor allen Dingen – fehlt es der CDU an positiven, zukunftsweisenden Ideen. Es reicht nun einmal nicht, den SPD-Kandidaten niederzuschäublen, sondern man braucht eine Zukunftsperspektive für den Wähler – und die fehlt der Kanzlerin gegenwärtig ganz und gar.

Ich sage gar nicht, dass die SPD eine solche Perspektive bietet. Wahlen werden nicht im unteren Sozialsegment entschieden. Wir erinnern uns; der Mindestlohn wurde „so mitgenommen“ und er verteuerte viele Waren und Dienstleistungen erheblich und sorgte für Unruhe in den Betrieben. Aber Dank an die SPD gab es nicht. Und genau das wird bei jeder sozialen Mehrleistung passieren, was letztlich bedeutet: Die SPD braucht eben auch eine Zukunftsperspektive, die über den aktuellen Populismus hinausgeht.

Nun – dann mal los, Kanzlerin und Kanzlerkandidat: Überzeugen Sie uns – und zwar nicht mit Sprüchen, sondern mit Konzepten. Das wär doch einmal eine Aufgabe, nicht wahr?

Die Union schießt sich auf Schulz ein

Ach, der Herr Schäuble: Gerade macht er in Populismus und will EU-Bürgern das Kindergeld streichen, und dann vergleicht er den SPD-Kandidaten Schulz auch noch mit Donald Trump. Eine Ehrverletzung, die dem CDU-Politker nicht gerade zum Ruhm gereicht, was Schäuble offenbar billigend einkalkuliert.

Die Äußerung Schäubles wirft ein schlechtes Licht auf den Stil des Minsiters - und sollte es auch der Stil der CDU sein, so ist es mies um den Zustand dieser Partei bestellt.

Und ausnahmsweise muss ich mal Herrn Stegner zitieren, der da orakelte, dieser Herr Schäuble sollte „weniger Dinge sagen, die zeigen, dass er wenig über die Lebenswirklichkeit vieler Mitbürger weiß.“

Hoffen wir mal, dass Herr Schäuble sich noch als lernfähig erweist.