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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Und das Programm, SPD?

Na schön, man hat endlich einen Kanzlerkandidaten. Aber man hat kein glaubwürdiges Programm. Da kann man nur hoffen, dass nicht irgendjemand auf die Idee kommt, die „soziale Gerechtigkeit“ wieder vom Dachboden zu holen. Die alte Leier lockt keine Maus mehr hinter dem Ofen hervor. Und mehr „soziale Gerechtigkeit“ hieß bisher auf Sozi-Deutsch immer: Mehr Bürokratie.

Der Kolumnist Alexander Grau bezeichnete die „soziale Gerechtigkeit“ treffend als „einfältigste und hohlste aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik“. Es ist eine Phrase für Unterbelichtete: „Soziale Gerechtigkeit“ gibt es nicht. Es gibt nur die Grundlagen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden, der den eigenen Fähigkeiten entspricht. Und „sozial sein“ heißt, möglichst viele Menschen den Weg zu dahin zu ermöglichen und jene aufzufangen, die es nicht schaffen.

Man wird sehen, was uns erwartet. Die SPD wird sich fragen müssen, wer sie denn wählen soll – die ewigen Nörgler und Verweigerer wählen entweder gar nicht oder sie fallen auf die extremen Links- und Rechtsparteien herein. Ich denke, dass die Menschen, die auf die deutsche Wirtschaftsleitung vertrauen und diejenigen, die aktiv in ihr tätig sind oder waren, nicht alle CDU-Anhänger sind. Zumal, weil in der CDU noch viel Volkstümelei brodelt und die Schwesterpartei CSU noch mit ihrem Wurzeln im 19. Jahrhundert hängt.

Gabriel verzichtet – das ist Deutschlands Chance

Ich kann nur aufatmen: Siegmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Mit ihm wäre die SPD lediglich abgesoffen bei der nächsten Bundestagswahl – und ohne ihn hat sie eine minimale Chance, wieder zur alten Stärke zurückzufinden. Das würde auch bedeuten, wieder ein ernst zu nehmender Koalitionspartner zu sein.

Gabriels Beispiel zeigt: Für eine bessere Politik muss man sich gegebenenfalls selbst infrage stellen. Es hat lange gedauert, bis er es begriffen hat.

Und nein – ich bin kein Sozialdemokrat. Aber ein Demokrat. Und das ist in diesen Zeiten schon sehr viel wert,


EU sollte der britischen Regierung auf die Finger sehen beim Brexit

Soll man nun grinsen über die Dreistigkeit und Unverfrorenheit der britischen Regierung beim Brexit , oder soll man dankbar sein für das Urteil des höchsten Gerichts, dass Frau May nicht einfach am Parlament vorbeiregieren kann?

Tatsache ist: Frau May, die „Frau fürs Grobe“, hat verloren, der Austritt („Brexit“) verzögert sich. Und die Opposition macht bereits Front gegen die Pläne, England in ein Steuerparadies umzuwandeln. Auch die EU sollte die Ohren spitze: Briten neigen dazu, Doppelstrategien zu entwickeln, und ein mögliches Szenario wäre, der EU mit Vereinbarungen schön zu tun, um eine Hintertür für den Export steuerbegünstigter UK-Produkte in die EU zu finden.

Also: harter Kurs gegen Frau May und die britischen Konservativen. Eine wachsweiche EU ist genau das, worauf die rechtslastigen Populisten im Vereinigten Königreich hoffen.

Wie müssen neu definieren, was „fair“ ist. Der Brexit ist schon an sich ein unfreundlicher Akt und in der Sache unfair. Wer (egal ob Volk oder Regierung) den Weg der Fairness verlässt, darf nicht auf neue, angebliche „faire“ Bedingungen pochen. Wenn die EU klug ist, dann wird sie eigene Maßstäbe für die „Fairness“ finden müssen. Denn man kann mit Briten verhandeln, solange man selbstbewusst genug auftritt.

TPP – ja, und zwar mit China, wenn möglich

Die dreisten Agitatoren, die gemeinsam mit den Kommunisten und Rechtsextremisten das Freihandelsabkommen TPP kippen wollten und damit durch die Straßen gezogen sind, haben eine Schlappe erlitten: Ihnen ist der Feind verloren gegangen. Denn die Kritik richtete sich (vor allem bei den Kommunisten und Nationalisten) ziemlich einseitig gegen die USA. Und die wollen nun kein TPP mehr.

Australiens Regierung macht es richtig: TPP soll leben, und zwar idealerweise unter Einbindung von China. Sollte das Freihandelsabkommen auf diese Weise zustande kommen, dann wäre die Wirtschaft aller Länder froh, die sich daran beteiligen. Und die Menschen, die von der Wirtschaft leben, auch.

Wovon leben eigentlich die Gegner? Fällt für sie Manna vom Himmel?