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Enteignung

Sicher kann man Wohnraum enteignen, wie es jetzt vonseiten der Aktivisten gefordert wird.

Da gilt nun mal wieder: Auf der Straße kann man schnell Forderungen stellen, doch ich hoffe, die Damen und Herren Demonstranten kennen den einschlägigen § 15 GG, Absatz drei, wenigstens in den Grundzügen. Wer ihn nicht kennt, sollte jetzt mal nachsehen.

Ist ein schneller Erfolg denkbar?

Mein erster Einwand gegen die Enteignungsinitiative: Es wird Jahre dauern, bis die erste Enteignung stattfinden kann. Bis dahin wird das jeweilige Bundesland das Vergnügen haben, Steuergelder für Prozesskosten zu verpulvern. Eure Gelder, liebe Leserinnen und Leser.

Wenn die Sache Erfolg hätte, wäre nichts gewonnen

Nehmen wir nun an, die Sache hätte Erfolg. Dann müsste “jemand“ das Geld aufbringen. In Berlin wird von laschen 30 Milliarden Euro gesprochen – die Aktivisten glauben ernsthaft, dass es auch darunter geht – viel Glück. Und sie verweisen süffisant darauf, dass ihr Land, das Land Berlin, ja nur sechs Milliarden davon aus der Kasse nehmen müsse, die erstlichen 24 Milliarden könnet man ja leihen. Was den Schuldenberg von Berlin auf etwa 80 Milliarden Euro wachsen lassen würde.

Sind Staatsdiener auch gute Immobilienverwalter?

Der neue Eigentümer - dann also wohl eine städtische Wohnverwaltung – hätte kaum weniger Kosten als der alte – ja, man kann davon ausgehen, dass unerfahrene Immobilienverwalter schlechter wirtschaften als kommerzielle. Und also wäre der wirkliche Nutzen nicht recht erkennbar: Vielleicht würden die Mieten nicht steigen, aber die Kosten für den Erhalt der Immobilien werden ja nicht geringer, sondern steigen immer stärker.

Tolle Demos mit null Nutzen?

Und somit wissen wir: Das Ganze hätte, wenn es überhaupt zustande käme, so gut wie gar keinen Effekt.

Ich denke, wenn Tausende auf die Straße gehen, sollten sie wenigstens einen Erfolg haben – den haben sie auch verdient. Aber für eine Sache auf die Straße zu gehen, die keinen Nutzen hat?

Meine Vermutung: Man will den Senat abwatschen – und ich meine durchaus, der hätte es verdient.

Aber Wohnraum bringt auch das nicht.

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