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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Sarah Wagenknecht lobt Trump

Aha - Sarah Wagenknecht fördert die Satire über sie jetzt selber: Sie lobt den zukünftigen US-amerikanischen Präsidenten Trump und stellt fest, er habe „wirtschaftspolitisch noch mehr drauf als Sie“ (gerichtet an Frau Merkel). Sie begründete dies damit,

Dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs.


Staatliche Industriepolitik? Industriepolitik, das galt jedenfalls bisher, besteht aus einer unendlichen Reihe von Fehlschlägen. Denn die Politik reagiert normalerweise viel zu langsam und setzt auf beliebige Entwicklungen, die ihnen sogenannte „Wissenschaftler“ in die Ohren geblasen haben.

Allerdings kann Industrieförderung durchaus Sinn haben – beispielsweise beim Elektroautos oder bei erneuerbaren Energien. Doch Deutschland ist eben auch ein Beispiel für fragwürdige Industrieförderung, man denke an die Braun- und Steinkohleförderung. „Staatliche Industrieförderung“ ist also nicht „gut“ oder „böse“, sondern sie muss, sollte sie Sinn haben, mit Verstand angegangen werden.

Was nun Frau Wagenknecht und Herrn Trump betrifft, so irren beide: Die Industrieproduktion lässt sich nur mit extremen Niedriglöhnen wieder in die „alten“ Industrienationen zurückholen. Oder mit vollständig automatisierten Fertigungsstraßen, an denen nahezu nur noch Roboter arbeiten. Die allerdings haben einen Nachteil: Sollte sich der Wind drehen, und das Produkt nur noch mäßig nachgefragt werden, dann rentiert sich die Sache nicht mehr.

Nachdenken ist oft besser als billiger Sprüche, Frau Wagenknecht.

Jetzt: Sozialismus in Deutschland verhindern!

Nie wieder Sozialismus in Deutschland!
Die rote Front steht offenbar bereits, nachdem Frau Merkel mitteilen ließ, dass die eine neue Kanzlerkandidatur anstrebt. Insbesondere die Grünen, die leider immer noch sozialistischen Gedanken nachhängen, habe bereits gesagt, was sie wollen:

Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit beim Klimaschutz und die wachsende Ungleichheit beendet werden.


Welche ein Unsinn – die angebliche Kaputtsparpolitik (auch Stabilität genannt), hat vor allem Deutschland genützt – und ob sie Europa geschadet hat, ist keine Tatsache, sondern eine Behauptung. Und beim Klimaschutz hat der Wirtschaftsminister (SPD) ebenso gebremst wie die CDU. Also: Polemik und keine Spur von Aufrichtigkeit. Und das soll die ohnehin von Politikersprüchen genervte Öffentlichkeit dazu bringen, "Grün" zu wählen?

Dass die Linkspartei starke Sprüche darauf hat, ist ja ohnehin klar. Ihr Bundesvorsitzender, Bernd Riexinger, redete von einer „tiefen Krise der Demokratie in Deutschland“ und sucht sich dabei sofort populistisch die Rentenpolitik als Thema. Demnach „schicke die Kanzlerin mit ihrer Rentenpolitik … Menschen ungerührt in die Altersarmut.“ Typischer Fall von Polemik: Die Kanzlerin wird überhöht, so als wäre sie eine Kaiserin, die beliebig Dekrete erlassen kann, und sie „schickt“ niemanden in die Altersarmut, weil sie es wünscht. Klar muss die Rentenpolitik auf die Tagesordnung, und zwar ohne bayrische Mütterlein-Schnörkel, aber auch ohne sozialistische Gleichmacherei. Und vor allem muss eine höhere Rente finanziert werden. Sollte jetzt jemand vorschlagen: „Über die Mehrwertsteuer“, was naheliegend wäre, dann würden sämtliche Linksausleger in Deutschland Schaum vor dem Mund bekommen.

Verhindern Sie schon jetzt den Sozialismus in Deutschland! Sagen Sie insbesondere den Grünen, dass sie auf dem falschen Weg sind, vielleicht lässt sich da noch etwas retten. Und diskutieren Sie ernsthaft über soziale Fragen und lassen Sie sich nicht von den Parolen der Linkspartei einwickeln.

Zitate vom MDR .

Die Grünen machen in Links-Populismus – und denken nichts dabei

Ach, Grüne, hört mal: Wenn ihr schon an die Steuern geht, müsst ihr sie senken: Ja wohl senken. Vor allem die Einkommenssteuer, bei Lohnempfänger auch Lohnsteuer genannt. Wahrscheinlich habt ihr noch nicht gemerkt, dass eine Menge von euch Klugscheißern längst auf diesem Einkommensniveau sind und eine Menge von den Leuten, die euch vielleicht noch wählen würden, auch.

Aber was höre ich da: Steuern erhöhen, indem Steuervorteile weggezaubert werden? Ein bisschen mit der Reichensteuer herumspielen?

Cicero hat es auf den Kern gebracht:

Doch um den Wähler und einen Wahlerfolg geht es bei den Grünen derzeit nicht … der Vorwahlkampf richtet sich also an die eigenen Leute und da gelten andere Gesetze. Vor allem gelten dort Steuererhöhungen als innerparteiliches Identitätsthema.


Die Links-Kabarettisten haben sich längst entschieden. Sie blasen süffisant ins locker-lachende Publikum der Fernsehkanäle, dass Grün-Wähler, so sie denn den Realos und damit Winfried Kretschmann folgten, am Ende „schwarz“ würden. Wahrscheinlich wird uns noch allen schwarz vor den Augen, wenn die rote Kollektivregierung einmal zur schrecklichen Gewissheit würde.

Allerdings: Die Fundamentalisten in der Partei, unnachgiebig, unbeliebt, betonverkopft und stramm links ideologisiert, verlieren und verlieren und verlieren. Und Kretschmann hat gewonnen. Wäre es da nicht besser, sich an den einen strahlenden Gewinner anzuhängen, als an die vielen muffeligen Verlierer?

Die deutsche Kanzlerin und Mr. Trump

Da wundern sich Journalisten doch tatsächlich, wenn die deutsche Kanzlerin dem US-amerikanischen Präsidenten Bedingungen für die Zusammenarbeit nennt. Selbstverständliche Bedingungen, wie ich beifügen muss. Zitat:

Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.


Ja, wer denn sonst? Europa verkennt oft, wie wichtig der „alte Kontinent“ für alle ist – in Ost und West. Und Deutschland eignet sich hervorragend als Vermittler – zumal, falls die Briten eines Tages wirklich „hart aussteigen“ und daher zu einem vernachlässigbaren Faktor in Europa werden.

Und abgesehen davon – die Werte „Demokratie, Respekt vor dem Recht sowie der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ sind eigentlich selbstverständlich – sogar für Trump.

Ich habe dieser Tage zahlreiche Stellungnahmen gelesen, die aus anderen Teilen der Welt kommen. Was wird beispielsweise aus dem Dauerkrisenherd Nahost? Was wird aus den Ländern Afrikas? Selbst China ist extrem verunsichert, und die Sicherheit Putins ist nur gespielt, denn auch er weiß nicht, was der neue Präsident für seine Nation und für die Welt erbringen wird.

Trump findet eine gespaltene Nation und eine geschwätzige Welt vor. Er wird bald erfahren, was Fakten in der Politik bedeuten. Und auch er wird an der Globalisierung nicht vorbeikommen. Die Vision, in den USA Produkte herzustellen, die jetzt noch aus China kommen, scheitert an dem berühmten „kleinen Mann“, dem amerikanischen Arbeiter. Er wird keine teuren und lohnintensiven US-Produkte kaufen, wenn er preiswerte Chinaprodukte kaufen kann.

Donald Trump ist eine „Blackbox“, meint die Kanzlerin. Wer weiß, was das ist, weiß auch, wie man einer solchen Box „beikommt“: Man beobachtet das, was rauskommt. Und da sind wir ja alle mal gespannt.

Trump – Präsident der zweifelhaften Gefühlswelt Amerikas

Vom liberalen Standpunkt aus finde ich nicht nur den Wahlsieg von Herrn Trump schockierende, sondern auch den Zustand einer Nation, die uns einst lehren wollte, was uns an politischer Bildung und Kultur fehlt. Wir haben unsere Lektion gelernt – doch die Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika haben sie vergessen.

Europa muss jetzt zusammenhalten - auch gegen Rechts- und Linkspopulisten

Vom europäischen Standpunkt aus sollte Trumps Sieg eigentlich bedeuten: Nur ein starkes, einiges Europa kann das weltpolitische Gegengewicht auf dieser Seite der Welt bilden. Aber da sind all diese Rechtspopulisten, die anderer Meinung sind – ebenso wie die Linkspopulisten. Sie versuchen, Europa zu zerstören - und diejenigen, die nicht rotzblöd sind, wissen genau, was sie da tun.

Dubiose Gefühle statt kühler Überlegung - darin liegt die Gefahr

Was wirklich schmerzt, ist etwas viel Schlimmeres. Wenn alle nur noch auf irgendwelche dubiosen „Gefühle“ setzen, dann öffnen wir alle – nicht nur die US-Amerikaner – den Populisten Tür und Tor. Und ob es nun um Amerika geht oder Europa: Am Ende schauen Arbeiter, Angestellte, Beamte und Selbstständige auf das Geld, was ihnen noch in der Kasse bleibt, wenn sie Steuern und Angaben entrichtet haben. Man wird sehen, wie lange es dauert, bis der „arme weiße männliche amerikanische Arbeiter“ entdeckt, dass auch ein Trump ihm keinen Goldesel schenken wird.

Der Kardinalfehler aber liegt darin, dass Frau Clinton und ihre Partei sich nicht bewusst waren, wie dringend viele US-Amerikaner nach neuen Wegen und besseren Lösungen suchen, als das ewige „mehr desselben“.

Drohen in Deutschland ähnliche Verhältnisse?

Und letztlich trifft dies auch für Deutschland zu: Frau Merkel ist vom gleichen Schlag: wenig Änderungen, dafür mehr von ihren bekannten bekannten Strategien, die immer wieder auf „mehr desselben“ hinauslaufen, während die Zukunft bewusst vernebelt wird.
Kategorien: liberal sein | 0 Kommentare
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